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Smiley Re: Autokauf beim Händler: Papiere immer noch nicht vollständig. Was machen?
Hallo oxxi,dies sind die gesetzlichen Bestimmungen:"Pflichten der VertragsparteienGemäß § 433 Abs.1 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer das Fahrzeug zu übergeben. Ausreichend ist dafür die Übergabe der Autoschlüssel. Zur Vertragserfüllung gehört ebenso die Aushändigung von Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein. Daneben besteht eine Pflicht zur Überlassung der weiteren Fahrzeugdokumentation, wie Serviceheft, Garantiebelege und die Betriebserlaubnis für bestimmte Fahrzeugteile (§ 22 StVZO). Wichtig ist auch die Pflicht des Verkäufers, das Fahrzeug frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.Der Käufer dagegen ist zur Kaufpreiszahlung und zur Abnahme des Fahrzeuges verpflichtet. Nach § 27 Abs. 3, 2 StVZO hat der Käufer unverzüglich für die Neuzulassung des Fahrzeuges zu sorgen. Dafür notwendig ist die Beantragung eines neuen Fahrzeugscheines sowie ggf. eines neuen Kennzeichens (abhängig vom Zulassungsbezirk). Die Pflicht zur unverzüglichen Ummeldung sollte vertraglich (schriftlich) festgehalten werden. Unterlässt nämlich der Käufer die Ummeldung, so läuft der Verkäufer Gefahr, für etwaiges Fehlverhalten des Käufers verantwortlich gemacht zu werden. Auch wenn der Käufer sich zur Ab- bzw. Ummeldung verpflichtet hat, empfehlen wir dem Verkäufer, selbst und unverzüglich der Zulassungsstelle den Verkauf zu melden. Die Zulassungsstelle wiederum informiert automatisch das zuständige Finanzamt, was hinsichtlich der zu zahlenden KFZ-Steuer von Bedeutung ist. Ein entsprechendes Abmeldeformular, welches vom Käufer zu unterschreiben ist, sieht wie folgt aus: ..."Quelle: http://www.internetrecht-rostock.de/autokauf-internet.htmDu bzw. deine betreuende Werkstatt, ihr habt also gute Karten, die Herausgabe der fehlenden Papiere anwaltlich zu erzwingen. Der Anwalt müsste auch wissen, wie du ohne möglicherweise mitzuführende Gutachten bei Verkehrskontrollen nachweisen kannst, dass Fahrzeug und (Sonder-) Zubehör den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und in Deutschland zulässig sind.Tipp: Künftig bei nicht vollständiger Auslieferung nur eine Anzahlung leisten, Rest bei Erhalt der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen. Wenn der Verkäufer damit nicht einverstanden ist, den Kauf sausen lassen. Der Gebrauchtwagenmarkt ist angesichts der Umweltauflagen zum knallharten Geschäft geworden, und ein Kaufinteressent braucht sich wirklich nicht (mehr) über den Tisch ziehen zu lassen.


Grüße aus Tübingen RoM

"In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige."

Karl Kraus war einer der bedeutendsten österreichischen Schriftsteller des beginnenden 20. Jahrhunderts. *28.04.1874 in Jièín (Böhmen), heute Tschechische Republik +12.06.1936 in Wien, Österreich



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