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Smiley Re: Polizei ist nicht für ruhenden Verkehr zuständig
Hi,

daß die Regelung in Deutschland anders, und für mich unverständlich, als in Österreich ist habe ich schon mehrfach gelesen. Bei uns holt man in so einem Fall die Polizei, erklärt, daß man durch den Falschparker beim Zu-/Abfahren behindert ist, die stellen den Sachverhalt fest und veranlassen eine Abschleppung. Er/sie hat dann die Abschleppgebühren zu bezahlen (happig) plus eine Strafe wegen Falschparkens.

Voraussetzung: Es handelt sich tatsächlich um eine Einfahrt. Was eine Einfahrt ist und was nicht ist genau geregelt und muß ein Führerscheinbesitzer wissen.

Ein Schild "Einfahrt freihalten" oder "Einfahrt freihalten, widrigenfalls Todesstrafe" :-) ist rechtlich übrigens wirkungslos und just for fun.



Was mich aber irritiert ist folgendes:

Selbst wenn Du und Dein Nachbar den einparken seid ihr wegen Nötigung dran



Hmm, wenn ich nicht wegfahren kann, weil er mich zuparkt ist es keine Nötigung, wenn er nicht wegfahren kann weil ich ihn zuparke ist es Nötigung. Was jetzt? Wenn das tatsächlich Nötigung ist, dann würde ich gegen den Falschparker Anzeige wegen Nötigung machen. Geht das durch, spricht es sich schnell herum, geht es nicht durch, kann auch das andere Zuparken unmöglich Nötigung sein.



cu

BCM

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