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Smiley Kein Schreibfehler!
Klar ist, daß bei Preislisten, die auch Privatkunden betreffen, der Endpreis inclusive MWSt anzugeben ist.



Die Frage ist nur: inwieweit darf bei Preisauszeichnungen überhaupt angegeben werden, daß die Mehrwertsteuer bereits im Preis enthalten ist?



a) In der PAnV habe ich dazu nix Eindeutiges gefunden.



b) In einem Einführungsbüchlein zur Mehrwertsteuer wird behauptet:

- unzulässig ist die Angabe: 116,-- € (incl. 16,-- € Mehrwertsteuer)

- dagegen hält der Autor die Angabe 116,-- € (incl. 16 % Mehrwertsteuer) für zulässig.



c) Dagegen lese ich in der Existenzgründungsanleitung "Jetzt mach ich meinen eigenen Laden auf" von martin Hepp auf Seite 19 (vielleicht für dich ganz interessant):



Jede Art von Werbung, also Anzeigen, Mailings und Ähnliches, birgt das Risiko von Wettbewerbsverstößen. Die bekanntesten Fallstricke sind:

- Preise gegenüber Endkunden müssen Endpreise inklusive Mehrwertsteuer sein.

- Es darf nicht darauf hingewiesen werden, daß die Preise Mehrwertsteuer enthalten, weil dies selbstverständlich ist.

- Eine "Garantie von sechs Monaten" ist wettbewerbswidrig, weil dies nicht über die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung hinausgeht.

- Im Versandhandel dürfen Sie Versandkosten nur mit dem Zusatz "unabhängig von der Bestellmenge" erwähnen; andernfalls müssen sie im Produktpreis enthalten sein.



Jede einzelne Vorschrift kann Sie in langfristige und teure juristische Verwicklungen bringen; es gibt Vereine, die nichts anderes tun, als Zeitschriften auf derart zu beanstandende Inserate hin zu durchforsten.





Fest steht also, daß der Preis nicht aufgeschlüsselt werden darf. Nicht ganz klar scheint zu sein, ob auch schon ein Hinweis, daß im Preis die MWSt enthalten ist, unzulässig ist.



Am besten ist wohl, den Hinweis "Alle Preise enthalten bereits die Mehrwertsteuer" irgendwo am Anfang oder Ende der Preisliste zu plazieren, aber bei einem Preis selbst die Mehrwertsteuer nicht zu erwähnen.



Wieweit der Autor Recht hat, kann ich dir nicht sagen, aber fest steht: es wimmelt nur so von versteckten Fallen im Wettbewerbsrecht, die meist auf einzelnen Gerichtsurteilen beruhen und die man kaum alle kennen kann. Aber Unkenntnis schützt vor Strafe nicht!



Warum es anscheinend unzulässig ist, bei Endpreisen darauf hinzuweisen, daß die MWSt darin bereits enthalten ist? Vielleicht befürchtet die Justiz, daß der Kunde durch die Angabe "incl. MWSt" getäuscht wird; der Kunde könnte vielleicht zu dem falschen Schluß kommen, daß es sich um einen besonders günstigen, herabgesetzten oder rabattierten Preis handelt. (Reine Vermutung von mir.)



Anmerkung: nicht verwechseln die Preisangabe bei Preislisten, Werbung, Warenauszeichnung einerseits, und die Preisangabe in Rechnungen andererseits, für die anderes gilt. In Rechnungen müssen die Preise gerade die MWSt ausweisen.

geschrieben von

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