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Smiley Re: Hier ist der Gesetzes-Text
Letzendlich ist es doch so.



Es steht und fällt mit

der Betriebsunfahigkeit (ist gegeben) und der Nothilfe (die ist nicht ganz eindeutig formuliert, vor Ort ist das Getriebe aber wohl nicht zu reparieren, ist auch kein Gesetz [in §15a STVO steht ja nicht viel brauchbares drin] sondern so ein Rechtstext, auf Grundlage von Urteilen, siehe ein Stück weiter unten in diesem Beitrag) und der Entfernung (unter 50 Km, aber auch das ist von den Gerichten schon unterschiedlich ausgelegt worden).



Mr.Fritz muss sich nicht selbst belasten und die Polizei kann warscheinlich nicht nachweisen wohin die Fahrt gehen sollte!? (wenn doch hat er selbstverständlich schlechte Karten)

Wie sollte also nachgewiesen werden, dass es kein Abschleppen war sondern unerlaubtes Schleppen?





Das ist doch auch recht interessant:

"... Darunter fällt das Wegschaffen des betriebsunfähigen Fahrzeugs vom Pannen- oder Standort und die Verbringung in eine relativ nahe Werkstatt, OLG Düsseldorf VM 77 93, OLG Hamm VRS 30 137, Bayerisches Oberstes Landesgericht VRS 65 304, nicht zu einem entfernteren Standort, Bayerisches Oberstes Landesgericht VRS 11 308, aber z.B. von einem Abstellplatz zum Verschrotten, OLG Frankfurt/M VR 166 179, ohne Rücksicht darauf, wo das Fahrzeug betriebsunfähig geworden ist, OLG Koblenz NZV 98 257".



Hiernach gibt es ja einige "Konstellationen", wie man Abschleppen interpretieren kann. "Standort" und "Abstellplatz" ist auf jeden Fall schon mal nicht zwingend der Ort an dem die Panne stattfand. Somit darf man doch annehmen, dass auch eine "Verbringung" zu einem späteren Zeitpunkt als dem eigentlichen Pannenzeitpunkt noch Abschleppen ist. Und nicht Schleppen.



.



Im Übrigen gehe ich stark davon aus, dass es bei §33 STVZO in erster Linie mal um die richtigen Abschleppwagen ging, die ein betriebsfahiges Auto an den Haken nehmen und als "Quasi-Anhänger" hinter sich herziehen!? Wenn man die Beiden §§ (also der 15a und der 33) mal genau betrachtet, dann haben die beiden irgendwie gar nix miteinander zu tun. Man kann schon fast so weit gehen, dass sich §33 nur auf das Ziehen von betriebsfähigen KFZ bezieht (und hier ja auch nur auf die Zulassungsvorshriften) und §15a ausschlieslich auf nicht betriebsbereite KFZ. Nur irgendwie haben die Gerichte das nachträglich aufgeweicht, damit keiner sein Auto von München nach Hamburg "abschleppt", oder so.




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