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Smiley Re: Roller bei Ebay verkauft
Und Du bist der Meister, und die Rechtsgelehrten alle alle doof:

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Form und Inhalt des Kaufvertrages



Es ist unbedingt ratsam, einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug schriftlich abzuschließen. Ein mündlicher Vertrag ist zwar grundsätzlich auch wirksam, jedoch treten bei einem mündlichen Vertrag sehr schnell Beweisprobleme auf, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen können. Sofern ein Kaufvertrag auf Grund eines Angebots im Internet in elektronischer Form abgeschlossen wird, empfiehlt es sich, die Angaben des Angebots auf Datenträger zu speichern und mit der Erklärung über den Vertragsabschluß zu verwahren.



Damit überhaupt ein wirksamer Vertrag vorliegt, muß mindestens eine Einigung über die Vertragsparteien, den Vertragsgegenstand sowie über den Preis zustande gekommen sein. Die Vertragsparteien sind also genau zu bezeichnen, mit vollständigem Namen und vollständiger Anschrift. Es ist ratsam, sich einen Identitätsnachweis (z.B. Personalausweis) vorlegen zu lassen. Das Geburtsdatum der Vertragsparteien sollte im Vertrag festgehalten werden, weil es später benötigt werden könnte, um die Person ausfindig zu machen, z.B. durch eine Anfrage bei der Meldebehörde.



Der Vertragsgegenstand, d.h. der Kaufgegenstand, also das zu verkaufende Fahrzeug, ist möglichst genau zu bezeichnen. Es sollten Angaben zu Fahrzeugart, Fahrgestell-Nr., Fabrikat, Typ, Baujahr, Farbe usw. gemacht werden. Etwaige zugesicherte Eigenschaften (z.B. Unfallfreiheit) sind schriftlich im Vertrag festzuhalten. Schließlich ist der vereinbarte Kaufpreis in den Vertrag aufzunehmen. Der Kaufvertrag sollte weiterhin Angaben dazu enthalten, wann das Fahrzeug an den Käufer übergeben wurde und welche Fahrzeugpapiere sowie welche Fahrzeugschlüssel mitübergeben wurden. Der Verkäufer hat dem Käufer Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief sowie die Bescheinigung über die Abgassonderuntersuchung (ASU) zu übergeben.



Es ist dringend anzuraten, im Kaufvertrag auch festzuhalten, dass der Verkäufer die Veräußerung der Versicherung und der KFZ-Zulassungsstelle anzeigen wird, und dass er - dies ist der Regelfall - seinen Versicherungsvertrag kündigen wird. Weiterhin sollte sich der Käufer verpflichten, das Fahrzeug auf sich zuzulassen und für das Fahrzeug unverzüglich eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen, sofern nicht eine Stillegung des Fahrzeugs erfolgt.



Vertragsabschluss im Internet



Spezielle Rechtsfragen treten auf, wenn ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug unter Nutzung des Internet abgeschlossen wird bzw. abgeschlossen werden soll. Grundsätzlich kann eine für den Abschluß eines Vertrags erforderliche Willenserklärung auch per e-mail oder durch Mausklick wirksam abgegeben werden, so dass auch im Internet bei Vorliegen von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen ein wirksamer Vertrag zustande kommt. Allerdings gibt es nicht den typischen oder allgemeingültigen „Vertragsabschluß im Internet“, der dann immer gleich zu beurteilen ist. Vielmehr muß bei der rechtlichen Beurteilung eines Kaufgeschäfts immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gefragt werden, bevor die Rechtslage beurteilt werden kann. Dies gilt auch bei Geschäften, die unter Nutzung des Internet zustande kommen.



Es ist also z.B. zu fragen, wie ein im Internet abrufbares „Kaufangebot“ im einzelnen formuliert ist, und ob überhaupt alle Voraussetzungen für ein wirksames Angebot vorliegen. Entsprechendes gilt für die Annahme des Angebots. Weiterhin ist zu fragen, ob ein Vertrag zwischen Privaten oder zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bzw. zwischen zwei Unternehmern abgeschlossen wird. Es finden jeweils unterschiedliche Rechtsvorschriften Anwendung.



Ausdrückliche Vorschriften über das Zustandekommen und die Behandlung sogenannter „Fernabsatzverträge“ wurden durch die Schuldrechtsreform 2002 in das BGB eingefügt, §§ 312b ff. BGB. Auch bei Geschäften im Internet sind sehr oft Allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten, die Bestandteil des Kaufvertrags geworden sind oder werden sollten. Die Vorschriften über die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurden im Rahmen der Schuldrechtsreform in das BGB eingefügt, §§ 305 ff. BGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden regelmäßig von dem jeweiligen Verwender für eine Vielzahl von abzuschließenden Geschäften formuliert. Die unterschiedlichen Anbieter von Leistungen haben daher auch unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass entsprechend auch die rechtliche Würdigung des jeweiligen Geschäfts von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einzelfall abhängt.



Gebrauchtwagen-Börsen im Internet

Der Verkauf von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen findet zunehmend auch im Internet statt bzw. wird unter Nutzung des Internet angebahnt. In den USA werden bereits über 20 % aller Neuwagenkäufe über das Internet abgeschlossen. In Deutschland wird das Internet bislang noch überwiegend im Zusammenhang mit Geschäften über gebrauchte Fahrzeuge genutzt. Es gibt unzählige Gebrauchtwagenhändler, die ihren Fahrzeugbestand auch im Internet anbieten. Daneben gibt es allein in Deutschland ca. 150 gewerbliche Autobörsen im Internet, die Käufern und Verkäufern die Möglichkeit bieten, Kaufverträge anzubahnen und abzuschließen. Regelmäßig sind die Gebrauchtwagenbörsen so ausgestaltet, dass der potentielle Käufer, der Interesse an einem Fahrzeug hat, auf Grund der im Datenbestand online abrufbaren Angaben zu dem angebotenen Fahrzeug und zum Verkäufer mit diesem in Kontakt treten kann, um in Kaufverhandlungen einzutreten. Ein Vertragsabschluß unmittelbar „im Internet“ findet in der Regel nicht statt. Welche wirtschaftliche Bedeutung die Gebrauchtwagen-Börsen im Internet haben, sieht man daran, dass diese oftmals damit werben, über einen Datenbestand von 80.000 bis 150.000 registrierten Fahrzeugen zu verfügen. Die vier größten deutschsprachigen Gebrauchtwagenbörsen im Internet verzeichnen bereits mehr als drei Millionen Besuche pro Monat. Das Interesse der Verbraucher an den Gebrauchtwagen-Börsen im Internet erscheint nachvollziehbar, da man sich im Internet schnell und zu jeder Tages- oder Nachtzeit einen Überblick über eine große Vielzahl von angebotenen Fahrzeugen nahezu jeder Art und Preisklasse verschaffen kann.



Vertragsabschluß bei Online-Gebrauchtwagenbörsen

Von erheblicher Bedeutung ist die Frage, wann es im Falle einer Online-Gebrauchtwagenbörse zu einem wirksamen Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kaufinteressenten kommt, und zwischen wem der Vertrag zustande kommt. Sofern ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt, ist der Anbieter verpflichtet, dem Käufer Eigentum und Besitz an dem verkauften Fahrzeug zu verschaffen, während der Käufer das Fahrzeug abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis an den Anbieter zu zahlen hat. Grundsätzlich denkbar ist, dass der Veranstalter einer Gebrauchtwagenbörse Fahrzeuge im eigenen Namen verkauft. Dies hätte zur Folge, dass ein wirksamer Kaufvertrag gegebenenfalls zwischen dem Betreiber der Gebrauchtwagenbörse als Verkäufer und dem ursprünglichen Kaufinteressenten als Käufer zustande kommen würde. Ein solcher Verkauf im eigenen Namen liegt in der Praxis bei Online-Gebrauchtwagenbörsen äußerst selten vor. Eher ist ein Verkauf im eigenen Namen bei reinen Händler-Angebotsseiten vorzufinden. Bei den Online-Gebrauchtwagenbörsen ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fast immer, dass ein Kaufvertrag nicht mit dem Anbieter bzw. Betreiber der Gebrauchtwagenbörse zustande kommt, sondern mit demjenigen, der das Angebot über den Verkauf eines Fahrzeugs in die Datenbank eingestellt hat. Der Betreiber der Gebrauchtwagenbörse wird also meist nur vermittelnd tätig, ohne dass er für etwaige vertragliche Ansprüche aus einem über seine Gebrauchtwagenbörse abgeschlossenen Vertrag haften würde. In welchem Zeitpunkt ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt, richtet sich danach, wann zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, vorliegen. Die Parteien des Kaufvertrages müssen sich mindestens über den genauen Kaufgegenstand und den Kaufpreis geeinigt haben, damit ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt. Die entsprechende Einigung kann z.B. mündlich, schriftlich oder auch per e-mail erfolgen.



Online-Auktionen

Auch im deutschsprachigen Internet sind inzwischen sogenannte „Online-Auktionen“ weit verbreitet, die darauf abzielen, einen Kaufvertrag über eine im Rahmen der Auktion feilgebotene Sache zwischen zwei Parteien zustande zu bringen. Dabei werden auch Kraftfahrzeuge in die Auktionen eingebracht. Zumeist werden die Online-Auktionen technisch so organisiert, dass sich sowohl der Einlieferer einer Sache, als auch ein Bieter zunächst als Auktionsteilnehmer registrieren lassen müssen. Jeder einzelne Auktionsgegenstand wird dann auf der website des Betreibers präsentiert und die registrierten Teilnehmer können während der festgesetzten Dauer der Auktion Gebote abgeben. Regelmäßig wird ein vergleichsweise niedriges Mindestangebot festgesetzt, dass dann in vorgegebenen betragsmäßigen Schritten von den Teilnehmern der Auktion überboten werden kann. Derjenige Bieter, der bei Ende der Auktion über die jeweilige Sache oder Leistung das höchste Gebot abgegeben hat, erhält den Zuschlag. Im Zusammenhang mit den Online-Auktionen gibt es zahlreiche neue Rechtsfragen, die erst vereinzelt von den Gerichten entschieden wurden und über die folglich noch keine Klarheit besteht. Umstritten ist nicht nur die rechtliche Einordnung der Online-Auktionen als „Versteigerung“ im Sinne der Gewerbeordnung, sondern auch, wann und wie bei Online-Auktionen ein Vertrag zustande kommt. Gegenwärtig gibt es daher im Zusammenhang mit Online-Auktionen keine wirkliche Rechtssicherheit. Allerdings hat inzwischen der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch im Rahmen von Online-Auktionen abgegebene Erklärungen rechtlich bindend sein können, und dass derjenige, der eine Sache zur Versteigerung in eine Auktion einstellt, verpflichtet sein kann, die Sache nach Ende der Auktion an den Bieter mit dem höchsten Gebot zu veräußern, selbst dann, wenn das höchste Gebot erheblich unter dem vom Verkäufer erhofften Betrag geblieben ist. Der Vertragsabschluß via Online-Auktion kann zwar absolut unproblematisch in der Abwicklung sein, wenn alles gut läuft. Auf Grund der zahlreichen potentiellen Probleme ist es aber empfehlenswert, beim Bieten in einer Online-Auktion und bei möglicherweise nachfolgenden Vertragsverhandlungen die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, insbesondere die einzelnen Schritte, die zum Vertragsabschluß führen zu dokumentieren und sich etwaige Beschreibungen der Kaufsache und etwaige Vertragsbedingungen auszudrucken. In der Praxis können erhebliche Schwierigkeiten auftreten, wenn der Kaufpreis gezahlt wird, bevor die Kaufsache ausgeliefert ist.



Vertragsabschluss bei Online-Auktionen

Im Streitfall schwierig zu beurteilen ist die Frage, welche Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Bieter bei einer Online-Auktion bestehen und wann ein wirksamer und daher für beide Seiten verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Auktionshäuser sind bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß geregelt. Regelmäßig sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Auktionshäuser jedenfalls für die sogenannten Privat-Auktionen, bei denen Anbieter und Bieter Privatpersonen sind, vor, dass ein Vertrag ausschließlich zwischen Anbieter und Bieter zustande kommen kann, nicht jedoch zwischen dem Betreiber der Online-Auktion und dem Bieter. Viele Fragen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß zwischen Anbieter und Bieter sind rechtlich noch nicht geklärt. Das Landgericht Münster hatte Anfang 2000 einen Fall zu entscheiden, in dem jemand einen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung eines Neufahrzeugs, Fabrikat VW Passat Variant TDI, geltend machte, das er bei einer Online-Auktion zu einem vergleichsweise sehr günstigen Preis von 26.350,00 DM gekauft zu haben meinte, weil er das höchste und letzte Gebot abgegeben und den Zuschlag erhalten hatte. Das Landgericht Münster stellte in seinem Urteil zunächst klar, dass rechtswirksame Kaufverträge grundsätzlich auch online per Mausklick abgeschlossen werden können. Weiterhin war das Gericht der Ansicht, dass auch Allgemeine Geschäftsbedingungen online wirksam vereinbart werden können, selbst wenn diese umfangreich sind. Im Ergebnis ging das Gericht aber davon aus, dass der Kläger aufgrund des ihm erteilten Zuschlags nicht die Übergabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs verlangen konnte, weil kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen war. Das von dem Kläger im Rahmen der Auktion abgegebene Höchstgebot wurde vom Gericht als ein Angebot des Klägers gewürdigt, den Pkw zu dem Kaufpreis des Höchstgebots zu kaufen. Eine wirksame Annahme des Angebots durch den Beklagten, der das Fahrzeug in die Auktion eingebracht hatte, konnte das Gericht hingegen nicht erkennen, obwohl der „Zuschlag“ erteilt worden war. Aus der Entscheidung des Landgerichts Münster wird klar, wie kompliziert und umstritten die rechtliche Beurteilung von Online-Auktionen ist. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied inzwischen, dass entgegen der Ansicht des Landgericht Münster der Anbieter des VW Passat verpflichtet war, den Wagen zu den Betrag des Höchstgebots an den Meistbietenden zu verkaufen.






Gruß Blaumeise

Wer aufgibt, wird nie ein Sieger, denn ein Sieger gibt nie auf !



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