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Smiley Re: Geltung des Fernabsatzgesetzes
Hallo Fritze2002,



ich will mal versuchen, das mit dem FErnabsatzgesetz halbwegs verständlich aufzuzeigen.

Das Fernabsatzgesetz geht zurück auf eine EU-Richtlinie. DIese EU-Richtlinie war bis zu einem bestimmten ZEitpunkt in allen Mitgliedsstaaten der EU in natiuonales REcht umzusetzen. In Österreich erfolgte das meines Wissens nach durch die Änderung des sogenannten "Konsumentenschutzgesetzes vom 08.03.1979.

In Deutschland wurde im Zuge der sogenannten Schuldrechtsreform (die man zum Anlaß nahm, auch andere "Schwächen" des BGB auszugleichen) das BGB teilweise geändert und die §§ 312 b ff BGB eigeführt, bzw. eingefügt. Dort finden sich nun die Regelungen, die die entsprechende EU- Richtlinie vorgab.



Beachtet bitte: Soweit ich weis gilt in Österreich eine Widerrufsfrist von sieben Werktagen, wobei der Samstag in diesem Fall nicht als Werktag gezählt wird, beginnend mit dem EIngang der Ware beim Verbraucher.

Für den Fall, dass der Händler seinen Informationspflichten (also z.B. Info zu den Bedingungen des Rücktrittsrechts - geographische ANschrift der Niederlassung des Unternehmers/Händlers - Info über Kundendienst und die geltenden Garantiebedingungen - bei unbestimmter oder mehr als einjähriger VErtragsdauer die Kündigungsfrist) nicht nachgekommen ist, beträgt die Widerrufsfrist in Österreich 3 Monate ab Eingang der Ware beim Verbraucher.



In Deutschland gilt zunächst eine zweiwöchige Widerrufsfrist. ALlerdings sind auch hier von Fall zu Fall einige Probleme z7u beachten: Ist im VErtrag z.B. das gesetzliche Widerrufsrecht durch ein sogenanntes Rückgaberecht ersetzt worden, kann sich der Verbraucher dann nicht mehr - wie im Fall der Ausübung des insoweit einfachen Widerrufsrechts durch bloße Erklärung gegenüber dem Händler den Rücktrtt vom Vertrag erklären, sondern nur noch die Rücksendung der Ware führt zur Lösung des VErbrauchers vom Vertrag (ist aber eigentlich eh klar).



Die Unterschiede hinsichtlich der Frist zur AUsübung des Widerrufsrechts in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU erklärt sich im übrigen folgendermaßen:



Eine EU-Richtlinie (die sich an die Mitgliedssataten wendet) gibt nur das Mindestmaß an REchtsschutz vor. Dies sind in der konkreten EU Richtlinie 7 Werktage. Gewährt ein Mitgliedsstaat bei der Umsetzung deer jeweiligen Richtlinie in nationales Recht mehr Rechtssschutz, hat die EU damit kein Problem. DIes wäre nur der Fall, wenn weniger REchtsschutz gewährt werden würde.



Zu deinen Fragen konkret:

Ja, in Österreich gibt es eine Regelung zu Fernabsatzverträgen (Besonderheiten im VErgleich zum deutschen Recht beachten!)



Bei der Schweiz bin ich mir nicht sicher. Da die Schweiz kein Mitgliedsstaat der EU ist, muss sie auch nicht deren Richtlineien in nationales REcht umsetzen. Dieser "Rechtsschaffungsbefehl" wendet sich überhaupt nicht an die Schweiz.

Dies schließt allerdings in keinster Weise aus, dass die Schweiz ein eigenes, vielleicht ähnliches Regelungswerk geschaffen hat, bzw. die Vertragspartner (Händler und Käufer) vertraglich derartige Regelungen wie z.B. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechte vereinbaren.

Wie gesagt, ich weiß aber nicht, ob es in der Schweiz derartige gesetzliche (!) Regelungen gibt.



Ich hoffe, ich konnte einigernmaßen behilflich sein.



Viele Grüße

ar2



ICh hoffe, ich konnte einigermaßen behilflich sein



geschrieben von

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