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Smiley Re: Seit Dezember kein Gehalt
Hallo susrei,



wenn Dein AG vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit steht, dann ist höchste Eile geboten. Deine Beschreibungen zu den bisherigen Einkommensausfällen weisen darauf hin.



Wenn Du Mitglied einer Gewerkschaft bist, dann wende Dich zwecks einer Rechtsberatung in dieser Angelegenheit an die nächste Verwaltungsstelle. Verlange dort einen Termin beim Rechtssekretär. Voraussetzung ist, AG und AN sind an die gleichen Tarifverträge gebunden. Falls Du bei Verdi bist, der AG aber beim AG-Verband Gesamtmetall, dann mußt Du zur IG Metall wechseln. Ist er beim AG-Verband Medien, was wohl eher anzunehmen ist (siehe Deine Angabe: Werbeagentur), dann wechsle zu Ver.di. Das geht mit Absprache der Bezirksvorstände der beiden Gewerkschaften problemlos. Der Wechsel wäre auch bei jeder anderen "Passungenauigkeit" bei einer anderen Gewerkschaft fällig. Hüte Dich aber vor einen Wechsel zu den Christlichen Gewerkschaften oder ihnen nahestehenden Vereinigungen! Das sind Parteigewerkschaften der CDU/CSU, die Gefälligkeitsabschlüsse im Sinne der AG tätigen. Da kommen also nur Dumpingverhältnisse raus.



Meine persönliche Bemerkung: Abgesehen davon, haben sich die Einzelgewerkschaften des DGB und die Bundesvereinigung der Zeit- und Leiharbeitgeber (BZA) mit ihren Zeit- und Leiharbeitsverträgen auch nicht mit Ruhm bekleckert.



Nehme Deine Arbeitsvertrag und dessen Anlagen mit zu der Beratung. Auch die Gehalts- und Arbeitszeitnachweise sind hilfreich. Mach Dich schlau über die gültigen Rahmentarifverträge und Manteltarif- bzw. Gehaltstarifverträge, an die der AG bzw. Du bei evtl. Gewerkschaftswechsel gebunden seid. Die sind für Dich als Gewerkschaftsmitglied die Bezugsbasis für Deine tariflichen Forderungen an ausgefallenem Bruttoarbeitseinkommen gegenüber dem AG.



Hast Du bisher Überstunden für die Firma erledigt, die noch nicht vergütet wurden, dann mußt Du die Anspruchsberechtigung darüber auch nachweisen können.



Dazu mußt Du Eigenaufzeichnungen als Beweismittel Deinem Rechtsbeistand und später dem Arbeitsgericht vorlegen. Die Eigenaufzeichnungen setzen sich aus folgenden Angaben zusammen:

Datum,

Uhrzeit zum Beginn und Ende und Dauer der Mehrarbeit/der Überstunden,

Wurde die Mehrarbeit/die Überstunden vom AG angeordnet oder gebilligt oder geduldet? Jede der drei sich einander ausschließenden Möglichkeiten mit Ja/Nein beantworten,

Hat der Betriebsrat nach der Anordnung, Billigung oder Duldung die Mehrarbeit/die Überstunden genehmigt?

konkret zu nennender Arbeitsauftrag für die Überstunden und für welchen Auftraggeber, soweit bekannt,

anerkennende Unterschrift des AG,

Angabe von Zeugen



Bist Du kein Gewerkschaftsmitglied, aber Mitglied einer Rechtsschutzversicherung für Arbeits- und Sozialrecht, dann ist das anstelle der Gewerkschaft Deine Anlaufstelle.



3. Möglichkeit für einen Rechtsbeistand, falls Du nur über ein niedriges Arbeitseinkommen verfügst: Suche Dir einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Deines Vertrauens und beantrage Prozeßkostenhilfe. Auf dieser Basis erfolgt dann Deine anwaltliche bzw. spätere Prozeßvertretung.



Ein schneller Eintritt in die Gewerkschaft oder Rechtsschutzversicherung während eines laufenden Rechtsproblems ist nicht sinnvoll, da man generell mindestens 3 Monate Mitgliedschaft absolvieren muß, ehe das Rechtsproblem von einer der beiden genannten Einrichtungen angenommen und bearbeitet wird.



Prüfe regelmäßig in den Regionalzeitungen die Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen", wo Dein AG den Firmensitz hat. Dort sind die Handelsregisterauszüge A und B bzw. die Mitteilungen zu Insolvenzeröffnungen und Zwangsvollstreckungen zu finden. Evtl.liegt bereits ein entsprechender Eintrag über Deinen Beschäftigungsbetrieb vor. Du kannst aber auch

über das Internet den (kostenpflichtigen!!!) Bundesanzeiger aufrufen und nach einem solchen Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsfall durchsuchen.

Eine andere Informationsmöglichkeit ist die Suche im Internet nach der Gerichtstafel des Justizministeriums des jeweiligen Bundeslandes. Jedenfalls in Sachsen kann man so aktuelle Insolvenzen und Zwangsvollstreckungen und ihren Bearbeitungsstand schnell erfahren.

Es ist auch eine entsprechende Anfrage beim zuständigen Amtsgericht möglich, wo die Firma ihren Sitz hat.



Wenn Du diese Information von eine dieser genannten Quellen erhalten hast, dann



a) melde Dich sofort vorsorglich beim Arbeitsamt/jetzt Arbeitsagentur Deines Wohnortes arbeitslos und -suchend (laß Dich nicht abwimmeln!!!),

b) beantrage gleichzeitig vorsorglich Arbeitslosengeld (Alg). Du bekommst dann die Antragsbögen und weitere Meldepapiere, das Formular für die Arbeitsbescheinigung ausgehändigt etc. pp.,

c) beantrage ebenfalls vorsorglich Insolvenzgeld (Insg). Dazu mußt Du eben von einer der vier Informationsquellen wissen, ob eine Firmeninsolvenz vorliegt (siehe dazu weiter unten die 4 Möglichkeiten eines Insolvenzereignisses).



Spätestens nach Ausbleiben des zweiten Arbeitsverdienstes ist der Insg-Antrag im eigenen Interesse nötig. Verdienste die länger als 3 Monate bei eingetretener Insolvenz nicht vom AG bezahlt wurden, kannst Du sonst meist abschreiben. Deshalb nach dem ersten Ausbleiben nicht länger als 2 Monate mit der vorsorglichen Insg-Antragstellung warten. Insg gibt es für die letzten 3 Monate seit Eintritt des Insolvenzereignisses in Höhe des Nettoverdienstes.



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Arbeitnehmer aufgepasst Stand: 09/2002



Inhaltsverzeichnis

Was bedeudet Insolvenz?

Was passiert mit dem Arbeitsplatz

Kündigungen

Massenentlassungen

Schlechtere Arbeitsbedingungen, Gehaltsansprüche, Sozialversicherungsbeiträge

Kein Insolvenzgeld für Abfindungen und Betriebsrenten

Wenn der AG die Insolvenz verschleppt



So wird die Insolvenz der Firma nicht zum eigenen Ruin



Immer mehr Unternehmen gehen pleite. Hunderttausende Arbeitnehmer verlieren so jährlich ihren Job. Doch wer sich richtig verhält, kann die schlimmsten Folgen verhindern. Was muss man bei einer Insolvenz beachten? Wer zahlt das Gehalt? Wann gibt es Insolvenzgeld? Was passiert mit der Rente? Wie kann man sich gegen Kündigungen wehren? Nur wer hier die Antworten kennt, vermeidet folgenschwere Fehler.



Was bedeutet Insolvenz?



Pleiten, Pech und Pannen und am Ende steht die Insolvenz. Die Schreckensnachrichten in der täglichen Presse lassen nicht nach. Dabei trifft es nicht nur große Unternehmen. Gerade Firmen aus dem Mittelstand müssen derzeit hart ums Überleben kämpfen. Um so wichtiger, dass Arbeitnehmer Ihre Rechte kennen. Allzu oft wissen diese aber noch nicht einmal, wie es im eigenen Betrieb aussieht, ob das Unternehmen wirklich insolvent ist. Das aber ist die Voraussetzung damit die Firmenpleite nicht zum eigenen Ruin wird.



Eine Insolvenz liegt vor, wenn der Arbeitgeber pleite, also zahlungsunfähig ist. Dann wird meist bei Gericht ein Insolvenzverfahren beantragt. Was der Arbeitnehmer im Fall der Pleite tun kann, hängt davon ab, ob

vom Gericht ein Insolvenzverfahren eröffnet wird,

die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vom Gericht abgelehnt wird, oder

der Arbeitgeber überhaupt kein Insolvenzverfahren beantragt oder

ein Insolvenzplan vom Insolvenzverwalter/AG eingereicht wurde.



Anmerkung: Das waren die vier Möglichkeiten eines Insolvenzereignisses!



Die besten Karten hat der Arbeitnehmer im ersten Fall, wenn also das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Hier ist noch genügend Geld da, um wenigstens einen Teil seiner Forderungen und Ansprüche durchsetzen zu können. Außerdem gibt es in der Regel einen Insolvenzverwalter, an den sich der Arbeitnehmer mit seinen Fragen wenden kann. Das Problem: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist leider eher die Ausnahme. Meistens reicht das verbleibende Geld nicht mal, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen. Zu einem Insolvenzverfahren kommt es dann nicht.



Im zweiten und dritten Fall sieht es für den Arbeitnehmer trüb aus: Wo kein Geld da ist, kann auch keins mehr verteilt werden. Der Arbeitnehmer geht - mit Ausnahme des so genannten Insolvenzgeldes - meist leer aus.



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Insolvenzgeld



§ 183 Sozialgesetzbuch (SGB III): Anspruch

(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei

1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,

2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder

3. vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. ...

(2) Hat ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

(3)...



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Haben Sie noch rückständige Lohnansprüche gegen Ihren Arbeitgeber, können Sie auch selbst einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen. Das sollten Sie aber nur im Notfall tun, beispielsweise wenn Ihr Arbeitgeber schon seit vielen Monaten keinen Lohn mehr zahlt. Denn angesichts der schlechten finanziellen Lage Ihres Arbeitgebers tragen Sie ein hohes Risiko für die Zahlung der Gerichtskosten und der entstehenden Auslagen. Besser ist eine Antragstellung über den Betriebsrat oder die Gewerkschaft.



Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, hat im Betrieb grundsätzlich nur noch der Insolvenzverwalter das Sagen. Er löst den Arbeitgeber als Chef des Unternehmens ab und bestimmt allein, was mit dem Vermögen oder dem Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers passiert. Er ist zuständig für die Auszahlung des Lohnes, die Abführung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen, die Erteilung von Urlaub, den Abschluss von Aufhebungsverträgen und das Ausstellen von Arbeitszeugnissen. Auch Abmahnungen kann er aussprechen.



Anmerkung: Hat der AN bereits wegen unrechtmäßigen Kündigungen binnen drei Wochen seit Erhalt des Kündigungsschreibens eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht oder eine Feststellungsklage wegen ausgebliebener Arbeitsverdienste bei Einhaltung der gleichen Frist eingereicht (siehe dazu auch einzuhaltende Ausschlußfristen in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen), so werden alle Arbeits- und Sozialrechtsverfahren für die Dauer des laufenden Insolvenzverfahrens nach § 240 Zivilprozeßordnung (ZPO) ausgesetzt. Diese Verfahren können nach Ende des Insolvenzverfahrens wieder aufgenommen werden, sofern dann der AG noch existiert und noch über genügend Mittel verfügt.



Da das Gericht meist eine längere Zeit braucht, um über einen Insolvenzantrag zu entscheiden, wird für die Zwischenzeit häufig ein vorläufiger Insolvenzverwalter benannt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Gericht selbst in dieser Zeit Entscheidungen trifft, die für die Arbeitnehmer verbindlich sind. Damit wird verhindert, dass das Vermögen des Arbeitgebers zum Nachteil der Gläubiger manipuliert oder verschoben wird. Ansprechpartner für den Arbeitnehmer bleibt aber auch in diesem Fall der - vorläufige - Insolvenzverwalter.



Anmerkung: Alle ausstehenden Arbeitseinkommen, Urlaubsentgelte, Weihnachtsgelder und Jahressonderzahlungen müssen innerhalb einer Frist von 2 Monaten seit eingetretenem Insolvenz beim Insolvenzverwalter schriftlich in Bruttohöhe angemeldet werden. der Insolvenzverwalter kann aber auch andere Fristen ansetzen. Ab dem Tag der Fälligkeit kommen zum Bruttoarbeitsverdienst, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und der Jahressonderzahlung nochmals 5% Verzugszinsen plus der Basiszins der Europäischen Zentralbank hinzu. Wer diese Anmeldefrist verbrummt, hat generell das Nachsehen. Deshalb ist auch die wahlweise Suche in den Regionalzeitschriften, des Bundesanzeigers, der Gerichtstafel bzw. die Anfrage beim Amtsgericht für den AN so wichtig, um das Datum des wirksamen Insolvenzereignisses herauszufinden.



Was passiert mit dem Arbeitsplatz?



Nicht immer bedeutet das Insolvenzverfahren automatisch das "Aus" für den Arbeitnehmer. Im Gegenteil: Das Arbeitsverhältnis bleibt trotz der Insolvenz erst einmal bestehen und zwar zu den gleichen Konditionen wie vorher. Auch Nachteile bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub oder Krankheit muss der Angestellte zunächst nicht fürchten. Selbst die meisten rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer gelten weiter: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schwerbehindertenschutz, Auszubildendenschutz, Betriebsratsschutz, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen - all das bleibt dem Arbeitnehmer erhalten - zumindest vorläufig. Der Grund: Bankrotte Unternehmen müssen nicht immer vom Insolvenzverwalter geschlossen werden. Sie können auch saniert und fortgeführt werden. Gerade dann sind gute Mitarbeiter gefragt.



Trotzdem können sich betroffene Arbeitnehmer nicht einfach beruhigt zurücklehnen. Denn die Sache hat einen Haken: Der Insolvenzverwalter nimmt die schlechte wirtschaftliche Situation natürlich zum Anlass, künftig anfallende Kosten einzusparen. Ganz oben auf seiner Liste steht dabei häufig der Abbau von Personal. Selbst wenn das Unternehmen nicht geschlossen, sondern saniert werden soll, werden viele Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen müssen. Denn häufig fallen ganze Abteilungen der Sanierung zum Opfer und müssen geschlossen werden. Das führt oftmals zu unüberlegten und im Ergebnis nachteiligen Zugeständnissen an den Insolvenzverwalter, beispielsweise bei Vereinbarungen über den Verlust des Arbeitsplatzes.



Kündigungen



Steht es wirklich schlecht um das Unternehmen, muss der Arbeitnehmer mit einer verkürzten Kündigungsfrist rechnen. Denn der Insolvenzverwalter muss sich an eine maximale Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende halten. Wer also nach dem Gesetz, seinem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag normalerweise nur zu einem späteren Zeitpunkt beziehungsweise gar nicht mehr entlassen werden könnte, hat Pech gehabt. Sogar befristete Arbeitsverträge kann der Insolvenzverwalter unter Einhaltung der Dreimonatsfrist kündigen. Ist zwischen den Parteien eine kürzere als die dreimonatige Frist vereinbart, so gilt diese auch weiterhin. Aufgepasst: Die Dreimonatsregel gilt nicht für Kündigungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.



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Besondere Kündigungsfrist in der Insolvenz



§ 113 Insolvenzordnung (InsO): Kündigung eines Dienstverhältnisses



(1) Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.

(2) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist, so muß er auch dann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben, wenn er sich für die Unwirksamkeit der Kündigung auf andere als die in § 1 Abs. 2 und 3 des Kündigungsschutzgesetzes bezeichneten Gründe beruft. § 4 Satz 4 und § 5 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend.



Anmwerkung: Die Kündigungsfrist nach § 113 Abs. 1 InO gilt nur bedingt. Einschlägige Urteile des Bundesarbeitsgerichts haben dazu entschieden, daß bei vorliegenden Tarifverträgen mit längeren Kündigungsfristen als im § 113 Abs. 1 InsO vorgesehen, die Frist maßgeblich ist, die von beiden Vertragsparteien des Arbeitsvertrages als zutreffend anerkannt wird. Würde ausschließlich die Kündigungsfrist der InsO gelten, dann wäre das ein vorgenommener Eingriff in die im Artikel 9 verbriefte Tarifautonomie des Grundgesetzes.



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WISOtipp: Wer vom Insolvenzverwalter vorzeitig gekündigt wird, kann Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Anspruchs richtet sich danach, wie viele Monate der eigentlichen Kündigungsfrist dem Arbeitnehmer verloren gegangen sind.



Sonst gelten für eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter aber die gleichen Kündigungsvoraussetzungen wie bei einer "normalen" Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Pleite liefert dem Insolvenzverwalter keinen eigenständigen Grund für eine Kündigung. Häufig kündigt er aber dem Arbeitnehmer im Verlauf des Insolvenzverfahrens mit dem Argument, dass es dem Betrieb zunehmend schlechter gehe. Das ist grundsätzlich möglich. Der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers muss dann aber auch tatsächlich ganz wegfallen.



Der Insolvenzverwalter kann die Arbeitnehmer also nicht nach Belieben entlassen. Allein die schlechte wirtschaftliche Situation berechtigt ihn noch nicht zum Ausspruch von Kündigungen. Erforderlich sind vielmehr konkrete Maßnahmen, die sich auf den Arbeitsplatz auswirken wie zum Beispiel die Stilllegung des Betriebes oder die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen. Zusätzlich muss der Arbeitgeber bei seiner Kündigungsentscheidung soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, wie zum Beispiel den Familienstand, die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder das Alter des Arbeitnehmers. Vorsicht: Begründen braucht der Insolvenzverwalter seine Kündigung nur, wenn der Arbeitnehmer bereits seit mehr als sechs Monaten im Betrieb beschäftigt war und dort mehr als fünf Arbeitnehmer tätig sind.



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Kündigungsvoraussetzungen



Folgende allgemeine Regeln muss der Arbeitgeber bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung beachten:

schriftliche Form

original eigenhändig unterschrieben

bei Vertretung durch eine andere Person: Vorlage einer Originalvollmacht (gilt unter Umständen sogar für Kündigungen durch Personalleiter!)

Einhaltung der Kündigungsfrist



Je nach Einzelfall kommen noch hinzu:

Mitteilung von Kündigungsgründen

Anhörung des Betriebrats

Zustimmung des Integrationsamtes bei schwer Behinderten

besondere Zustimmung bei Frauen im Mutterschutz oder Männern/Frauen in der Elternzeit

besondere Anzeige bei Massenkündigungen

Vorliegen besonderer Kündigungsgründe

vorherige Abmahnung



Die Kündigungsvoraussetzzungen gelten weitgehend auch für außerordentliche Kündigungen und Änderungskündigungen.



Anmerkung: Hat z.B. der AG seine zwingende Anhörung und Beweisführung der Entlassungsgründe vor dem Betriebsrat für den jeweiligen Kündigungskandidaten vor Ausspruch und schriftlichen Zugang des Kündigungsschreibensd unterlassen, ist die Kündigung rechtswidrig. Eine Kündigungsschutzklage hat unter diesen Bedingungen gute Erfolgsaussichten.



Beschäftigt - Voraussetzungen für den allgemeinen Kündigungsschutz



§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen



(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

...

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.

...



§ 2 KSchG: Änderungskündigung



Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2).

...



§ 23 KSchG: Geltungsbereich



(1) ...Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden.

...



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Schnell zu Gericht



Wer gerichtlich gegen eine Kündigung vorgehen will und Klage erhebt, hat hierfür nur drei Wochen Zeit. Im Unterschied zum Verfahren außerhalb der Insolvenz gilt die Dreiwochenfrist für sämtliche Einwände des Arbeitnehmers gegen die Kündigung. Ob fehlender Kündigungsgrund oder unterbliebene Anhörung des Betriebrats - alle Bedenken sind innerhalb dieser Zeit vorzutragen. Jeder Arbeitnehmer ist an diese Frist gebunden, ganz gleich, wie lange er schon im Betrieb beschäftigt war.



Massenentlassungen



Plant der Insolvenzverwalter eine so genannte Betriebsänderung in größeren Betrieben, greifen spezielle Sonderregeln ein. Sie erleichtern die Kündigung von Arbeitnehmern ganz erheblich. Immerhin kann der Arbeitnehmer wenigstens mit einer Ausgleichszahlung rechnen. Folgender Ablauf ist typisch:

Der Insolvenzverwalter plant eine Betriebsänderung, wie zum Beispiel eine Massenentlassung oder eine Betriebsstilllegung.

Der Insolvenzverwalter legt dem Betriebsrat eine Liste mit den Namen der zu kündigenden Arbeitnehmer vor.

Der Betriebsrat stimmt der Liste zu: Der Arbeitnehmer kann seine Kündigung kaum noch angreifen.

Der Betriebsrat stimmt der Liste nicht zu oder es existiert gar kein Betriebrat: Der Arbeitgeber kann eine gerichtliche Entscheidung über die geplanten Kündigungen erzwingen. Die Anforderungen sind weniger streng als bei normalen Kündigungen. Der Arbeitnehmer kann sich nur schlecht verteidigen.

Der Arbeitnehmer erhält eine Ausgleichszahlung (Abfindung) aus einem Sozialplan. Maximal kann der Sozialplan eine Zahlung in Höhe von zweieinhalb Monatsgehältern vorsehen. Ausgezahlt wird wegen fehlenden Geldes aber meist nur ein prozentualer Anteil.



Wichtig: Will der Arbeitnehmer die Kündigung nicht hinnehmen, muss er auch hier innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen. Es empfiehlt sich in jedem Fall die Einschaltung eines Anwaltes.



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Betriebänderungen



§ 111 BetrVG: Betriebsänderungen



Der Unternehmer hat in Betrieben mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

1. Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,

4. grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,

5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.



§ 125 InsO: Interessenausgleich und Kündigungsschutz



(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. es wird vermutet, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;

2. die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden



§ 126 InsO: Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz



(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse bestimmter, im Antrag bezeichneter Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden.

(2) ...



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Schlechtere Arbeitsbedingungen, Gehaltsansprüche, Sozialversicherungsbeiträge



Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen



Will der Insolvenzverwalter dadurch Kosten einsparen, dass er die Arbeitsbedingungen verschlechtert, braucht er im Regelfall das Einverständnis des Arbeitnehmers. Der Abbau von Leistungen, die Verkürzung von Arbeitszeiten oder die Versetzung auf einen "billigeren" Arbeitsplatz sind einseitig nicht möglich. Außerdem muss und sollte der Arbeitnehmer seine Gehaltsansprüche nicht stunden oder hierauf verzichten. Dann muss der Insolvenzverwalter, wenn es ihm nicht passt, versuchen eine Kündigung zu begründen und das gelingt nicht so einfach. Einseitige Verschlechterungen kann der Insolvenzverwalter allerdings vornehmen, wenn die Arbeitsbedingungen in einer Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber festgelegt wurden, wie zum Beispiel bei zusätzlichen Leistungen oder Gratifikationen. Solche Vereinbarungen sind mit einer Frist von drei Monaten kündbar.



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Betriebsvereinbarung



§ 120 InsO: Kündigung von Betriebsvereinbarungen



(1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. Diese Betriebsvereinbarungen können auch dann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist.

(2) Unberührt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen



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Rückständige Gehaltsansprüche und Sozialversicherungsbeiträge



Betroffene Arbeitnehmer werden auf ihre Gehaltsansprüche häufig vertröstet - oft wochenlang. Bis der Arbeitnehmer richtig realisiert, was eigentlich los ist, können recht schnell Lohnrückstände in Höhe von mehreren tausend Euro auflaufen.



Anmerkung: Ist die Insolvenz noch nicht eingetreten, sollten die ausstehenden Arbeitsverdienste unter Fristsetzung von ein oder zwei Wochen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein beim AG angemeldet werden. Die Kopie des Schreibens und den Rückschein gut als gerichtlich verwertbares Beweismittel aufheben! Gleichzeitig droht man im Anschreiben für den Fall der Nichterfüllung mit der Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht und die Einstellung der Arbeitsausführung an. Da diese Bedingungen gesetzt wurden, kommt der AG bei Nichteinhaltung in Erfüllungsverzug seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Zu seinen Pflichten gehört auch die Erfüllung der Fürsorgepflicht für seine AN, darunter eben die regelmäßige Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen. Geht man in dieser Schrittfolge vor, kann der AG nicht von einer Arbeitsweigerung sprechen, da die Erbringung der Arbeitsleistung durch den AN und die Vergütung durch den AG wechselseitig Zug um Zug erfolgen müssen, andernfalls liegt eine Verletzung des Arbeitsvertrags seitens des AG vor.



Grundsätzlich kann der AN Forderungen an den Insolvenzverwalter stellen wie jeder andere Gläubiger auch. Ist dann aber kein Vermögen mehr vorhanden, schaut der Arbeitnehmer in die Röhre: Seine Arbeit war umsonst. Deshalb hat der Gesetzgeber für solche Fälle eine Regelung geschaffen, die den Arbeitnehmer wenigstens vor den schlimmsten Folgen schützen soll: Der Arbeitnehmer bekommt vom Arbeitsamt Insolvenzgeld. Das gilt aber höchstens für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich nach den Lohnrückständen, die innerhalb des Dreimonatszeitraumes aufgelaufen sind. Auszuzahlen ist das jeweilige Nettoentgelt durch das Arbeitsamt. Die Zahlung der Versicherungsbeiträge übernimmt ebenfalls das Arbeitsamt. Das Insolvenzgeld selbst ist steuerfrei.



Wichtig: Insolvenzgeld gibt es nicht automatisch. Der Arbeitnehmer muss es innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragen. Erfährt erst später davon, beginnt die Frist auch erst dann. Einen Antrag auf Insolvenzgeld, der an das Arbeitsamt weitergereicht wird, kann der Arbeitnehmer beim Insolvenzverwalter oder beim Betriebsrat abgeben.



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Forderungen - Nur Nachteile oder auch Rechte?



Wer gegen seinen Arbeitgeber noch offene Ansprüche hat, für den gelten in der Insolvenz die gleichen Regeln wie für alle anderen Gläubiger. Er kann seine Forderungen beim Insolvenzverwalter innerhalb einer festgesetzten Frist anmelden. Hierüber erhält er vom Gericht in der Regel eine Mitteilung. Außerdem wird er Mitglied in der Gläubigerversammlung sowie unter Umständen im Gläubigerausschuss und hat Stimmrechte bei der Entscheidung über einen Insolvenzplan. Beschränken sich die Forderungen des Arbeitnehmers allerdings auf den Zeitraum des Insolvenzgeldes, also die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung, hat vielfach nicht mehr der Arbeitnehmer, sondern nur noch die Bundesanstalt für Arbeit die Rechte.



Beachte: Die Teilnahme an Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss ist keine Pflicht und lohnt sich für den Arbeitnehmer meist nicht. Geht es um einen Insolvenzplan, sollte der Arbeitnehmer bedenken, dass das Lesen und Prüfen eines Insolvenzplanes in der Regel in keinem Verhältnis zu den offenen Forderungen steht. Selbst ein Rechtsanwalt wird damit seine Probleme haben und oft überfordert sein. Die Entscheidung kann auch ohne genaueres Lesen des Planes gefällt werden.



Insolvenzplan



§ 222 InsO: Bildung von Gruppen



(1) Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gruppen zu bilden, soweit Gläubiger mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind.

...

(3) Die Arbeitnehmer sollen eine besondere Gruppe bilden, wenn sie als Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind. Für Kleingläubiger können besondere Gruppen gebildet werden.



§ 245 InsO: Obstruktionsverbot



(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1. die Gläubiger dieser Gruppe durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,

2. die Gläubiger dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und

3. die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) ...



Insolvenzereignis



Als Insolvenzereignis gelten:

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen fehlenden Vermögens

Die vollständige Betriebseinstellung ohne Stellung eines Insolvenzantrags und ohne ausreichendes Vermögen

Die Beantragung eines Insolvenzplanes



In jedem dieser Fälle bekommt der Arbeitnehmer für die letzten drei Monate seines Arbeitsverhältnisses das Insolvenzgeld. Aufgepasst: Entscheidend ist das Ende des Arbeitsverhältnisses, nicht der Eintritt des Insolvenzereignisses. Insolvenzgeld gibt es also auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits längere Zeit vor der Verfahrenseröffnung, Antragsabweisung oder Betriebseinstellung geendet hat.



Wichtig: Bei der Betriebseinstellung muss der Arbeitgeber zahlungsunfähig und nicht nur zahlungsunwillig sein. Kann das Arbeitsamt also die Zahlungsunfähigkeit nicht feststellen, weil der Arbeitgeber beispielsweise nur eine "Briefkastenfirma" geführt hat, geht der Arbeitnehmer leer aus.



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WISOtipp: Verlassen Sie sich aber nicht darauf, dass der Insolvenzverwalter oder der Betriebsrat Ihren Antrag (auf Insolvenzgeld) rechtzeitig an das Arbeitsamt weiterleitet. Fragen Sie beim Arbeitsamt nach, ob der Antrag auch tatsächlich dort eingegangen ist.



Am besten, Sie stellen selbst beim Arbeitsamt einen Antrag. Das Arbeitsamt ist verpflichtet, Sie aufzuklären. In der Regel werden auch Vordrucke für den Antrag auf Insolvenzgeld bereitgehalten. Fügen Sie dem Antrag alle das Arbeitsverhältnis konkretisierende Unterlagen wie Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gehaltsabrechnungen bei. Bis über den Antrag entschieden ist, vergeht oft viel Zeit. Damit der Arbeitnehmer während dieser überhaupt Geld bekommt, kann derjenige, der seinen Job endgültig verloren hat, beim Arbeitsamt einen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses stellen. In klar gelagerten Fällen zahlt das Arbeitsamt dann 100 Prozent des ihm zustehenden Insolvenzgeldes.



WISOtipp: Lassen Sie sich nicht durch den Hinweis in den Merkblättern des Arbeitsamtes abschrecken, "Vorschussanträge können die Bearbeitung der Anträge auf Insolvenzgeld verzögern". Das Arbeitsamt soll über den Vorschuss innerhalb eines Monats entscheiden, wenn die Höhe des ausfallenden Lohns feststeht. Außerdem ist das Arbeitsamt nach dem Gesetz verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Berechtigte die ihm zustehende Leistung schnell erhält.



Häufig kommt es vor, dass der Insolvenzverwalter an einzelne Arbeitnehmer herantritt und ihnen anbietet, dass eine Bank für die rückständigen Gehälter einspringt. Im Gegenzug verliert er seinen Anpruch auf Insolvenzgeld. Hintergrund solcher Vorschläge sind Absprachen zwischen Bank, Arbeitsamt und Insolvenzverwalter. Der Arbeitnehmer sollte den Vorschlag in aller Regel akzeptieren: Er kommt so schnell und risikolos an sein Geld. Hat der Arbeitnehmer übrigens noch Gehaltsansprüche, die mehr als drei Monate zurückreichen, muss er sich damit direkt an seinen Arbeitgeber beziehungsweise den Insolvenzverwalter wenden. Es wird allerdings schwierig sein, noch etwas zu bekommen.



Kein Insolvenzgeld für Abfindungen und Betriebsrenten



Das Insolvenzgeld erfasst auch andere Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis wie Urlaubsentgelt, Gratifikationen, Überstundenvergütungen, vermögenswirksame Leistungen, Jahresleistungen, Sonderzahlungen, Schadensersatzansprüche. Nur: Diese Ansprüche müssen genau in den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses entstanden sein. Denn nur für diese Zeit gibt es ja das Insolvenzgeld. Ob und in welcher Höhe Geldforderungen beim Insolvenzgeld berücksichtigt werden, entscheiden jeweils die Umstände des Einzelfalls. Notfalls muss ein Anwalt eingeschaltet werden.



Nicht vom Insolvenzgeld erfasst werden unter anderem Abfindungsansprüche und Zinsansprüche. Gleiches gilt für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Trotzdem braucht der Arbeitnehmer sich wegen dieser Leistungen keine Gedanken zu machen. Das Risiko der Insolvenz ist bei Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung über den Pensions-Sicherungs-Verein abgesichert. Geschützt sind laufende Betriebsrenten sowie fest erworbene Versorgungsanwartschaften. Der Insolvenzverwalter muss dem Pensions-Sicherungs-Verein hier zwar die nötigen Auskünfte erteilen. Der Arbeitnehmer sollte aber immer auch selbst aktiv werden.



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Sicherung der Betriebsrenten



§ 7 BetrAVG:Umfang des Versicherungsschutzes



(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre.

...

Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der Sätze 1 bis 3 gleich

1. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

...

3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

(1a) ...



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Wenn der Arbeitgeber die Insolvenz verschleppt



Häufig stellen Arbeitgeber keinen oder nur einen verspäteten Insolvenzantrag, obwohl sie längst kein Geld mehr haben. Dann müssen sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Arbeitnehmer haben hiervon aber nicht viel. Sie bleiben mit ihren Forderungen weitgehend auf der Strecke. Den Arbeitgeber können sie nur ausnahmsweise selbst in Anspruch nehmen, zum Beispiel dann, wenn der Geschäftsführer nach den gesetzlichen Vorgaben, wie etwa dem GmbH-Gesetz, hätte handeln müssen. Dem Arbeitnehmer verbleibt sonst nur das Insolvenzgeld.



Das Problem liegt hier darin, dass der Arbeitnehmer sich zum Ende des dritten Monats bereits von seinem Arbeitgeber getrennt haben muss, da es für das Insolvenzgeld auf das Ende des Arbeitsverhältnisses ankommt. Meist kann der Arbeitnehmer die Situation des Betriebs aber nicht so richtig abschätzen, dass das Ende seiner Kündigungsfrist tatsächlich auf das Ende der Dreimonatsfrist fällt. Er müsste dann eine fristlose Kündigung aussprechen, die ihm wiederum Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld bringt. Außerdem entgehen ihm vielleicht spätere Sozialplanansprüche oder die Weiterbeschäftigung bei einer Fortführung des Unternehmens durch einen neuen Arbeitgeber. Bestehen bereits Gehaltslücken, die über den Dreimonatszeitraum hinausgehen, empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer unter Umständen, selbst einen Insolvenzantrag zu stellen, um sein Entgeltrisiko nicht noch weiter zu vergrößern.



Anmerkung: Dieser Empfehlung der WISO-Redaktion vom ZDF bitte nicht Folge leisten, da der Einreicher des Insolvenzantrages auf den Anwalts- und Gerichtskosten meistens sitzenbleibt und das muß ja nicht ein AN sein?



Noch besser ist ein Antrag über den Betriebsrat.



Wichtig: Wegen der Dreimonatsbeschränkung des Insolvenzgeldes, sollte der Arbeitnehmer darauf achten, dass Zahlungseingänge des Arbeitgebers immer die ältesten noch offenen Forderungen begleichen. Außerdem empfiehlt es sich bei Ausbleiben des Lohns stets, selbst aktiv zu werden.



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Strafrechtliche Konsequenzen



§ 283 StGB: Bankrott



(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, ...

8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

...



§ 283a StGB: Besonders schwerer Fall des Bankrotts



In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. aus Gewinnsucht handelt oder

2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.



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WISOtipp: Vorsorglich sollten Sie sofort Sozialhilfe, unter Umständen auch Arbeitslosengeld beantragen. Nähere Auskünfte erteilt hier das Arbeits- oder Sozialamt.



Beachten Sie auch die Fristen, die zu laufen beginnen. In vielen Fällen müssen Sie schnell reagieren! Notfalls machen Sie sich über einen Anwalt schlau. Ist die Frist nämlich erst einmal verpasst, gibt es auch kein Insolvenzgeld mehr.



Sonderfall: Arbeitgeberwechsel



Im Verlauf der Firmenpleite kommt es immer wieder vor, dass der Betrieb ganz oder teilweise von einem neuen Inhaber übernommen und fortgeführt wird. Hierdurch entstehen dem Arbeitnehmer aber rechtlich gesehen keine Nachteile. Vor allem darf der neue Inhaber den Arbeitnehmer nicht einfach kündigen, nur weil er jetzt Inhaber der Firma ist. Ihm steht es allerdings frei, den Arbeitnehmer später aus anderen Gründen zu entlassen.



Einen neuen Arbeitgeber muss sich der Arbeitnehmer übrigens nicht aufzwingen lassen: Durch einen Widerspruch kann er eine - meist allerdings nur vorläufige - Weiterarbeit bei seinem alten Arbeitgeber herbeiführen. Vorsicht: Häufig versuchen die Arbeitgeber den Betriebsübergang zu verschleiern, um mit dem Arbeitnehmer neue Verträge zu schlechteren Bedingungen abzuschließen. Das ist in aller Regel unzulässig.



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Neuer Arbeitgeber



§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang



(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

...

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

...

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.



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Von Axel Breuckmann, ZDF, WISO-Redaktion



Es kann sein, das auf eine ordentliche (d.h. fristgerechte) Eigenkündigung bei Antragstellung des Alg nach ca. 14 Tagen ein Sperrzeitbescheid der Arbeitsagentur folgt und kein Alg für weitere 12 Wochen gezahlt wird. Diesen Sperrzeitbescheid kann man

innerhalb eines Monats mit Widerspruch,

einen darauffolgenden Widerspruchsbescheid mit abweisenden Inhalt mit einer Klage beim zuständigen Sozialgericht wiederum innerhalb eines Monats



entgegnen.



Es ist nicht einzusehen, daß die Arbeitsagentur bei ausbleibenden Arbeitsverdiensten mit der Verhängung von Sperrzeiten noch abstraft und so quasi um das Recht auf Kündigung bewußt vorenthält. Fehlende Arbeitsverdienste sind ein wichtiger und berechtigter Grund für Kündigung. Schließlich muß man der eigenen Schadensvergrößerung durch weitere Bindung an den unzuverlässigen AG nicht noch zusehen.



Sperrzeitbescheide werden angesichts der knappen Kassen und der laufenden Verschwendungsorgien in der Bundesagentur für Arbeit samt den angeschlossenen Arbeitsagenturen (ehemals Arbeitsämter) bevorzugt in provokanter Absicht ausgestellt. Es kursieren dazu von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene interne Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen, die Arbeitslose ganz gezielt um ihre Leistungsansprüche bringen sollen.



Wie man sich als Arbeitsloser dementsprechend verhalten sollte, kann man der Broschüre "Leitfaden für Arbeitslose entnehmen.



Bestelladresse:



Fachhochschulverlag Frankfurt am Main,

Kleiststr. 31

60318 Frankfurt am Main

Telefon: 0 69 / 15 33 - 28 20

Fax: 0 69 / 15 33 - 28 40

E-Mail: bestellung@fhverlag.de

Internet: http://www.fhverlag.de



21. Auflage, Maße 15 x 21,5, 592 Seiten, kartoniert



erschienen: 2004



Preis: 11.00 € inkl. 7.00% MwSt.



ISBN: 3-936065-16-0



Die 21. Auflage bringt den Leitfaden auf den Stand 1.1.2004. Sie kann als Ratgeber bis Ende 2004 benutzt werden.



Eingearbeitet sind:



Das "Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23.12.2003 (BGBl 1, S. 2848 ff.), soweit die in ihm enthaltenen Änderungen des SGB III seit 1.1.2004 in Kraft sind. Geändert haben sich mit diesem Zeitpunkt insbesondere

die ABM nach Abschaffung der SAM;

die Eingliederungszuschüsse;

das "Struktur-Kug", jetzt "Transfer-Kug;

die Sozialplanmaßnahme, jetzt "Transfermaßnahme".

Die durch das Job-AQTIV-Gesetz seit 1.1.2004 geltenden Fördermöglichkeiten für junge Menschen, die zum Teil die Ende 2003 ausgelaufene Förderung nach dem Jugendsofortprogramm Jump ersetzen.

Die Richtlinie "Jump-Plus" vom 4.6.2003.

Die Richtlinie "Arbeit für Langzeitarbeitslose" vom 16.7.2003.

Das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" vom 24.12.2003 (BGBl 1, S. 3002), durch das – nach längeren Übergangsfristen –

die Alg-Anspruchsdauer und

die Alg-Rahmenfristen



geändert werden.



Ab 1.1.2005 gibt es bekanntlich ein stark verändertes Arbeitslosenrecht. Das Arbeitslosenprojekt TuWas wird – wie bisher – rechtzeitig preiswerte Informationen bieten.

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