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Smiley Mein Rechtsanwalt hat recherchiert...
Hallo!



Da meine Frage ja für eine größere Diskussion gesort hat und mich die Frage auch in den letzten Tagen noch beschäftigt hat, hab ich mal einen (befreundeten) Anwalt für Verkehrsrecht befragt.

Er konnte mir eine eindeutig Auskunft geben, belegt durch ein Urteil des OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 7. 1999 - 10 U 55/99 aus dem hervorgeht:



Die höchstzulässige Zahl der in einem Pkw zu befördernden Personen ist allerdings gesetzlich nicht bestimmt, so dass - solange andere Bestimmungen (etwa über das zulässige Gesamtgewicht) nicht verletzt sind - weder dem Beklagten zu 1) noch der Klägerin ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass mehr Personen in dem Fahrzeug mitgefahren sind, als Plätze und Gurte vorhanden waren (OLG Düsseldorf, VRS 50, 315; OLG Karlsruhe, VerkMitt. 1981, 36; Jagusch/ Hentschel, StraßenverkehrsR, 35.Aufl., § 21a StVO Rdnr. 9; Mühlhaus/ Janiszewski, StVO, 14.Aufl., Rdnr. 16; a.A. Kuckuk/ Werny, StraßenverkehrsR, 8. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 18).



Also klare Sache: neanderix klar im Recht, Oggy1 klar im Unrecht.

Danke für Eure beiträge!

Ich muss allerdings neanderix Recht geben. Auch wenn Du, Oggy1, von deiner Ansicht überzeugt bist, solltest du immer sachlich bleiben. Besonders wenn du so sehr im Unrecht bist.



Hier ist das ganze Urteil zum nachlesen:



Mitfahrt in überbesetztem Pkw

StVG § 9; BGB § 254



Den Beifahrer trifft ein Mitverschulden, wenn er in einem nur mit zwei Rücksitzen versehenen und demzufolge auch nur mit zwei Sicherheitsgurten ausgestatteten Pkw (Sportwagen) neben zwei weiteren Personen in der Mitte der Rückbank ohne Anschnallmöglichkeit mitfährt und bei einem Verkehrsunfall durch Herausschleudern aus dem Fahrzeug schwere Kopf- und Beckenverletzungen erleidet.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 7. 1999 - 10 U 55/99



Zum Sachverhalt:

Die Klägerin fuhr im Sportcoupé des Beklagten zu 1) mit. Sie saß auf der nur für zwei Personen vorgesehenen Rückbank zwischen zwei anderen Mitfahrerinnen und war - wie diese - nicht angeschnallt. Bei einem vom Beklagten zu 1) verschuldeten Unfall überschlug sich das Fahrzeug. Die Klägerin wurde herausgeschleudert und schwer verletzt.

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1) und seinen Haftpflichtversicherer zu vollem Schadensersatz verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten rechnete das OLG der Klägerin eine Mitverantwortung von 20% (bezogen auf Körperschaden und Schmerzensgeld) an.



Aus den Gründen:

Die Beklagten wenden zu Recht ein, dass die Klägerin an der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden trifft. Die Beklagten stützen den Vorwurf der Obliegenheitsverletzung in zweiter Instanz nur noch auf den Umstand, dass die Klägerin nicht angeschnallt war. Dieser Einwand kann zwar auch von dem in Anspruch genommenen Halter oder Fahrer den Insassen des eigenen Kfz entgegen gehalten werden (Greger, HaftungsR des Straßenverkehrs, 3.Aufl., § 9 Rdnr. 49). Denn das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurts stellt nach feststehender Rechtsprechung (BGH, NJW 1979, 1363; BGHZ 119, 268) - auch des Senats -ein ins Gewicht fallendes Mitverschulden dar, dessen Höhe von den Umständen des Einzelfalls abhängt.



Seit Inkrafttreten der Anschnallpflicht auf den Rücksitzen gilt dies auch, wenn auf dem Rücksitz kein Gurt benutzt wird. Der Kläger kann jedoch ein Verstoß gegen die in § 21a StVO normierte Gurtanlegepflicht nicht angelastet werden. Wie die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, saß die Klägerin zum Unfallzeitpunkt auf der Rückbank des Pkw in der Mitte zwischen zwei weiteren Mitfahrerinnen. Unstreitig handelt es sich bei dem vom Kläger gefahrenen Unfallfahrzeug um ein sog. zwei-plus-zwei-sitziges Coupé, das auf der Rückbank für zwei Personen zugelassen ist und auch nur zwei Personen Platz bietet. Für die beiden vorgesehenen Plätze auf der Rückbank sind zwei Sicherheitsgurte vorhanden. Der in der Mitte sitzenden Klägerin kann daher nicht der Vorwurf gemacht werden, einen vorhandenen Gurt nicht benutzt zu haben.



Die Klägerin hat sich jedoch in eine Situation begeben, in der sie erkennbar einer höheren Gefährdung ausgesetzt war. Ein Mitverschulden i.S. des § 254 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn der Geschädigte gegen Vorschriften verstoßen, sondern auch dann, wenn er vorwerfbar gegen seine wohlverstandenen Interessen gehandelt hat („Verschulden gegen sich selbst“). Es kann dahingestellt bleiben, ob es, wie die Beklagten meinen, der Klägerin zumutbar war, die anderen Beifahrer zu bitten, ihr einen Platz mit Sicherheitsgurt zu überlassen. Der von der Klägerin eingenommene Platz war kein ausgewiesener Sitzplatz in dem für vier Personen zugelassenen Sportcoupé.



Die höchstzulässige Zahl der in einem Pkw zu befördernden Personen ist allerdings gesetzlich nicht bestimmt, so dass - solange andere Bestimmungen (etwa über das zulässige Gesamtgewicht) nicht verletzt sind - weder dem Beklagten zu 1) noch der Klägerin ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass mehr Personen in dem Fahrzeug mitgefahren sind, als Plätze und Gurte vorhanden waren (OLG Düsseldorf, VRS 50, 315; OLG Karlsruhe, VerkMitt. 1981, 36; Jagusch/ Hentschel, StraßenverkehrsR, 35.Aufl., § 21a StVO Rdnr. 9; Mühlhaus/ Janiszewski, StVO, 14.Aufl., Rdnr. 16; a.A. Kuckuk/ Werny, StraßenverkehrsR, 8. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 18). Die Klägerin hat jedoch bewußt durch die Mitfahrt auf einem von der Konstruktion des Pkw nicht vorgesehenen und daher auch nicht mit einem Gurt versehenen Platz auf der Mitte der Rückbank eine Risikoerhöhung im Falle eines Unfalls in Kauf genommen, die dazu führt, dass sie eine Mitverantwortung für den Schaden in Form einer Quote tragen muß.



Unstreitig wären die Verletzungen der Klägerin deutlich geringer ausgefallen, wenn sie einen Gurt getragen hätte. Die Klägerin hat der Behauptung der Beklagten nicht widersprochen, dass die Verletzungen am Kopf und im Beckenbereich durch das Herausschleudern aus dem Fahrzeug entstanden sind. Gegen das Herausgeschleudertwerden aus dem Fahrzeug bei einem Überschlagunfall bietet gerade einangelegter Sicherheitsgurt erhöhten Schutz.



Bei der Bemessung der Mithaftungsquote war zu berücksichtigen, dass es sich hier nicht um den typischen Fall der vorwerfbaren und sanktionsbewehrten Nichtanlegung eines vorhandenen Gurts handelt. Diese Situation war bei den beiden anderen Mitfahrerinnen auf der Rückbank gegeben, deren Ersatzansprüche gegenüber dem Beklagten in Parallelverfahren um eine Quote von 40% gekürzt wurden. Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin wiegt deutlich weniger schwer, so dass der Senat eine Quote von 20% für ausreichend und angemessen erachtet.

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