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Smiley Pausenzeiten
Das Spielchen kenne ich auch zur Genüge. Wenn einem AG die Nase eines AN nicht passt und er auf die Abschußliste gesetzt wird, fängt der AG an abmahnungswürdige Tatbestände zu konstruieren und zu provozieren.



So ging es mir auch mit den üblichen Laufwegen zwischen Büro und Werkstatt, wenn ich einen Druckauftrag in der Werbeabteilung zu realisieren hatte. Oben im Büro übernahmen wir die Dateien und Druckfahnen (Probeabzüge) vom Auftraggeber (Werbeagenturen) und schleusten die Daten über die Bildverarbeitungsprogramme via Netzwerk zum dem PC, auf dem ein Ripp-Programm für den großformatigen Digitaldrucker lag. Es mußte immer überprüft werden, ob alle Bildbestandteile (die Bildabmessungen, die Objektkonturen, vor allem die eingebetteten Schriften) im Ripp-Programm ankamen und die Farbechtheit gewährt war. Ging was schief bei der Übertragung, ging eine Pendelei zwischen Werkstatt und Büro los und das passte dem Chef nicht. Er hatte aber diese bescheidene Arbeitsorganisation eingeführt und ließ die Technik ohne Farbkalibrierung auf Verschleiß fahren. Einweisung in die Bedienung der Technik war ihm fremd und zur Technik gab es nur fremdsprachige Betriebsanleitungen zur Software und Druckertechnik. Schulungsmaßnahmen und -lehrgänge, die autorisierte Servicefirmen anboten, verkniff er sich. Also eigneten wir uns unser Wissen und Fähigkeiten im Verfahren "Doing-by-Learning" an. Und das dauert und war von Irrtümern auch begleitet.



Nur wollte mein AG auf dem Arbeitszeitnachweis jede einzelne Laufminute genau und exakt einem speziellen Arbeitsauftrag zugewiesen haben, was der reinste Unsinn war. Ich renne doch nicht wegen jedem Piepelkram die Tour ab, sondern erledige mit einem Hieb auch gleich mehrere Angelegenheiten. Man nimmt doch normalerweise "seine sieben Sachen" zusammen. Das wollte mein AG aber partout nicht begreifen.



Rücksprachen mit anderen Kollegen ergaben, dass sie nie diesen Nachweis erbringen brauchten. Also war diese Mache auf mich zugeschnitten. Die Zuordnung wurden den KollegInnen freigestellt.



Da wußte ich wie der Hase lief. Da ich diese Mätzchen als "Krümelkackerei" gegenüber dem Chef äußerte, kam prompt die Abmahnung. Er setzte dem noch eins drauf und behauptete, ich hätte ihn persönlich mit der Bezeichnung eines "Krümelkackers" beleidigt. Es ist ein Unterschied, ob man den Sachverhalt als unsinnig darstellt oder den Vorgesetzten selbst. Das war für ihn völlig gleich.







Aber nun zum Beginn und Ende der Arbeits- bzw. Pausenzeit. Beginn und Ende wird am Arbeitsplatz gezählt und nicht beim Betreten oder Verlassen des Werkstores. Deshalb ist es auch Unfug Stechuhren und andere Zeiterfassungssysteme am Werktor einzurichten und nicht dezentral am Arbeitsplatz.



Der AG hat im Rahmen des Direktions- und Weisungsrechts die Befugnis diese Erfassungszeitpunkte selbst festzulegen.



Vom Verlassen des Betriebs während der Pausenzeiten ist aus sozialversicherungs- und unfallbedingten Gründen abzuraten. Private Besorgungen während der Arbeits- und Pausenzeiten unterliegen nicht dem Sozialversicherungs- und Unfallschutz. Gleiches gilt, wenn man über Mittag nach Hause fährt oder geht um das Mittagsessen einzunehmen.



Zur Durchführung von



- Arbeitsbesprechungen,

- Dienstberatungen,

- Rapporte,

- Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzbelehrungen:



Sie haben während der bezahlten Arbeitszeit und außerhalb von Pausen-, Ruhe- und Liegezeiten zu erfolgen. Wo bleibt sich gleich.







Jetzt noch ein paar Frage-und-Antwort-Spielchen, die ich bei www.arbeitsrecht.de und beim ARD-Ratgeber Recht gefunden habe:



Frage: Ist die Mittagspause Bestandteil der täglichen bezahlten Arbeitszeit?



Antwort: Nein, tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne die Ruhepausen. Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten. Wenn in einem Vertrag von "Arbeitszeit" die Rede ist, gehören die Ruhepausen also nicht dazu und werden auch nicht bezahlt. Etwas Anderes gilt nur, wenn in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung etwas Anderes geregelt ist.



Frage: Gilt die Zeit, die ein Aussendienstmitarbeiter zum ersten Kunden braucht, als Arbeitszeit?



Antwort: Ja, allerdings sind hier zwei Fälle zu unterscheiden.1. Der Arbeitnehmer ist ausschliesslich im Aussendienst tätig. Dann ist es so, das die Fahrtzeit zum ersten Kunden voll zur Arbeitszeit zugerechnet wird, weil bereits die Fahrt arbeitsvertragliche Hauptpflicht ist.2. Der Arbeitnehmer hat seinen Arbeitsplatz normalerweise am Firmensitz und betreut nur von Zeit zu Zeit Kunden außer Haus. Führt dann der erste Weg des Arbeitnehmers direkt zu einem Kunden, so ist von der Fahrt zum Kunden die Zeit keine Arbeitszeit, die er normalerweise zur Firma fährt.



Frage: Gilt die Fahrtzeit von der Wohnung zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit?



Antwort: Nein, grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme sind Außendienstmitarbeiter, die ihr Büro zu Hause haben und von dort zum ersten Kunden fahren, bzw. vom letzten Kunden zurück.



Frage: Wie hoch ist die maximal zulässige tägliche Arbeitszeit?



Antwort: Das Arbeitszeitgesetz legt fest, dass max. 10 Std./pro Tag gearbeitet werden darf. Und das darf auch nur die Ausnahme sein, denn innerhalb von 6 Monaten muss ein Schnitt von 8Std/Tag erreicht werden. D.h., es darf im Arbeitsvertrag auch keine tgl. Arbeitszeit von 10 Std. vereinbart werden.



Frage: Gelten Zeiten, die man mit Arztbesuchen während der eigentlichen Arbeitszeit verbringt, als Arbeitszeit?



Antwort: Grundsätzlich sind Arztbesuche in der Freizeit zu erledigen, außer es handelt sich um Notfälle oder der Termin kann von Seiten des Arztes nicht außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden. In letzterem Fall bescheinigt der Arzt dies dem Patienten, der damit auch Anspruch auf Bezahlung dieser Zeiten hat.



Frage: Darf der Arbeitgeber die Mittagspause auf eine Stunde festlegen, obwohl gesetzlich nur eine Pause von 30 Minuten vorgeschrieben ist?



Antwort: Ja, da Arbeitgeber Weisungsrechte hinsichtlich der Arbeits- und Pausenzeiten besitzen, die durch eine solche Bestimmung nicht überschritten werden.



Frage: In welchem Umfang werden Berufsschulzeiten von Auszubildenden auf deren reguläre Arbeitszeit angerechnet?



Antwort: Auszubildende sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen (vgl. § 7 Berufsbildungsgesetz). Dazu zählen auch die Wegezeiten. Von der Freistellung ist die Anrechnung zu unterscheiden. Die Zeit des Berufsschulunterrichts einschließlich der Pausen ist auf die Arbeitszeit anzurechnen.Bei jugendlichen Azubis ist einmal pro Woche die Berufsschulzeit mit acht Stunden anzurechnen, wenn mehr als fünf (also sechs oder mehr) Stunden Unterricht von mindestens je 45 Minuten erteilt wurden (vgl. § 9 Jugendarbeitsschutzgesetz).Während die Pausen immer angerechnet werden müssen, bleiben die Wegezeiten bei der Anrechnung unberücksichtigt. Allerdings hat das Arbeitsgericht Hamm entschieden, dass auch die Wegezeiten bei allen Azubis (also auch über 18 Jahren) auf die Arbeitszeit angerechnet werden müssen, da Berufsschulbesuch ohne Wegezeit nicht möglich sei.



Frage: Ist es möglich, nach Erreichen des Rentenalters weiter zu arbeiten?



Antwort: Ja, dies ist ohne weiteres möglich, das Erreichen des Rentenalters hindert nicht daran weiter zu arbeiten. Mit Erreichen des Rentenalters ist man lediglich berechtigt, eine Rente zu beziehen. Ein Arbeitsverbot stellt dies nicht dar.



Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 02/01



Bezahlte Arbeitspause und tarifliches Urlaubsentgelt



Der Kläger ist als Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitet im Dreischichtbetrieb.Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz (MRP) anzuwenden. Bei der Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts berücksichtigte die Beklagte früher die in den letzten drei Monaten geleisteten Schichten einschließlich der bezahlten Arbeitspausen.Seit 1998 weigert sich die Beklagte, in die Bemessung des tariflichen Urlaubsentgelts die Pausenvergütung einzubeziehen. Die hiergegen gerichtete Klage haben das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat Erfolg.Nach Nr. 43 MRP wird Entgelt nur für die Zeit gezahlt, für die Arbeit geleistet wird, es sei denn, tarifliche Vorschriften bestimmen etwas anderes. Eine solche andere Regelung enthält Nr. 14 MRP. Danach ist Arbeitnehmern im Dreischichtbetrieb eine Pause von mindestens 30 Minuten ohne Lohnabzug zu gewähren. Die Arbeitnehmer erhalten mithin Lohn für eine Zeit ohne Arbeitsleistung. Dieser Lohn ist als Arbeitsverdienst nach Nr. 88 MRP in die Bemessung des tariflichen Urlaubsentgelts einzubeziehen.



BAG, Urteil vom 23. Januar 2001 - 9 AZR 4/00 -

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 1999 - 7 Sa 184/99 -



Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 36/00



Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschichten



Der Kläger ist seit März 1981 als gemeindlicher Arbeiter in einer Kläranlage in Bonn beschäftigt. Die Arbeit wird im Drei-Schicht-Betrieb abgewickelt. Der Kläger wird in einem Zeitraum von acht Wochen zu einer Woche Spät- bzw. Nachtdienst herangezogen. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II).In § 14 Abs. 5 BMT-G II heißt es: „Arbeitspausen werden, ausgenommen bei Wechselschichten, in die regelmäßige Arbeitszeit nicht eingerechnet“.Wechselschichtarbeit ist nach § 67 Nr. 44 BMT-G II die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird.Die Beklagte rechnete bis April 1997 die Arbeitspausen des Klägers in dessen Arbeitszeit ein. Sie führte mit Zustimmung des Personalrats mit Wirkung zum 1. Mai 1997 Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer ein, die nicht mehr vergütet werden. Während dieser Pausenzeiten sind die Mitarbeiter von jeglicher Arbeitsleistung freigestellt.Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, daß die Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer in die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit einzurechnen sind. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Auslegung der Bestimmung in § 14 Abs. 5 BMT-G II ergibt zwar, daß bei Wechselschichten nicht nur Kurzpausen, sondern auch Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer in die regelmäßige Arbeitszeit einzurechnen sind. Für eine gegenteilige Auslegung ergeben sich aus der tariflichen Bestimmung keine Anhaltspunkte. Voraussetzung für die Einreichung der Arbeitspausen in die regelmäßige Arbeitszeit ist aber, daß der Arbeiter Wechselschichtarbeit im Sinne der Begriffsbestimmung in § 67 Nr. 44 BMT-G II leistet. Dies ist beim Kläger nicht der Fall. Deshalb sind vorliegend die Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer nicht in die Arbeitszeit einzurechnen.



BAG Urteil vom 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - LAG Köln Urteil vom 20. August 1998 - 6 Sa 471/98 -



Was versteht man unter Kurzpausen?



Kurpausen sind Pausen, von weniger als 15 Minuten.



Wer bestimmt, wann die tägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers beginnt und endet?



Im vertraglichen und gesetzlichen Rahmen bestimmt im Rahmen seines Direktionsrechts der Arbeitgeber Beginn und Ende der Arbeitszeit und die Lage der Pausen.



Zählen Kurzpausen zur Arbeitszeit?



Ja.



In welchen Betrieben kann die Gesamtdauer der Ruhezeiten auf Kurzpausen aufgeteilt werden?



In Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben kann die Gesamtdauer der Ruhezeiten auf Kurzpausen aufgeteilt werden. Voraussetzung ist eine Regelung im Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung. Die Kurzpausen müssen von angemessener Dauer sein. Vgl. § 7 Abs. 1 N2. 2 Arbeitszeitgesetz. Die Mindestdauer muß 5 Minuten betragen.



Inwieweit muß der Arbeitgeber bei der Festlegung der Ruhepausen den Betriebsrat beteiligen?



Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der gesetzlichen Ruhepausen ein Mitbestimmungsrecht. Vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz.



Wer legt die Ruhepausen fest?



Im Rahmen seines Direktionsrechts steht es dem Arbeitgeber innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens zu, die Ruhepausen festzulegen.



Welche gesetzlichen Sonderregelungen in bezug auf die zu gewährenden Ruhepausen gelten für Jugendliche?



Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen

- 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 4 bis zu 6 Stunden,

- 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden.



Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens 15 Minuten.



Die Ruhepausen müssen in angemessener zeitlicher Lage gewährt werden, frühestens eine Stunde nach Beginn und spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. Länger als 4 Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Vgl. § 11 Arbeitszeitgesetz.



Welche gesetzlichen Regelungen bestehen über die Mindestdauer von Ruhepausen?



Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis 9 Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als 6 Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Vgl. § 4 Arbeitszeitgesetz.



Zählen Ruhepausen zur Arbeitszeit?



Nein. Vgl. § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz.



Was versteht man unter Ruhepausen?



Ruhepausen sind im voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern frei darüber verfügen kann, wo und wie er diese Ruhezeit verbringen will.



Quelle: Bundesarbeitsgericht 23.09.1992 Zeitschrift "Arbeitsrechtliche Praxis" AZO § 3 Nr. 6



Muß die Arbeitszeit durch Ruhepausen unterbrochen werden?



Ja, nach § 4 Arbeitszeitgesetz ist die Arbeit durch im voraus feststehende Ruhepausen zu unterbrechen.



In welchem Umfang müssen Jugendlichen Ruhepausen gewährt werden?



Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen

- 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 4 1/2 bis zu 6 Stunden,

- 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden.

Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten. Vgl. § 11 Jugendarbeitsschutzgesetz.



Zählen Ruhepausen zur Arbeitszeit?



Nur im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit. Vgl. § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz.



Welche Zeitspanne umfaßt die Arbeitszeit?



Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Vgl. § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz.







Zur Beschaffenheit von Arbeits- und Pausenräumen etc. wie auch der Lärmbelästigung:



Rechtsgrundlage: Verordnung

über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) vom 20.03.1975



Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften



§ 1

Geltungsbereich



(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten in Betrieben, in denen das Arbeitsschutzgesetz Anwendung findet.



(2) Diese Verordnung gilt nicht für Arbeitsstätten

1. im Reisegewerbe und Marktverkehr,

2. in Straßen-, Schienen- und Luftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr,

3. in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen,

4. auf See- und Binnenschiffen.



§ 2

Begriffsbestimmung



(1) Arbeitsstätten sind

1. Arbeitsräume in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,

2. Arbeitsplätze auf dem Betriebsgelände im Freien, ausgenommen Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen,

3. Baustellen,

4. Verkaufsstände im Freien, die im Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen,

5. Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen auf Binnengewässern.



(2) Zur Arbeitsstätte gehören

1. Verkehrswege,

2. Lager-, Maschinen- und Nebenräume,

3. Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume und Räume für körperliche Ausgleichsübungen,

4. Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume (Sanitärräume),

5. Sanitätsräume.



(3) Zu den Arbeitsstätten gehören auch Einrichtungen, soweit für sie in den §§ 5 bis 55 dieser Verordnung besondere Anforderungen gestellt werden.



(4) Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes. Arbeitgeber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Personen nach Satz 1 beschäftigt.



Zweites Kapitel

Räume, Verkehrswege und Einrichtungen

in Gebäuden



Erster Abschnitt

Allgemeine Anforderungen



§ 15

Schutz gegen Lärm



(1) In Arbeitsräumen ist der Schallpegel so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Der Beurteilungspegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen darf auch unter Berücksichtigung der von außen einwirkenden Geräusche höchstens betragen:

1. bei überwiegend geistigen Tätigkeiten 55 dB (A),

2. bei einfachen oder überwiegend mechanisierten Bürotätigkeiten und vergleichbaren Tätigkeiten 70 dB (A),

3. bei allen sonstigen Tätigkeiten 85 dB (A); soweit dieser Beurteilungspegel nach der betrieblich möglichen Lärmminderung zumutbarerweise nicht einzuhalten ist, darf er bis zu 5 dB (A) überschritten werden.



(2) In Pausen-, Bereitschafts-, Liege- und Sanitätsräumen darf der Beurteilungspegel höchstens 55 dB (A) betragen. Bei der Festlegung des Beurteilungspegels sind nur die Geräusche der Betriebseinrichtungen in den Räumen und die von außen auf die Räume einwirkenden Geräusche zu berücksichtigen.



§ 16

Schutz gegen sonstige unzuträgliche Einwirkungen



(1) In Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Liege- und Sanitätsräumen ist das Ausmaß mechanischer Schwingungen so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist.



(2) Für den Menschen spürbare elektrostatische Aufladungen in Räumen sind im Rahmen des betrieblich Möglichen zu vermeiden.



(3) Betriebseinrichtungen sind so zu gestalten, aufzustellen und zu betreiben, daß in den Räumen unzuträgliche Gerüche im Rahmen des betrieblich Möglichen vermieden werden. Aus Sanitärräumen darf keine Abluft in andere Räume geführt werden.



(4) Räume, in denen sich Arbeitnehmer aufhalten, müssen so beschaffen oder eingerichtet sein, daß die Arbeitnehmer keiner vermeidbaren Zugluft ausgesetzt sind.



(5) Es sind Vorkehrungen zu treffen, daß betriebstechnisch unvermeidbare Wärmestrahlung nicht in unzuträglichem Ausmaß auf die Arbeitnehmer einwirkt.



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Meine Anmerkung: Die Erfassung verschiedenster Umwelteinflüsse auf den Arbeitsplatz des AN wird durch sogenannte arbeitshygienische Arbeitsplatzstudien von speziell ausgebildeten Fachpersonal und kalibrierten Meßgeräten und zugelassenen Meßmethoden durchgeführt. Meist sind das die REFA-Leute. Es künnen aber auch Fachpersonal von den Berufsgenossenschaften sein.



Bei der Lärmmessung ist nicht der Spitzenschallpegel sondern der AI-bewertete Dauerschalpegel mit dem Lärmpegelmesser zu erfassen. Die Meßdauer ist mir leider nicht geläufig. Es ist aber zu empfehlen, daß die Messungen zu verschiedenen Zeiten wiederholt werden, wenn Maschinen und Anlagen zu verschiedenen Zeiten unter verschiedenen Belastungs- und damit verschiedenen Lärmbedingungen laufen, z.B. Leerlauf, Teil- oder Vollast.



Ergibt sich eine Überschreitung der Grenzwerte von 85 Dezibel (AI) oder anderen festgelegten Grenzen, hat der AG Ma0nahmen zur Lärmbekämpfung zu veranlassen (Schälldämmungen, Einhausen von Maschinen, ...) Auch die Verwendung von Körperschutzmitteln wie Lärmschutzkappen, -stöpsel und -watte sind geeignet. Vorrang haben aber technisch-technologische und organisatorische Veränderungen vor der Anwendung persönlicher Körperschutzmittel.



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Zweiter Titel

Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume.

Räume für körperliche

Ausgleichsübungen



§ 29

Pausenräume



(1) Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder gesundheitliche Gründe oder die Art der ausgeübten Tätigkeit es erfordern. Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort die Voraussetzungen für eine gleichwertige Erholung während der Pausen gegeben sind.



(2) Die lichte Höhe von Pausenräumen muß den Anforderungen des § 23 Abs. 2 (Raumabmessungen) entsprechen.



(3) In Pausenräumen muß für jeden Arbeitnehmer, der den Raum benutzen soll, eine Grundfläche von mindestens 1,00 m2 vorhanden sein. Die Grundfläche eines Pausenraumes muß mindestens 6,00 m2 betragen.



(4) Pausenräume müssen entsprechend der Zahl der Arbeitnehmer, die sich gleichzeitig in den Räumen aufhalten sollen, mit Tischen, die leicht zu reinigen sind, Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne sowie mit Kleiderhaken, Abfallbehältern und bei Bedarf auch mit Vorrichtungen zum Anwärmen und zum Kühlen von Speisen und Getränken ausgestattet sein. Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk muß den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden.



§ 30

Bereitschaftsräume



Fällt in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft an und stehen keine Pausenräume bereit, so sind Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen, in denen sich die Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsbereitschaft aufhalten können. Bereitschaftsräume müssen den Anforderungen des § 29 Abs. 2 und 3 (Raumhöhe, Grundfläche) entsprechen. Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne müssen vorhanden sein.



§ 31

Liegeräume



Werdenden oder stillenden Müttern ist es während der Pausen und, wenn es aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen, sich in einem geeigneten Raum auf einer Liege auszuruhen. Satz 1 gilt entsprechend für andere Arbeitnehmerinnen, wenn sie mit Arbeiten beschäftigt sind, bei denen es der Arbeitsablauf nicht zuläßt, sich zeitweise zu setzen.



§ 32

Nichtraucherschutz



In Pausen-, Bereitschafts- und Liegeräumen hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigungen durch Tabakrauch getroffen werden.



§ 33

Räume für körperliche Ausgleichsübungen



Werden Arbeitnehmer auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Arbeit einseitig beansprucht, sollen Räume für körperliche Ausgleichsübungen zur Verfügung stehen, wenn die Übungen nicht in den Arbeitsräumen oder an geeigneter Stelle im Freien durchgeführt werden können.



Dritter Titel

Sanitärräume



§ 34

Umkleideräume. Kleiderablagen



(1) Den Arbeitnehmern sind Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es den Arbeitnehmern aus gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Die Umkleideräume sollen für Frauen und Männer getrennt sein.



(2) Bei Betrieben, in denen die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit starker Hitze ausgesetzt sind, müssen sich die Umkleideräume in der Nähe der Arbeitsplätze befinden.



(3) Umkleideräume müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m bei einer Grundfläche bis einschließlich 30 m2 und mindestens 2,50 m bei einer Grundfläche von mehr als 30 m2 haben.



(4) In Umkleideräumen muß für die Arbeitnehmer, die den Raum gleichzeitig benutzen sollen, je nach Art der Kleiderablage so viel freie Bodenfläche vorhanden sein, daß sich die Arbeitnehmer unbehindert umkleiden können. Bei jeder Kleiderablage muß eine freie Bodenfläche, einschließlich der Verkehrsfläche, von mindestens 0,50 m2 zur Verfügung stehen. Die Grundfläche eines Umkleideraumes muß mindestens 6,00 m2 betragen.



(5) Nach Absatz 1 erforderliche Umkleideräume müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung unzugänglich für andere während der Arbeitszeit aufbewahren kann. Den Arbeitnehmern muß es außerdem möglich sein, die Arbeitskleidung außerhalb der Arbeitszeit zu lüften oder zu trocknen und unzugänglich für andere aufzubewahren. Wenn die Arbeitskleidung bei der Arbeit stark verschmutzt, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß die Arbeitskleidung gereinigt werden kann. Zum Umkleiden müssen Sitzgelegenheiten vorhanden sein.



(6) Wenn Umkleideräume nach Absatz 1 nicht erforderlich sind, müssen für jeden Arbeitnehmer eine Kleiderablage und ein abschließbares Fach zur Aufbewahrung persönlicher Wertgegenstände vorhanden sein.



§ 35

Waschräume. Waschgelegenheiten



(1) Den Arbeitnehmern sind Waschräume zur Verfügung zu stellen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern. Die Waschräume sollen für Frauen und Männer getrennt sein.



(2) Waschräume müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m bei einer Grundfläche bis einschließlich 30 m2 und mindestens 2,50 m bei einer Grundfläche von mehr als 30 m2 haben.



(3) In Waschräumen muß vor jeder Waschgelegenheit soviel freie Bodenfläche zur Verfügung stehen, daß sich die Arbeitnehmer unbehindert waschen können. Die freie Bodenfläche vor einer Waschgelegenheit muß mindestens

0,70 m x 0,70 m betragen. Waschräume müssen eine Grundfläche von mindestens 4,00 m2 haben.



(4) Waschräume müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die es jedem Arbeitnehmer ermöglichen, sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend zu reinigen. Es muß fließendes kaltes und warmes Wasser vorhanden sein. Die hygienisch erforderlichen Mittel zum Reinigen und Desinfizieren sowie zum Abtrocknen der Hände müssen zur Verfügung stehen.



(5) Wenn Waschräume nach Absatz 1 nicht erforderlich sind, müssen Waschgelegenheiten mit fließendem Wasser in der Nähe der Arbeitsplätze vorhanden sein. Die hygienisch erforderlichen Mittel zum Reinigen und Abtrocknen der Hände müssen zur Verfügung gestellt werden.



§ 36

Verbindung von Wasch- und Umkleideräumen



Wasch- und Umkleideräume müssen einen unmittelbaren Zugang zueinander haben, aber räumlich voneinander getrennt sein.



§ 37

Toilettenräume



(1) Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze besondere Räume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken (Toilettenräume) zur Verfügung zu stellen. Wenn mehr als fünf Arbeitnehmer verschiedenen Geschlechts beschäftigt werden, sollen für Frauen und Männer vollständig getrennte Toilettenräume vorhanden sein. Werden mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, müssen die Toilettenräume ausschließlich den Betriebsangehörigen zur Verfügung stehen.



(2) In unmittelbarer Nähe von Pausen-, Bereitschafts-, Umkleide- und Waschräumen müssen Toilettenräume vorhanden sein.

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