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Smiley Das war ja wieder einmal ein ganz Kalter
Hi!



"..., ist bei Lehrverträgen gemäß Â§10 BBIG nur ein Berufsausbildungsvertrag wirklich rechtsgültig."



Leider stimmt das so nicht ganz. Denn §10 BBiG Absatz 1 sagt nur aus, daß ein Berufsausbildungsvertrag zu schließen ist. Die Form des Vertrages ist hingegen einmal gar nicht näher beschrieben. Der Vertrag kann also schriftlich, mündlich oder konkludent geschlossen werden, und es ist ausreichend, wenn der Arbeitgeber den Willen bekundet, den Auszubildenden einzustellen, und dieser dieses Angebot annimmt.



Es geht aber noch weiter. Satz 2 des selben Paragraphen sagt nämlich darüber hinaus aus, daß "die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden" sind. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage "Arbeitsvertrag ungleich Berufsausbildungsvertrag" doppelt falsch.



§ 11 BBiG stützt diese, meine Aussage darüber hinaus noch. Zwar steht dort geschrieben, daß "unverzüglich nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung" (Anmerkung: Selbst 08:59 Uhr am 01. Oktober ist noch vor dem Beginn, wenn die Berufsausbildung um 09:00 Uhr am 01. Oktober beginnt.) eine Niederschrift der Inhalte erfolgen muß, doch ist das Schlüsselwort bei diesem Passus "NACH". Der Vertrag wurde also bereits geschlossen, wenn die Niederschrift erfolgt.



Aber auch wenn § 11 BBiG nicht eingehalten wird, so hat das nur negative Folgen für das Ausbildungsunternehmen. Selbst wenn die Niederschrift nicht erfolgt ist, bleibt das Ausbildungsverhältnis bestehen. Das wäre ja auch noch schöner, wenn dem nicht so wäre. Umgekehrt wird es aber bei einer verpaßten Niederschrift für das Ausbildungsunternehmen interessant. Denn dann kann der Auszubildende auf einmal alles behaupten und bekommt dann auch noch recht. So könnte man als Auszubildender mit gerichtlicher Unterstützung problemlos im Nachhinein seine Ausbildungsvergütung erhöhen, den Jahresurlaubsanspruch heraufsetzen, die Arbeitszeit vermindern und so weiter.



Nichts desto trotz muß cosinus' Laune aber gedämpft werden. Denn einen sicheren Vertrag hat er trotz der Mail mit der entsprechenden Willensbekundung nicht. Denn Mails werden im Regelfall nicht als Beweis akzeptiert, wenn sie nicht digital signiert sind. Aber für den Fall der Fälle würde ich die Mail dennoch nicht "in die Tonne kloppen".



Viele Grüße!



Caric12000



P. S.: Ich würde mich freuen, wenn ich dieses Mal nicht nur angeblich bis zur Überschrift gelesen hätte ....

geschrieben von

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