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Smiley Ja, ich behaupte der Betrugstatbestand ist erfüllt,...
...denn dieser (§263 StGB) besagt u.a. dass jmd. der vorsätzlich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen [...] einen Irrtum erregt, um sich damit einen Vermögensvorteil zu verschaffen, eingebuchtet werden kann bzw. eine Geldstrafe droht. Im besonders schweren Fall (gewerbsmäßiger Betrug) sogar noch ein paar Jährchen länger.



Fassen wir die Voraussetzungen zusammen:



Vorsatz gegeben?

Ja, m.M. eindeutig. jmd der professionell Webdesign anbietet und mit Barrierefreiheit wirbt, kennt sich mit der Materie aus und weiß, dass sein Angebot nicht barrierefrei ist. Überprüfen wir also mal die Tatbestandsvoraussetzungen:



Vorsätzlich begangen?

siehe oben. Fachkenntnis und Kenner der Materie. Fahrlässigkeit dadurch nahezu ausgeschlossen. Er weiß was für einen Käse er da anbietet.



Vorspiegelung falscher Tatsachen?

Auch dieses ist m.M. gegeben. Dem Kunden wird wissentlich ein nicht den Anforderungen entsprechendes Produkt verkauft.



Vermögensvorteil?

Dürfte klar sein.



Gewerbsmäßige Handlung?

Auch klar!



Etwaige Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.



Ergo, wegsperren. :-)



Hinzu kommen natürlich noch zivilrechtliche Ansprüche, wie Schadensersatz, Nachbesserung, etc.



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Der ULF

Beste Grüße von ULF-2

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