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Smiley auch falsch
Hallo,



auch falsch.

Wer den Brief besitzt kann mit dem Fahrzeug machen was er will, denn ihm gehört das KFZ.



Der Kfz-Brief als Legitimationspapier im Sinne des § 952 BGB



Der Kfz-Brief ist nur ein Hilfspapier. Die Rechtsprechung hat allerdings das

sachenrechtliche Schicksal von Fahrzeug und Papier als derart miteinander verbunden

gesehen, dass § 952 BGB entsprechend anwendbar ist (Palandt – Bassenge § 952 Rn 7).

Hier gilt der Grundsatz: „Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier.“ Das

bedeutet, dass derjenige, der tatsächlich Eigentümer des Kfz ist, ein Recht am Kfz

Brief hat. Der Erwerber hat ein Recht auf Übergabe des Kfz-Briefes und Eintragung

seiner Person im Brief. Er hat daher den Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs

gemäß Â§ 985 BGB gegen den Besitzer des Briefes.



--- ab jetzt wichtig ---



Derjenige, der im Kfz-Brief steht,hat jedoch kein Eigentumsrecht am Kfz.



Es ist daher zu unterscheiden zwischen:



1. dem Eigentumsrecht an der Sache (Kfz) und



2. dem Recht auf Aushändigung des Briefes und Eintragung.



Nur derjenige, der das Recht aus (1) hat, hat auch das Recht aus (2). Das Recht aus

(1) bestimmt sich allein nach den §§ 929, 932 BGB und nicht nach dem Recht aus (2).



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