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Smiley Re: ABE erloschen, zahlt die Versicherung??
Moin,



ein Bsp. aus meinem Bekanntenkreis kann ich glücklicherweise nicht liefern, aber vieleicht dennoch etwas zur Erhellung beitragen (hoff ich ;-), ich muss da etwas für ausholen...):



zunächst mal aus der STVZO, §19, Abs.2 zitiert:

"(2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die



1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,



2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder



3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. "



Man beachte hierbei, dass nur bei 1. und 3. die ABE tatsächlich auf jeden Fall erlischt, 2. bedarf einer Beurteilung des Einzelfalls.

1. dürfte ein eh seltener Fall sein.

3. ist ein recht interesssanter Fall, er sagt nämlich, dass z.B. ein paar Löcher in Auspuff oder Lufi gebohrt die ABE tatsächlich erlöschen lassen, oder eine abgeklemmte Lambda-Sonde (obwohl sowas mit einem möglichen Unfall dann gar nix zu tun hätte).



Solche Sachen wie andere Reifen, Xenon, blaue Birnchen, usw. fallen hingegen unter 2.

Da ist zunächst mal gar nicht klar, ob die ABE tatsächlich erloschen ist.

Und sie ist es auch nicht ohne weiteres, obwohl selbst die Grünen vor Ort das oftmals so glauben.

Erst wenn eine KONKRETE Gefährdung vorliegt, erlischt eben auch die ABE. Es gibt hierzu Urteile, nach denen "ist nicht eingetragen" oder "sieht nicht original aus" NICHT konkret ist, sondern es muss z.B. mit sowas wie "aufgrund der am Reifen vorhandenen Schleifspuren durch die Tieferlegung ist ein Platzen des Reifens vorauszusehen" als Begründung für die Gefährdung angegeben werden.



(in den Begründungen wird dann so in die Richtung formuliert, dass eine konkret zu benennende Gefahr/Gefährdung (Verletzung von Fussgängern, Unfallerhöhung weil unkotrolliertes Fahrverhalten,...) mit einer hinreichend hohen Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich eintritt. ... Leider ist die Seite, wo auch Urteile draufstanden offenbar nicht mehr online, daher kann ich da z.Zt. keine Quelle nennen)



Abweichend bei 2. und der Einzelfallbeurteilung gibt es aber auch mittlerweile Richtlinien und Ergänzungen, nachdem bestimmte Anbauten wohl grundsätzlich als gefährdend anzusehen sind (und damit dann 2. "automatisch" zutreffen würde). Zum einen sind das "unerlaubte" Leuchten, bei denen ja der Tüv keine HU-Plakette mehr vergeben darf, was irgendwie wohl gleichbedeutend damit scheint, dass die ABE (*) nicht mehr gilt. Zum anderen (recht aktuell) sind Spoiler aus Alu grundsätzlich verboten. (ähnliches ist dann noch für z.B. Rammschutzbügel in Vorbereitung)



So, wie ist das nun mit der Versicherung:



a) In den Versicherungsbedingungen steht immer ein Absatz drin, dass die Versicherung nur für ein "ordnungsgemässes" und zugelassenes Fz gilt. D.h. WENN die ABE erloschen ist, besteht grundsätzlich betrachtet kein Versicherungsschutz mehr, da die Versicherung eben nur für Fz MIT ABE gilt.

(gilt ähnlich übrigens auch für den Führerschein des Fahrers)



b) Daraus folgt ganz direkt, dass in dem Fall die TK und VK gar nix zahlen muss.



c) Bei der HaftPlicht kommt was anderes zum tragen, nämlich dass der Unfallgegner grundsätzlich mal darauf vertrauen darf, dass der andere eine HP für sein Auto hat. Ihm darf also kein Schaden daraus entstehen, dass die Versicherung nun "eigentlich" nicht gilt.

Dementsprechend muss die HP einen Schaden zunächst einmal (vollständig) begleichen.



d) Allerdings kann die Versicherung nun bei ihrem VN Regress nehmen, weil dieser die Vertragsbedingungen nicht eingehalten hat. Im Normalfall ist dieser Regress allerdings auch vertraglich begrenzt, meist wohl auf 5kEur. Wobei ggf. jeder einzelne Verstoss gegen die Versicherungsbedingungen einzeln zählt.

(also z.B. Fz ohne ABE + Fahren mit Alk + Fahren ohne FS = 15kEur Regress; ob jeder einzelne Verstoss, der zum Erlöschen der ABE führt auch einzeln zählt, weiss ich nicht (also schleifende reifen + viel zu helles Licht + Rammdorn im Kühler = 3x Regress))



e) diffizil wird die Sache auch, wenn jemand ganz bewusst ein Auto führt, dessen ABE erloschen ist (z.B. das Auto wurde bereits zwangsstillgelegt, die Kennzeichen eingezogen), dann besteht ja irgenswie schon gar kein Versicherungsvertrag mehr.... allerdings gehen die Bsp. aus d) ja auch irgendwie fliessend in e) über ... daraus resultieren dann diese Sätze wie ""Deine Versicherung zahlt evtl. nicht"".



f) Sofern die ABE nicht erloschen ist, aber ein Gutachter einen Mangel als ursächlich für den Unfall (oder für die Schwere der Folgen) nachweist, kann die Versicherung auch wieder zumindest Regress fordern.

Sowas geht dann wohl auch gerne vor Gericht. Die Versicherung wird gerne eine nichteingetragene Reifengrösse als unfallverursachend einstufen wollen, sofern die Reifengrösse aber ins Radhaus passt (und evtl. sogar eintragbar wäre), erlischt weder die ABE, noch ist der Reifen dann ursächlich für den Unfall.



(*) wenn ich hier ABE schreibe, meine ich immer die Betriebserlaubnis für das gesamte Fahrzeug.



Nochmal kurz zusammengefasst:

Ob die ABE erloschen ist, ist nicht immer ohne weiteres so eindeutig.

WENN die ABE erloschen ist (oder sonstwie ein Verstoss gegen die Versicherungsbedingungen vorliegt), muss TK/VK nix zahlen, HP kann min. Regress fordern.



Warum die Versicherung nun in Deinem Bsp. ausgerechnet explizit den Grabstein nicht gezahlt hat, will mir nicht recht in den Kopf....

(oder war dass nur zufällig gerade die Summe, die als Regress gefordert wurde?)



Hat Dein Bekannter denn wenigstens aus der Sache gelernt ?

(dass das Leben, zumindest für ihn!, weitergeht ist sicher richtig, aber Deine Formulierungen klingen irgendwie, als ob es Euch auch total kalt lässt, das da jemand zu Tode gekommen ist...)



Abschliessend scheint mir hier mal der Hinweis angebracht, dass das ganze natürlich keine Rechtsberatung ist, oder diese ersetzen kann oder will, sondern lediglich mein persönliches Verständnis der Rechtslage nach bestem Wissen und Gewissen wiedergibt.



Ciao

Finduran




Im übrigen bin ich der Meinung, daß Schnellfahrer nicht auch noch drängeln sollten und alle das Rechtsfahrgebot zu beachten haben
nawaro


geschrieben von

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