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Smiley Re: leicht OT: ... war auch mein erstes Gefühl, aber ...
Nein Kerstin, dem kann ich so nicht folgen. Im ersten Teil des Satzes wurde eine 6-monatige Kuendigungsfrist zum Quartalsende vereinbart. Da nicht ausdruecklich nur auf eine Vertragspartei bezogen, kann das nach meinem Verstaendnis auch nur fuer beide gleichermassen gelten.



Mit dem zweiten Teil des Satzes wurde dann vereibart, dass im Falle einer laengereren gesetzlichen oder tarifvertraglichen Frist diese an Stelle der im ersten Satzteil vereinbarten Frist tritt. Wie auch immer die dann aussehen mag (sie muss nur laenger sein) und rein vorsorglich, um dann eben nicht ploetzlich in einen Widerspruch zu gesetzlichen oder tarifvertraglichen Aenderungen zu geraten.



Was du jetzt meinst, sind die an der Dauer der Betriebszugehoerigkeit nach der Vollendung des 25. Lebensjahres orientierten gesetzlichen Kuendigungsfristen fuer den Arbeitgeber. Die gelten in der Tat nur dann auch fuer den Arbeitnehmer, wenn dies auch so vereinbart wurde. Darum geht es hier aber ueberhaupt nicht und eine entsprechende Vereinbarung wurde mit der genannten Formulierung auch nicht getroffen.



Wenn der AN mindestens 45 Jahre alt und auch schon seit mindestens 20 Jahren im gleichen Betrieb beschaeftigt ist, dann greift hier zwar u.U. die Fristverlaengerung gem. BGB 622 Abs. 2 fuer den Arbeitgeber (dann wird's aber richtig kompliziert, weil dort ja nun wieder vom Monatsende die Rede ist, nicht vom Quartalsende), fuer den AN bleibt es aber bei den 6 Monaten zum Quartalsende. Die gesetzlichen Bestimmungen des BGB 622 Abs. 2 beziehen sich ja nur auf eine Kuendigung durch den Arbeitgeber und beduerfen zur Wirksamkeit auch fuer den Arbeitnehmer zwingend der vorherigen Vereinbarung. Damit sind es dann aber (fuer den Arbeitnehmer) keine gesetzlichen Bestimmungen mehr, sondern vertraglich vereinbarte. Dies ist hier aber offensichtlich nicht geschehen.



Gruss

Wawa





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