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Smiley Unklare Rechtslage
Ist die An- bzw. Abreise Arbeitszeit oder wird An- und Abreise wenigstens wie Arbeitszeit vergütet? Die Rechtsprechung in dieser Frage entspricht nicht der Realität. Nur wer bei einer angeordneten Dienstreise selbst am Steuer sitzt oder im Zug oder Flugzeug immer Unterlagen studiert, ist nach Meinung der Gerichte so belastet wie bei seiner regulären Arbeit und muss deshalb die entsprechend bezahlt werden. Wer im Zug ein Nickerchen macht, hat demnach keinen Anspruch auf Vergütung der Reisezeit als Arbeitszeit. Diese Rechtsauffassung entspricht vielleicht der Berufserfahrung von beamteten Richtern und kommt den Firmen sehr gelegen, ist aber angesichts immer höherer Mobilitätsanforderungen in den Firmen wirklichkeitsfremd.



Tarifverträge: bis zu vier Stunden als Arbeitszeit vergütet



Tarifverträge schaffen da deutliche Verbesserungen: Laut § 15 Manteltarifvertrag der IG Metall für die Angestellten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie wird Reisezeit, soweit sie die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet, bis zu 4 Stunden an Arbeits -und bis zu 12 Stunden an arbeitsfreien Tagen wie Arbeitszeit vergütet. An Sonn- und Feiertagen sind entsprechende tarifliche Zuschläge zu zahlen, an den anderen Tagen nicht. Was "regelmäßige Arbeitszeit" ist, wird betrieblich, d.h. durch Betriebsvereinbarungen festgelegt. Ohne eine solche Regelung ist dies bei einer 5-Tage-Woche ein Fünftel der Wochenarbeitszeit. Bei Gleitzeit kann "regelmäßige Arbeitszeit" die tatsächliche Arbeitszeit sein und auch bei "Dienstreisen" bis zu 10 Stunden betragen. Tarifverträge gelten zwar nicht im Ausland, aber viele Firmen wenden die tariflichen Regelungen zur Reisezeit auch bei Auslandreisen an.



Bei außertariflichen Mitarbeiter/innen sind Reisezeiten laut Arbeitsvertrag mit dem Monatsgehalt abgegolten. Erst bei einer erheblichen Belastung durch Dienstreisen entsteht rechtlich gesehen ein zusätzlicher Entgeltanspruch, der durch die Pauschale nicht abgegolten ist.



Die Tarifverträge regeln nicht die Vergütung von Reisezeiten außerhalb der oben genannten Grenzen. Hier müssen Betriebsvereinbarungen dafür sorgen, dass auch diese Reisezeiten als Arbeitszeit vergütet werden. Auch bei tarifgebundenen Firmen sind Betriebsvereinbarungen wichtig, damit auch dann zusätzlich mindestens 4 Stunden Reisezeit vergütet werden, wenn die tatsächliche Arbeit bereits 10 Stunden beträgt.



Die Rechtsprechung des EuGH sieht zur Zeit so aus:

Die Arbeitszeit (einschließlich Bereitschaftszeit) kann auch ohne Ausgleich über zehn Stunden verlängert werden, wenn:



* die Verlängerung in einem Tarifvertrag oder aufgrund Tarifvertrags in einer Betrieb- oder Dienstvereinbarung vorgesehen ist;

* in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftszeit fällt;

* durch besondere Regelung sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitsnehmer nicht gefährdet wird;

* der Arbeitnehmer in die Arbeitszeitverlängerung schriftlich eingewilligt hat (Einwilligung kann mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich widerrufen werden).





Gruss Jürgen

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