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Smiley Re: Ja, da gibt es ein Rechtsabkommen !
Siehe: (selbst Punkte kann es noch geben !!)



Strafzettel im Urlaub - Souvenir mit bösen Folgen

Wer im Urlaub Strafzettel für falsches Parken oder Geschwindigkeitsübertretungen erhält sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen, warnt Herbert Martin, Justizminister in Rheinland-Pfalz, in einer Pressemitteilung am 24. Juli 2002. Im Ausland begangene Verkehrsverstöße können nämlich teilweise in Deutschland weiter verfolgt werden.



Urlauber, die sich einen Strafzettel als Souvenir aus der Schweiz oder Österreich mitbringen, müssen damit rechnen, dass sie noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie schon längst wieder zu Hause sind. In der Schweiz begangene Verstöße können nämlich durch die deutschen Behörden ohne Weiteres weiterverfolgt werden. Auch die Bußgeldbescheide aus Österreich und den Niederlanden können auf Ersuchen in Deutschland vollstreckt werden. Wer also in diesen Ländern nicht schon an Ort und Stelle bezahlen musste, darf nicht glauben, dass er so davon kommt.



Verkehrsverstöße die in anderen europäischen Ländern begangen wurden, können derzeit noch nicht in Deutschland vollstreckt werden. Das bedeutet aber nicht, dass in Ländern wie beispielsweise Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland usw., Strafzettel ganz ohne Folgen bleiben. Die Verfahren werden nämlich auch nach der Abreise des Urlaubers fortgesetzt und die deutschen Behörden leisten hierbei Rechtshilfe. Wer also seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, muss bei seinem nächsten Aufenthalt im gleichen Land mit Zwangsmaßnahmen der Polizei rechnen, damit die alte Schuld beglichen wird.



Der Justizminister weist außerdem darauf hin, dass das Übereinkommen zur erleichterten Vollstreckung von Geldbußen in den Schengen-Staaten zwar schon 1999 unterzeichnet wurde, jedoch noch nicht vollständig umgesetzt werde. Sodass es zurzeit noch Verfolgungslücken gibt, durch die so mancher Urlauber schlüpft. Wird das Übereinkommen aber vollständig umgesetzt, werden künftig Strafzettel ab 40 EUR über die Grenzen hinweg vollstreckt.



Quelle: Pressemitteilung des Justizministeriums in Rheinland-Pfalz vom 24. Juli 2002





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