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Smiley Re: Hier ist der Gesetzes-Text
Hat auch niemand behauptet, dass STVO gleich STVZO ist. Aber die von Dir bzw. FK angegebenen Links beinhalten ebenso BEIDE Ordnungen.



Ich zitiere: Schleppen ist in der STVZO geregelt und "Abschleppen (§ 15a StVO)".



Und in Deinem "hübsch bebildert" unterscheidet man Schleppen mit und ohne Genehmigung (die Rechtskonformheit mal dahingestellt), wobei OHNE Genehmigung das gezogene Fahrzeug zum Anhänger wird, womit die wenigsten Autofahrer diese Variante anwenden dürften, weil ein zweiachsiger Anhänger IMMER einen LKW-Führerschein voraussetzt. Hinweis: Achsen, die weniger als 1 Meter auseinander liegen, gelten als eine Doppelachse.



So, und mit welcher Begründung liegt hier schleppen (ohne AB) vor?



Schleppen mit Genehmigung? Er hat sicher keine Genehmigung.



Schleppen ohne Genehmigung? Hat er den nötigen Führerschein?



ABschleppen? Wie ist es zur Nothilfesituation gekommen, wo sein Fahrzeug nicht zugelassen war?



Wenn Du die von Dir selbst zitierten Texte bis zum Ende durchlesen würdest, fändest Du sehr viele Übereinstimmungen mit meinem allerersten Posting:



Dies ist ein Auszug aus Deinem zweiten "Klick" am unteren Ende.



...



Welche Fahrerlaubnis?

Der Lenker des abgeschleppten Fahrzeuges braucht keine Fahrerlaubnis (§ 6 Abs. 1 letzter Satz FeV), sondern muss nur die Geeignetheitsvorschriften des § 2 FeV und in analoger Anwendung das Mindestalter aus § 10 Abs. 3 FeV erfüllen (15 Jahre). Der Ziehende braucht nur die FE seines Kfz (§ 6 Abs. 1 letzter Satz FeV).



Wird nun eine der Vorgaben missachtet, die das Abschleppen zulässig machen (siehe oben: Ortsveränderung, Nothilfegedanke, Betriebsunfähigkeit), so verliert das gezogene Fahrzeug die Privilegierung und es tritt die Zulassungspflicht mit allen Rechtsfolgen aus § 18 StVZO ein, denn das gezogene Fahrzeug wird rechtlich gesehen zumindest zum Anhänger, für den keine der Zulassungsbefreiungen aus Abs. 2 Ziffer 6 greift. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor aus §§ 18, 69a StVZO, 24 StVG (Gebrauch eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges ohne Zulassung), eine weitere aus §§ 33, 69a StVZO, 24 StVG (unzulässiger Betrieb eines Kfz als Anhänger hinter einem Kfz, ein Straftatbestand aus § 6 PflVersG (hier wird der gültige Vertrag gefordert und nicht der eventuelle Versicherungsschutzüberhang aus § 10 a AKB — jedoch nur rechtstheoretischer Natur, denn dies wird von der aktuellen Rechtsprechung anders gesehen) und ein Straftatbestand aus § 369, 370 AO durch die widerrechtliche Benutzung aus § 1 Nr. 3 KraftStG.





UND JETZT KOMMTS:



Der Gezogene braucht nach wie vor keine Fahrerlaubnis analog § 6 Abs. 1 Satz 3 FeV (denn er lenkt ja allenfalls einen im übrigen ohnehin fahrerlaubnisfreien Anhänger, außerdem könnte er gar nicht »führen«; im Sinne der FeV). Der Fahrer des ziehenden Kraftfahrzeugs benötigt aber die Fahrerlaubnis, die sich aus den Gewichten der Fahrzeuge ergibt (siehe § 6 FeV), mindestens wohl BE (beachte Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG).








Die EDV hilft uns bei Problemen, die wir ohne sie nicht hätten - gilt aber auch für Frauen, Autos ...! Möchte auf nix davon verzichten ;-) Grüße Marcel



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