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Smiley Re: Polizei ist nicht für ruhenden Verkehr zuständig
Hi,

verstehe ich noch immer nicht.

Er nötigt mich nicht, es wird mir zugemutet zu warten, Öffis zu nutzen oder ein Taxi zu nehmen.

Ich würde ihn nötigen, es würde ihm nicht zugemutet zu warten, Öffis zu nutzen oder ein Taxi zu nehmen.



In Österreich wäre das ein Bruch des Gleichheitsgrundsatzes. Die gleiche Behandlung vor dem Gesetz von zwei Bürgern, die das gleiche tun, wäre nicht gewährleistet.



Lediglich die Annahme, ich würde ihn einzig zu dem Zweck blockieren, damit er eben nicht wegfahren kann könnte man juristisch ins Treffen führen. Aber das ist eben nur eine Annahme und kann nicht bewiesen werden.



Naja, zum Glück läuft das hier anders.

In Österreich kann sowas noch zusätzlich teuer werden, und zwar wenn ich als Blockierter Besitzstörungsklage einreiche. Ich bin ja an der regulären Benutzung meines Besitzes (Auto) gehindert. Sowas kostet dann nochmal 800-1000 Teuros plus Verfahrenskosten.

Und dazu muß das noch nicht mal mein eigenes Auto sein. Ich muß nur damit erlaubterweise wegfahren wollen. (Ein Autodieb würde wohl keine Besitzstörung geltend machen können :-))



cu

BCM

geschrieben von

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