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Smiley Re: Könnte gut sein, dass die Polizei nicht recht hat...
>>>Da steht wohl eindeutig, dass KFZ die abgeschleppt werden von der Zulassung ausgenommen sind, oder etwa nicht?



Nein, das steht da m.A.n. nicht.



Ich nehme mal ein paar Sachen raus, und kommentiere (fett) zur Verdeutlichung:



"Kraftfahrzeuge ... und ihre Anhänger (hier kommt eine Definition, was Anhänger sind: hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme -jetzt wird definiert, was kein Anhänger ist- von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Schleppachsen)

diese gesamte Klammer bezieht sich nicht auf "zulassungspflichtig oder nicht", sondern auf "Anhänger oder nicht"

dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ..... zum Verkehr zugelassen sind."



Also steht da:

"KFZ und ihre Anhänger dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind"



Ausserdem steht in der Klammer, dass ein betriebsunfähiges Fz kein Anhänger ist (und ne Schleppachse auch nicht).



(damit wird über die Zulassungspflichtigkeit eines PannenFz nix gesagt, und auch nicht über das Abschleppen einen nicht zugelassenen Wagens)



Somit steht für das ABschleppen eben doch der Nothilfegedanke eindeutig im Vordergrund, der, da waren glaub ich alle recht einig, bei einem auf Privatgrundstück geparkten, abgemeldeten Fz schwer (gar nicht) glaubhaft zu machen ist.





Ciao

Finduran




Im übrigen bin ich der Meinung, daß Schnellfahrer nicht auch noch drängeln sollten und alle das Rechtsfahrgebot zu beachten haben
nawaro


geschrieben von

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