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Smiley Re: Wie kommst Du da drauf ??!!
Also, erstmal ist genau genommen ALLES politisch!

Das stimmt.



Auch ein Streik um mehr Lohn oder Gehalt . somit muss also erstmal diese Definition zurechtgerückt werden!

Aber, wie Du selber geschrieben hast, ist das ja bereits geregelt!



Das hat aber nichts damit zu tun, dass es natürlich jedem Einzelnen überlassen ist, ob er arbeiten geht oder nicht.

Es gibt keine Pflicht zur Arbeit!

Auch das ist richtig. Aber zum einen ist "nicht zur Arbeit gehen" nicht allein ein Streik ...

Nur sind dann auch die Konsequenzen zu tragen. ABer selbst wenn die Leute dazu bereit waeren:

eine Vorbereitung bzw. der Aufruf zu einem Generalstreik selbst gefaehrdet die oeffentliche Ordnung!

Und diese zu wahren ist eine der Hauptaufgaben des Staates. Daher wuerde in so einem Fall tatsaechlich

die geballte Staatsmacht auf die Organisatoren treffen. Und das ist auch innerhalb der "wehrhaften Demokratie"

der BRD fuer die Betroffenen nicht lustig.



Was Du zum Streik als grundsätzliche Nötigung sagst, gilt für vieles Andere auch, früher waren Sitzblockaden Nötigung - das ist immer Auslegungssache;

Auch heute(!) koennen Sitzblockaden als Noetigung ausgelegt werden!



... Kassieren des Kellners ne Erpressung (zahlen oder Polizei!) ;-) ...

Nein, das mit Erpressung ist ja genau geregelt: wenn ich dir strafrechtliche Folgen androhe,

ist das in keinem Fall Noetigung oder Erpressung!

Also, wenn ich ein Foto mache, welches Dich bei Handy-Telefonieren (ohne Freisprechanlage) zeigt,

und ich dann von Dir 50 Euro verlange oder damit drohe, dich bei der Polizei damit anzuzeigen,

liegt in keinem Fall eine Erpressung oder Noetigung vor. Schliesslich drohe ich Dir nichts an,

was unrechtmaessig waere!



Aber ich schweife ab.....

Ich auch.



Außerdem ist der Generalstreik in keinem Fall für keinen Arbeiter, Angestellten oder sonstewen in irgend einer Weise strafrechtlich relevant!

Es trifft die Organisatoren, denn es ist einem Arbeiter (...) nicht nachzuweisen, dass er an einem Streik teilgenommen hat, wenn er zu Hause bleibt :-)



Es bleibt jedem völlig unbenommen seiner Tätigkeit so lange fern zu bleiben, wie er Lust hat!

Das hat aber zivilrechtliche Folgen ...



... und selbst wenn es verboten wäre, das wäre ja wohl kein Hinderungsgrund, oder?!

Es ist jedenfalls eine hohe Huerde.



Agenor

geschrieben von

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