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Smiley Re: Insolvenz, nun muss ich als Gläubiger meinen Lohn ..
Hallo Miriam,



wenn eine Firma in Insolvenz (=Konkurs) geht, dann muß der AN rechtzeitig seine offenen Entgeltansprüche beim vom Amtsgericht bestellten Insolvenzverwalter beantragen, sonst gehen ihm diese Ansprüche verloren.



Auf die Zusicherungen des AG/Insolvenzverwalters, man bekäme noch eine Entgeltabrechnung zum Abschluß des Insolvenzverfahrens, verläßt man sich am besten überhaupt nicht. Dann ist man verlassen und wurde wieder arglistig getäuscht.

Man muß schon selbst während des laufenden Insolvenzverfahrens zu einem vorgegebenen Abgabetermin des Insolvenzverwalters seine offenen Ansprüche schriftlich geltend machen. Meist liegt dieser Abgabetermin 2 Monate nach Eintritt des Insolvenzverfahrens. Die Frist beginnt nicht ab Beginn der vorläufigen Insolvenzverwaltung zu zählen! Diesen feinen Unterschied beachte man bitte. Was man unter einem Insolvenzereignis versteht, siehe weiter unten in diesem Artikel.



Behilflich sind für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten

für Gewerkschaftsmitglieder: die Verwaltungsstellen der Branchengewerkschaften mit Weiterleitung an die DGB Rechtsschutz GmbH oder

die eigenen Rechtsschutzversicherungen für Arbeits- und Sozialrecht oder

die Fachanwälte für Arbeits- und Sozialrecht.



Ist man finanziell mit seinen Einkünften eingeschränkt, dann kann man auch Prozeßkostenhilfe beantragen. Nähere Informationen beim gefundenen Rechtsbeistand bzw. bei der Auskunftsstelle eines Amtsgerichts.



Wie erfährt der AN von der Insolvenz und vom Abgabetermin?



Unter den "Amtlichen Bekanntmachungen" im Anzeigenteil der Regionalzeitungen werden die Auszüge aus dem Handelsregister, die Zwangsvollstreckungen und der Verfahrensverlauf von Firmeninsolvenzen veröffentlicht.



Es ist aber auch möglich, daß die jeweiligen Justizministerien der Länder für aktuelle Insolvenzverfahren oder Zwangsvollstreckungen im Bundesland eine sogenannte "Gerichtstafel" veröffentlichen.



Dort ist auch der besagte, späteste Abgabetermin der eigenen Forderungen genannt.



Auch noch unbezahlte Arbeitsleistungen in Vertretung berechtigten derartige Forderungen an den Insolvenzverwalter zu richten. Hilfreich sind

eigene Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsaufträge bzw. -stunden und

über noch unbezahlte, konkret zu bezeichnende Arbeitsaufträge, -stunden und -verdienste.

Fälligkeitstermine für die Bezahlungen



Ab dem Tag der Fälligkeit kann der AN 5% Verzugszinsen samt dem Basiszins der Europäischen Zentralbank (EZB) zusätzlich zum ausstehenenden Verdienst verlangen.



Diese verzinsten Forderungen sind in masseverbindliche und nicht masseverbindliche Forderungen taggenau aufzuteilen. Ab dem Tag des jeweils eingetretenen Insolvenzereignis entstehen masseverbindliche Forderungen. Masseverbindliche Forderungen überträgt der Insolvenzverwalter in eine Insolvenztabelle und teilt dem Gläubiger mit, ob seine Ansprüche anerkannt oder voll bzw. in Teilen bestritten werden. Abhängig von der frei verfügbaren Insolvenzmasse werden alle anerkannten und rechtzeitig beantragten Forderungen der Gläubiger einer Zuteilungsquote unterworfen. D.h. im Klartext: Man erhält nur einen geringen Bruchteil seiner ursprünglichen, anerkannten Forderungen.



Also sollte beim nächsten AG einmal der Arbeitsverdienst ausbleiben, dann am besten schriftlich einen Zahlungstermin in 14 Tagen dem AG setzen, andernfalls wird die Arbeitsleistung bis auf Widerruf eingestellt. Diese Vorgehensweise führt weder zu einer Abmahnung noch zu einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld. Es kann niemand verlangen für umsonst zu arbeiten.



Es empfiehlt sich auch parallel zur Antragstellung der Forderungen beim Arbeitsgericht eine Feststellungsklage auf entgangenen Bruttoarbeitserdienst einzureichen. In der Regel wird das darauf folgende Arbeitsrechtsverfahren bei laufenden Insolvenzverfahren nicht ausgeführt, sondern ausgesetzt. Aber man hat die Einreichungsfrist für die Klage eingehalten.

Mit Beendigung des Insolvenzverfahrens kann aber der AN und bisherige Gläubiger den Arbeitsrechtsstreit wieder fortsetzen, sofern dann noch der AG noch existiert.



Gleichzeitig während des laufenden Insolvenzverfahrens hat man sich unverzüglich beim Arbeitsamt (Arbeitsagentur) arbeitslos und -suchend zu melden. Ebenso kann man Insolvenzgeld für die 3 letzten Monate vor Eintreten des Insolvenzereignisses an gleicher Stelle stellen, sofern man für diesen Zeitraum noch nichts vom AG/Insolvenzverwalter erhalten hat. Dazu braucht es wieder einer Verdienstbescheinigung des Insolvenzverwalters/AG.



Grundsätzlich ist AN anzuraten, keinerlei Arbeiten zu verrichten, die nicht auf schriftlicher Grundlage eines Arbeitsvertrages abgeschlossen wurden. Das gilt auch für Vertretungen und Aushilfen. Sonst kommt man wie vorliegend schnell in Beweisnot.



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ZDF-WISO-Sendebeitrag zum Thema Insolvenz:



Arbeitnehmer aufgepasst [Stand: 09/2002]



So wird die Insolvenz der Firma nicht zum eigenen Ruin



Immer mehr Unternehmen gehen pleite. Hunderttausende Arbeitnehmer verlieren so jährlich ihren Job. Doch wer sich richtig verhält, kann die schlimmsten Folgen verhindern. Was muss man bei einer Insolvenz beachten? Wer zahlt das Gehalt? Wann gibt es Insolvenzgeld? Was passiert mit der Rente? Wie kann man sich gegen Kündigungen wehren? Nur wer hier die Antworten kennt, vermeidet folgenschwere Fehler.



Was bedeutet Insolvenz?



Pleiten, Pech und Pannen und am Ende steht die Insolvenz. Die Schreckensnachrichten in der täglichen Presse lassen nicht nach. Dabei trifft es nicht nur große Unternehmen. Gerade Firmen aus dem Mittelstand müssen derzeit hart ums Überleben kämpfen. Um so wichtiger, dass Arbeitnehmer Ihre Rechte kennen. Allzu oft wissen diese aber noch nicht einmal, wie es im eigenen Betrieb aussieht, ob das Unternehmen wirklich insolvent ist. Das aber ist die Voraussetzung damit die Firmenpleite nicht zum eigenen Ruin wird.



Eine Insolvenz liegt vor, wenn der Arbeitgeber pleite, also zahlungsunfähig ist. Dann wird meist bei Gericht ein Insolvenzverfahren beantragt. Was der Arbeitnehmer im Fall der Pleite tun kann, hängt davon ab, ob

vom Gericht ein Insolvenzverfahren eröffnet wird,

die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vom Gericht abgelehnt wird, oder

der Arbeitgeber überhaupt kein Insolvenzverfahren beantragt.



Das sind 3 von vier möglichen Insolvenzereignissen.



Die besten Karten hat der Arbeitnehmer im ersten Fall, wenn also das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Hier ist noch genügend Geld da, um wenigstens einen Teil seiner Forderungen und Ansprüche durchsetzen zu können. Außerdem gibt es in der Regel einen Insolvenzverwalter, an den sich der Arbeitnehmer mit seinen Fragen wenden kann. Das Problem: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist leider eher die Ausnahme. Meistens reicht das verbleibende Geld nicht mal, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen. Zu einem Insolvenzverfahren kommt es dann nicht.



Im zweiten und dritten Fall sieht es für den Arbeitnehmer trüb aus: Wo kein Geld da ist, kann auch keins mehr verteilt werden. Der Arbeitnehmer geht - mit Ausnahme des so genannten Insolvenzgeldes - meist leer aus.



Stichwort: Insolvenzgeld



§ 183 SGB III: Anspruch



(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei

1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,

2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder

3. vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. ...

(2) Hat ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

(3)...



Haben Sie noch rückständige Lohnansprüche gegen Ihren Arbeitgeber, können Sie auch selbst einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen. Das sollten Sie aber nur im Notfall tun, beispielsweise wenn Ihr Arbeitgeber schon seit vielen Monaten keinen Lohn mehr zahlt. Denn angesichts der schlechten finanziellen Lage Ihres Arbeitgebers tragen Sie ein hohes Risiko für die Zahlung der Gerichtskosten und der entstehenden Auslagen. Besser ist eine Antragstellung über den Betriebsrat.



Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, hat im Betrieb grundsätzlich nur noch der Insolvenzverwalter das Sagen. Er löst den Arbeitgeber als Chef des Unternehmens ab und bestimmt allein, was mit dem Vermögen oder dem Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers passiert. Er ist zuständig für die Auszahlung des Lohnes, die Abführung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen, die Erteilung von Urlaub, den Abschluss von Aufhebungsverträgen und das Ausstellen von Arbeitszeugnissen. Auch Abmahnungen kann er aussprechen.



Da das Gericht meist eine längere Zeit braucht, um über einen Insolvenzantrag zu entscheiden, wird für die Zwischenzeit häufig ein vorläufiger Insolvenzverwalter benannt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Gericht selbst in dieser Zeit Entscheidungen trifft, die für die Arbeitnehmer verbindlich sind. Damit wird verhindert, dass das Vermögen des Arbeitgebers zum Nachteil der Gläubiger manipuliert oder verschoben wird. Ansprechpartner für den Arbeitnehmer bleibt aber auch in diesem Fall der - vorläufige - Insolvenzverwalter.



Was passiert mit dem Arbeitsplatz?



Nicht immer bedeutet das Insolvenzverfahren automatisch das "Aus" für den Arbeitnehmer. Im Gegenteil: Das Arbeitsverhältnis bleibt trotz der Insolvenz erst einmal bestehen und zwar zu den gleichen Konditionen wie vorher. Auch Nachteile bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub oder Krankheit muss der Angestellte zunächst nicht fürchten. Selbst die meisten rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer gelten weiter: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schwerbehindertenschutz, Auszubildendenschutz, Betriebsratsschutz, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen - all das bleibt dem Arbeitnehmer erhalten - zumindest vorläufig. Der Grund: Bankrotte Unternehmen müssen nicht immer vom Insolvenzverwalter geschlossen werden. Sie können auch saniert und fortgeführt werden. Gerade dann sind gute Mitarbeiter gefragt.



Trotzdem können sich betroffene Arbeitnehmer nicht einfach beruhigt zurücklehnen. Denn die Sache hat einen Haken: Der Insolvenzverwalter nimmt die schlechte wirtschaftliche Situation natürlich zum Anlass, künftig anfallende Kosten einzusparen. Ganz oben auf seiner Liste steht dabei häufig der Abbau von Personal. Selbst wenn das Unternehmen nicht geschlossen, sondern saniert werden soll, werden viele Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen müssen. Denn häufig fallen ganze Abteilungen der Sanierung zum Opfer und müssen geschlossen werden. Das führt oftmals zu unüberlegten und im Ergebnis nachteiligen Zugeständnissen an den Insolvenzverwalter, beispielsweise bei Vereinbarungen über den Verlust des Arbeitsplatzes.



Kündigungen



Steht es wirklich schlecht um das Unternehmen, muss der Arbeitnehmer mit einer verkürzten Kündigungsfrist rechnen. Denn der Insolvenzverwalter muss sich an eine maximale Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende halten. Wer also nach dem Gesetz, seinem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag normalerweise nur zu einem späteren Zeitpunkt beziehungsweise gar nicht mehr entlassen werden könnte, hat Pech gehabt. Sogar befristete Arbeitsverträge kann der Insolvenzverwalter unter Einhaltung der Dreimonatsfrist kündigen. Ist zwischen den Parteien eine kürzere als die dreimonatige Frist vereinbart, so gilt diese auch weiterhin. Aufgepasst: Die Dreimonatsregel gilt nicht für Kündigungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.



Stichwort: Besondere Kündigungsfrist in der Insolvenz



§ 113 InsO: Kündigung eines Dienstverhältnisses



(1) Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.

(2) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist, so muß er auch dann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben, wenn er sich für die Unwirksamkeit der Kündigung auf andere als die in § 1 Abs. 2 und 3 des Kündigungsschutzgesetzes bezeichneten Gründe beruft. § 4 Satz 4 und § 5 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend.



WISOtipp: Wer vom Insolvenzverwalter vorzeitig gekündigt wird, kann Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Anspruchs richtet sich danach, wie viele Monate der eigentlichen Kündigungsfrist dem Arbeitnehmer verloren gegangen sind.



Sonst gelten für eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter aber die gleichen Kündigungsvoraussetzungen wie bei einer "normalen" Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Pleite liefert dem Insolvenzverwalter keinen eigenständigen Grund für eine Kündigung. Häufig kündigt er aber dem Arbeitnehmer im Verlauf des Insolvenzverfahrens mit dem Argument, dass es dem Betrieb zunehmend schlechter gehe. Das ist grundsätzlich möglich. Der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers muss dann aber auch tatsächlich ganz wegfallen.



Stichwort: Kündigungsvoraussetzungen



Folgende allgemeine Regeln muss der Arbeitgeber bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung beachten:

schriftliche Form

original eigenhändig unterschrieben

bei Vertretung durch eine andere Person: Vorlage einer Originalvollmacht (gilt unter Umständen sogar für Kündigungen durch Personalleiter!)

Einhaltung der Kündigungsfrist

Je nach Einzelfall kommen noch hinzu:

Mitteilung von Kündigungsgründen

Anhörung des Betriebrats

Zustimmung des Integrationsamtes bei schwer Behinderten

besondere Zustimmung bei Frauen im Mutterschutz oder Männern/Frauen in der Elternzeit

besondere Anzeige bei Massenkündigungen

Vorliegen besonderer Kündigungsgründe

vorherige Abmahnung



Die Kündigungsvoraussetzzungen gelten weitgehend auch für außerordentliche Kündigungen und Änderungskündigungen.



Der Insolvenzverwalter kann die Arbeitnehmer also nicht nach Belieben entlassen. Allein die schlechte wirtschaftliche Situation berechtigt ihn noch nicht zum Ausspruch von Kündigungen. Erforderlich sind vielmehr konkrete Maßnahmen, die sich auf den Arbeitsplatz auswirken wie zum Beispiel die Stilllegung des Betriebes oder die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen. Zusätzlich muss der Arbeitgeber bei seiner Kündigungsentscheidung soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, wie zum Beispiel den Familienstand, die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder das Alter des Arbeitnehmers. Vorsicht: Begründen braucht der Insolvenzverwalter seine Kündigung nur, wenn der Arbeitnehmer bereits seit mehr als sechs Monaten im Betrieb beschäftigt war und dort mehr als fünf Arbeitnehmer tätig sind.



Stichwort: Beschäftigt - Voraussetzungen für den allgemeinen Kündigungsschutz



§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen



(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

...

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.

...

§ 2 KSchG: Änderungskündigung



Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2).

...

§ 23 KSchG: Geltungsbereich



(1) ...Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden.



Schnell zu Gericht



Wer gerichtlich gegen eine Kündigung vorgehen will und Klage erhebt, hat hierfür nur drei Wochen Zeit. Im Unterschied zum Verfahren außerhalb der Insolvenz gilt die Dreiwochenfrist für sämtliche Einwände des Arbeitnehmers gegen die Kündigung. Ob fehlender Kündigungsgrund oder unterbliebene Anhörung des Betriebrats - alle Bedenken sind innerhalb dieser Zeit vorzutragen. Jeder Arbeitnehmer ist an diese Frist gebunden, ganz gleich, wie lange er schon im Betrieb beschäftigt war.



Massenentlassungen



Plant der Insolvenzverwalter eine so genannte Betriebsänderung in größeren Betrieben, greifen spezielle Sonderregeln ein. Sie erleichtern die Kündigung von Arbeitnehmern ganz erheblich. Immerhin kann der Arbeitnehmer wenigstens mit einer Ausgleichszahlung rechnen. Folgender Ablauf ist typisch:

Der Insolvenzverwalter plant eine Betriebsänderung, wie zum Beispiel eine Massenentlassung oder eine Betriebsstilllegung.

Der Insolvenzverwalter legt dem Betriebsrat eine Liste mit den Namen der zu kündigenden Arbeitnehmer vor.

Der Betriebsrat stimmt der Liste zu: Der Arbeitnehmer kann seine Kündigung kaum noch angreifen.

Der Betriebsrat stimmt der Liste nicht zu oder es existiert gar kein Betriebrat: Der Arbeitgeber kann eine gerichtliche Entscheidung über die geplanten Kündigungen erzwingen. Die Anforderungen sind weniger streng als bei normalen Kündigungen. Der Arbeitnehmer kann sich nur schlecht verteidigen.

Der Arbeitnehmer erhält eine Ausgleichszahlung (Abfindung) aus einem Sozialplan. Maximal kann der Sozialplan eine Zahlung in Höhe von zweieinhalb Monatsgehältern vorsehen. Ausgezahlt wird wegen fehlenden Geldes aber meist nur ein prozentualer Anteil.



Wichtig: Will der Arbeitnehmer die Kündigung nicht hinnehmen, muss er auch hier innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen. Es empfiehlt sich in jedem Fall die Einschaltung eines Anwaltes.



Stichwort: Betriebänderungen



§ 111 BetrVG: Betriebsänderungen



Der Unternehmer hat in Betrieben mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

1. Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,

4. grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,

5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.



§ 125 InsO: Interessenausgleich und Kündigungsschutz



(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. es wird vermutet, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;

2. die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden



§ 126 InsO: Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz



(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse bestimmter, im Antrag bezeichneter Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden.

(2) ...



Schlechtere Arbeitsbedingungen, Gehaltsansprüche, Sozialversicherungsbeiträge



Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen



Will der Insolvenzverwalter dadurch Kosten einsparen, dass er die Arbeitsbedingungen verschlechtert, braucht er im Regelfall das Einverständnis des Arbeitnehmers. Der Abbau von Leistungen, die Verkürzung von Arbeitszeiten oder die Versetzung auf einen "billigeren" Arbeitsplatz sind einseitig nicht möglich. Außerdem muss und sollte der Arbeitnehmer seine Gehaltsansprüche nicht stunden oder hierauf verzichten. Dann muss der Insolvenzverwalter, wenn es ihm nicht passt, versuchen eine Kündigung zu begründen und das gelingt nicht so einfach. Einseitige Verschlechterungen kann der Insolvenzverwalter allerdings vornehmen, wenn die Arbeitsbedingungen in einer Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber festgelegt wurden, wie zum Beispiel bei zusätzlichen Leistungen oder Gratifikationen. Solche Vereinbarungen sind mit einer Frist von drei Monaten kündbar.



Stichwort: Betriebsvereinbarung



§ 120 InsO: Kündigung von Betriebsvereinbarungen



(1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. Diese Betriebsvereinbarungen können auch dann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist.

(2) Unberührt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen..



Rückständige Gehaltsansprüche und Sozialversicherungsbeiträge



Betroffene Arbeitnehmer werden auf ihre Gehaltsansprüche häufig vertröstet - oft wochenlang. Bis der Arbeitnehmer richtig realisiert, was eigentlich los ist, können recht schnell Lohnrückstände in Höhe von mehreren tausend Euro auflaufen. Grundsätzlich kann der er Forderungen an den Insolvenzverwalter stellen wie jeder andere Gläubiger auch. Ist dann aber kein Vermögen mehr vorhanden, schaut der Arbeitnehmer in die Röhre: Seine Arbeit war umsonst. Deshalb hat der Gesetzgeber für solche Fälle eine Regelung geschaffen, die den Arbeitnehmer wenigstens vor den schlimmsten Folgen schützen soll: Der Arbeitnehmer bekommt vom Arbeitsamt Insolvenzgeld. Das gilt aber höchstens für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich nach den Lohnrückständen, die innerhalb des Dreimonatszeitraumes aufgelaufen sind. Auszuzahlen ist das jeweilige Nettoentgelt durch das Arbeitsamt. Die Zahlung der Versicherungsbeiträge übernimmt ebenfalls das Arbeitsamt. Das Insolvenzgeld selbst ist steuerfrei. Wichtig: Insolvenzgeld gibt es nicht automatisch. Der Arbeitnehmer muss es innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragen. Erfährt erst später davon, beginnt die Frist auch erst dann. Einen Antrag auf Insolvenzgeld, der an das Arbeitsamt weitergereicht wird, kann der Arbeitnehmer beim Insolvenzverwalter oder beim Betriebsrat abgeben.



Stichwort: Forderungen: Nur Nachteile oder auch Rechte?



Wer gegen seinen Arbeitgeber noch offene Ansprüche hat, für den gelten in der Insolvenz die gleichen Regeln wie für alle anderen Gläubiger. Er kann seine Forderungen beim Insolvenzverwalter innerhalb einer festgesetzten Frist anmelden. Hierüber erhält er vom Gericht in der Regel eine Mitteilung. Außerdem wird er Mitglied in der Gläubigerversammlung sowie unter Umständen im Gläubigerausschuss und hat Stimmrechte bei der Entscheidung über einen Insolvenzplan. Beschränken sich die Forderungen des Arbeitnehmers allerdings auf den Zeitraum des Insolvenzgeldes, also die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung, hat vielfach nicht mehr der Arbeitnehmer, sondern nur noch die Bundesanstalt für Arbeit die Rechte.



Beachte: Die Teilnahme an Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss ist keine Pflicht und lohnt sich für den Arbeitnehmer meist nicht. Geht es um einen Insolvenzplan, sollte der Arbeitnehmer bedenken, dass das Lesen und Prüfen eines Insolvenzplanes in der Regel in keinem Verhältnis zu den offenen Forderungen steht. Selbst ein Rechtsanwalt wird damit seine Probleme haben und oft überfordert sein. Die Entscheidung kann auch ohne genaueres Lesen des Planes gefällt werden.



Insolvenzplan



§ 222 InsO: Bildung von Gruppen



(1) Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gruppen zu bilden, soweit Gläubiger mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind.

...

(3) Die Arbeitnehmer sollen eine besondere Gruppe bilden, wenn sie als Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind. Für Kleingläubiger können besondere Gruppen gebildet werden.

§ 245 InsO: Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1. die Gläubiger dieser Gruppe durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,

2. die Gläubiger dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und

3. die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) ...



Stichwort: Insolvenzereignis



Als Insolvenzereignis gelten:

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen fehlenden Vermögens

Die vollständige Betriebseinstellung ohne Stellung eines Insolvenzantrags und ohne ausreichendes Vermögen

Die Beantragung eines Insolvenzplanes



In jedem dieser Fälle bekommt der Arbeitnehmer für die letzten drei Monate seines Arbeitsverhältnisses das Insolvenzgeld. Aufgepasst: Entscheidend ist das Ende des Arbeitsverhältnisses, nicht der Eintritt des Insolvenzereignisses. Insolvenzgeld gibt es also auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits längere Zeit vor der Verfahrenseröffnung, Antragsabweisung oder Betriebseinstellung geendet hat.



Wichtig: Bei der Betriebseinstellung muss der Arbeitgeber zahlungsunfähig und nicht nur zahlungsunwillig sein. Kann das Arbeitsamt also die Zahlungsunfähigkeit nicht feststellen, weil der Arbeitgeber beispielsweise nur eine "Briefkastenfirma" geführt hat, geht der Arbeitnehmer leer aus.



WISOtipp: Verlassen Sie sich aber nicht darauf, dass der Insolvenzverwalter oder der Betriebsrat Ihren Antrag rechtzeitig an das Arbeitsamt weiterleitet. Fragen Sie beim Arbeitsamt nach, ob der Antrag auch tatsächlich dort eingegangen ist.



Am besten, Sie stellen selbst beim Arbeitsamt einen Antrag. Das Arbeitsamt ist verpflichtet, Sie aufzuklären. In der Regel werden auch Vordrucke für den Antrag auf Insolvenzgeld bereitgehalten. Fügen Sie dem Antrag alle das Arbeitsverhältnis konkretisierende Unterlagen wie Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gehaltsabrechnungen bei. Bis über den Antrag entschieden ist, vergeht oft viel Zeit. Damit der Arbeitnehmer während dieser überhaupt Geld bekommt, kann derjenige, der seinen Job endgültig verloren hat, beim Arbeitsamt einen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses stellen. In klar gelagerten Fällen zahlt das Arbeitsamt dann 100 Prozent des ihm zustehenden Insolvenzgeldes.



WISOtipp: Lassen Sie sich nicht durch den Hinweis in den Merkblättern des Arbeitsamtes abschrecken, "Vorschussanträge können die Bearbeitung der Anträge auf Insolvenzgeld verzögern". Das Arbeitsamt soll über den Vorschuss innerhalb eines Monats entscheiden, wenn die Höhe des ausfallenden Lohns feststeht. Außerdem ist das Arbeitsamt nach dem Gesetz verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Berechtigte die ihm zustehende Leistung schnell erhält.



Häufig kommt es vor, dass der Insolvenzverwalter an einzelne Arbeitnehmer herantritt und ihnen anbietet, dass eine Bank für die rückständigen Gehälter einspringt. Im Gegenzug verliert er seinen Anpruch auf Insolvenzgeld. Hintergrund solcher Vorschläge sind Absprachen zwischen Bank, Arbeitsamt und Insolvenzverwalter. Der Arbeitnehmer sollte den Vorschlag in aller Regel akzeptieren: Er kommt so schnell und risikolos an sein Geld. Hat der Arbeitnehmer übrigens noch Gehaltsansprüche, die mehr als drei Monate zurückreichen, muss er sich damit direkt an seinen Arbeitgeber beziehungsweise den Insolvenzverwalter wenden. Es wird allerdings schwierig sein, noch etwas zu bekommen.



Kein Insolvenzgeld für Abfindungen und Betriebsrenten



Das Insolvenzgeld erfasst auch andere Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis wie Urlaubsentgelt, Gratifikationen, Überstundenvergütungen, vermögenswirksame Leistungen, Jahresleistungen, Sonderzahlungen, Schadensersatzansprüche. Nur: Diese Ansprüche müssen genau in den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses entstanden sein. Denn nur für diese Zeit gibt es ja das Insolvenzgeld. Ob und in welcher Höhe Geldforderungen beim Insolvenzgeld berücksichtigt werden, entscheiden jeweils die Umstände des Einzelfalls. Notfalls muss ein Anwalt eingeschaltet werden.

Nicht vom Insolvenzgeld erfasst werden unter anderem Abfindungsansprüche und Zinsansprüche. Gleiches gilt für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Trotzdem braucht der Arbeitnehmer sich wegen dieser Leistungen keine Gedanken zu machen. Das Risiko der Insolvenz ist bei Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung über den Pensions-Sicherungs-Verein abgesichert. Geschützt sind laufende Betriebsrenten sowie fest erworbene Versorgungsanwartschaften. Der Insolvenzverwalter muss dem Pensions-Sicherungs-Verein hier zwar die nötigen Auskünfte erteilen. Der Arbeitnehmer sollte aber immer auch selbst aktiv werden.



Wenn der Arbeitgeber die Insolvenz verschleppt



Häufig stellen Arbeitgeber keinen oder nur einen verspäteten Insolvenzantrag, obwohl sie längst kein Geld mehr haben. Dann müssen sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Arbeitnehmer haben hiervon aber nicht viel. Sie bleiben mit ihren Forderungen weitgehend auf der Strecke. Den Arbeitgeber können sie nur ausnahmsweise selbst in Anspruch nehmen, zum Beispiel dann, wenn der Geschäftsführer nach den gesetzlichen Vorgaben, wie etwa dem GmbH-Gesetz, hätte handeln müssen. Dem Arbeitnehmer verbleibt sonst nur das Insolvenzgeld.



Stichwort: Strafrechtliche Konsequenzen



§ 283 StGB: Bankrott



(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, ...

8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

...



§ 283a StGB: Besonders schwerer Fall des Bankrotts



In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. aus Gewinnsucht handelt oder

2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.



Das Problem liegt hier darin, dass der Arbeitnehmer sich zum Ende des dritten Monats bereits von seinem Arbeitgeber getrennt haben muss, da es für das Insolvenzgeld auf das Ende des Arbeitsverhältnisses ankommt. Meist kann der Arbeitnehmer die Situation des Betriebs aber nicht so richtig abschätzen, dass das Ende seiner Kündigungsfrist tatsächlich auf das Ende der Dreimonatsfrist fällt. Er müsste dann eine fristlose Kündigung aussprechen, die ihm wiederum Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld bringt. Außerdem entgehen ihm vielleicht spätere Sozialplanansprüche oder die Weiterbeschäftigung bei einer Fortführung des Unternehmens durch einen neuen Arbeitgeber. Bestehen bereits Gehaltslücken, die über den Dreimonatszeitraum hinausgehen, empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer unter Umständen, selbst einen Insolvenzantrag zu stellen, um sein Entgeltrisiko nicht noch weiter zu vergrößern. Noch besser ist ein Antrag über den Betriebsrat.



Wichtig: Wegen der Dreimonatsbeschränkung des Insolvenzgeldes, sollte der Arbeitnehmer darauf achten, dass Zahlungseingänge des Arbeitgebers immer die ältesten noch offenen Forderungen begleichen. Außerdem empfiehlt es sich bei Ausbleiben des Lohns stets, selbst aktiv zu werden.



WISOtipp: Vorsorglich sollten Sie sofort Sozialhilfe, unter Umständen auch Arbeitslosengeld beantragen. Nähere Auskünfte erteilt hier das Arbeits- oder Sozialamt.



Beachten Sie auch die Fristen, die zu laufen beginnen. In vielen Fällen müssen Sie schnell reagieren! Notfalls machen Sie sich über einen Anwalt schlau. Ist die Frist nämlich erst einmal verpasst, gibt es auch kein Insolvenzgeld mehr.



Sonderfall: Arbeitgeberwechsel



Im Verlauf der Firmenpleite kommt es immer wieder vor, dass der Betrieb ganz oder teilweise von einem neuen Inhaber übernommen und fortgeführt wird. Hierdurch entstehen dem Arbeitnehmer aber rechtlich gesehen keine Nachteile. Vor allem darf der neue Inhaber den Arbeitnehmer nicht einfach kündigen, nur weil er jetzt Inhaber der Firma ist. Ihm steht es allerdings frei, den Arbeitnehmer später aus anderen Gründen zu entlassen.



Stichwort: übernommen - Neuer Arbeitgeber



§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang



(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

...

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

...

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.



Einen neuen Arbeitgeber muss sich der Arbeitnehmer übrigens nicht aufzwingen lassen: Durch einen Widerspruch kann er eine - meist allerdings nur vorläufige - Weiterarbeit bei seinem alten Arbeitgeber herbeiführen. Vorsicht: Häufig versuchen die Arbeitgeber den Betriebsübergang zu verschleiern, um mit dem Arbeitnehmer neue Verträge zu schlechteren Bedingungen abzuschließen. Das ist in aller Regel unzulässig.



Von Axel Breuckmann, ZDF, WISO-Redaktion



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Kommentiertes Arbeitsrecht veröffentlicht am 19.04.2001: Zahlungsverzug des Arbeitgebers - was kann man in dieser Situation tun?



Wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsvergütung in Verzug gerät, ist dies für den Arbeitnehmer mehr als nur ärgerlich. Denn damit ist ihm in aller Regel die Grundlage für die Miete, Lebensmittel, Versicherungen - kurz: seine Existenz - genommen. Es gibt aber verschiedene Maßnahmen, die Sie in dieser Situation ergreifen können.



Zunächst besteht die Möglichkeit, von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, also ihre Arbeitsleistung zu verweigern. Dieses Recht steht einem Arbeitnehmer grundsätzlich zu, wenn der Arbeitgeber mit der Vergütungszahlung in Verzug gerät. Es ist ein gutes Mittel, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben.



Eine Berechtigung zur Verweigerung der Arbeitsleistung besteht natürlich nicht, wenn sich die Zahlung nur kurzfristig verzögert, lediglich ein kleiner Teil des Lohns aussteht oder aber dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig großer wirtschaftlicher Schaden durch die Leistungsverweigerung entsteht.



Bevor das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden darf, muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber deutlich, am besten schriftlich, mitteilen, dass er die Zahlung seines Lohns verlangt und dass er, wenn die Zahlung unterbleibt, aus diesem Grund seine Arbeitsleistung verweigern werde. Bereits hierfür können Sie die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, der sie auch eingehend über das weitere Vorgehen beraten kann.



Durch die vorherige "Anmahnung" der Ansprüche bekommt der Arbeitgeber die Möglichkeit, durch Zahlung der ausstehenden Beträge die Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers zu verhindern. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, den Lohnanspruch mit einer Klage beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Auch dann empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer, seine Forderung dem Arbeitgeber zuvor noch einmal deutlich (schriftlich) mitzuteilen. In einigen Fällen kommt man bereits so zum Erfolg und kann sich den Gang zum Gericht sparen. Es ist ja auch zu bedenken, dass eine Klage ein bestehendes Arbeitsverhältnis erheblich belastet und es unter Umständen schwierig sein kann, im Anschluss an die gerichtliche Klärung wieder zusammen zu arbeiten. Wenn Sie sich dennoch für eine Klage entscheiden, können Sie für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Für die erste Instanz ist dies aber keine Pflicht, es ist grundsätzlich auch möglich, den Rechtsstreit selbst zu führen. In besonders dringlichen Fällen kann auch auf das Mittel der einstweiligen Verfügung zurückgegriffen werden. Mit einem solchen Verfahren, das ebenfalls vor dem Arbeitsgericht geführt wird, kommt man sehr viel schneller zum Erfolg; oft kann jedoch nur ein Teil des Lohnanspruches auf diesem Wege erlangt werden. Das Verfahren ist außerdem an strengere Voraussetzungen gebunden als das Klageverfahren. So muss nachgewiesen werden, dass man sich in einer derartigen finanziellen Notlage befindet, dass das Arbeitsentgelt dringend für den Lebensunterhalt benötigt wird. Dies beinhaltet auch, dass man nicht in der Lage sein darf, seinen Lebensunterhalt aus eventuell vorhandenem Vermögen oder Unterhaltsansprüchen gegen Dritte zu bestreiten. Auch darf man keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld haben. Wenn dies der Fall ist, muss man seine Ansprüche im Wege der Klage geltend machen. Eine besondere Situation ist die Insolvenz, also Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Anspruch auf Zahlung des rückständigen Lohns aus der Insolvenzmasse, also dem noch verbliebenen Vermögen des Arbeitgebers. Als zusätzlichen Schutz hat der Arbeitnehmer Anspruch auf das sog. Insolvenzgeld. Sie können dies innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Arbeitsamt beantragen, wenn sie noch Anspruch auf das Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben. Das Insolvenzgeld wird vom Arbeitsamt in Höhe des Nettolohns gezahlt. Nachdem ein Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld gestellt ist, ist es jedoch nicht mehr möglich, die Ansprüche auf Zahlung des rückständigen Arbeitsentgelts gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Falls für die Zeit bis zur Entscheidung über einen Insolvenzantrag ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt wird und dem Arbeitgeber ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist, hat das Arbeitsentgelt im Falle der Weiterbeschäftigung den Status einer Masseverbindlichkeit, dies ist eine Verbindlichkeit, die vom Insolvenzverwalter direkt beglichen werden muß. Die Entgeltansprüche des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterbeschäftigten Arbeitnehmers sind grundsätzlich Masseverbindlichkeiten. Diese nehmen im Falle der Masseunzulänglichkeit den zweiten Rang (nach den Kosten des Insolvenzverfahrens) ein, wenn der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird. Ist ein Arbeitnehmer jedoch freigestellt, nimmt seine Forderung lediglich den letzten Rang ein. Wenn der Arbeitgeber über einen sehr langen Zeitraum oder sehr hohe Beträge nicht zahlt, ist der Arbeitnehmer, nachdem er den Arbeitgeber zur Zahlung aufgefordert hat, berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. In diesem Fall haben Sie ohne Sperrfrist einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Interesse des Arbeitnehmers wird die Kündigung jedoch in der Regel nur sein, wenn es aussichtslos erscheint, dass der Arbeitgeber wieder wird zahlen können oder der Arbeitnehmer bereits einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht hat. Es gibt also viele verschiedene Möglichkeiten, auf den Zahlungsverzug des Arbeitgebers zu reagieren. Mit Hilfe kompetenter anwaltlicher Beratung können Sie auch den für Sie richtigen Weg finden.



Autorin: Christiane Ordemann,

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

http://www.ord-loh.de



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Fragen zur Insolvenz



Frage: Wann gerät der Arbeitgeber in Lohnzahlungsverzug?



Antwort: Zwei Dinge sind von Bedeutung:



Der Zahlungsanspruch muss fällig geworden sein, d.h. man kann die Zahlung einer Vergütung verlangen. Die besonderen rechtlichen Voraussetzungen des Verzuges müssen vorliegen.



Frage: Wie wird die Fälligkeit der Vergütung gesetzlich bestimmt?



Antwort: Entscheidend ist, welche Partei des Arbeitsvertrages zuerst leisten muss. Genaueres wird dazu in § 614 BGB bestimmt: "Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten." Demnach muss erst der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft einbringen, bevor der Arbeitgeber seinen Lohn zahlen muss. Wird also ein Monatslohn oder -gehalt vereinbart, muss nach Ablauf des Monats (= Zeitabschnitt) geleistet werden. Jedoch kann im Arbeitsvertrag eine abweichende Regelung von § 614 BGB getroffen werden. So wird häufig eine Zahlung "nach 10 Arbeitstagen" oder zum 15. des Monats vereinbart. Hier hat dann die arbeitsvertragliche bzw. tarifliche Regelung Vorrang. Entscheidend ist also, was im Vertrag steht.



Frage: Wann tritt also der Zahlungsverzug ein?



Antwort: Die Vorschriften dazu wurden im Rahmen der Schuldrechtsreform vom 26.11.2001 geändert. Ab dem 01.01.2002 muss man zwischen zwei Vertragstypen unterscheiden: Verträge, die bis zum 31.12.2001 abgeschlossen wurden. Für diese Verträge gilt die Regelung, dass der Verzug in § 286 BGB a.F. bis zum 31.12.2002 Gültigkeit behält. Der Gesetzestext lautet:



"§ 286 Verzug des Schuldners



(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.



(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn



1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.



(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.



(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat." Mit der Neufassung hat sich nichts geändert, da weder ein Manschreiben, dass einen Verzug begründen würde, noch eine Zahlungsaufstellung notwendig sind, wenn die Zahlung nach einem Zeitraum aus dem Kalender bestimmt ist. (§ 286 II Nr. 1 BGB n.F.) Somit kommt der Arbeitgeber in Verzug, wenn er den Fälligkeitstermin für die Zahlung verstreichen lässt.

Frage: Kann man Verzugszinsen vom Arbeitgeber verlangen?

Antwort: Grundsätzlich ist das möglich. Wird dieses nicht im Arbeitsvertrag vereinbart, gilt § 288 BGB n.F. Er liegt 5% über dem von der Bundesbank festgelegten Basiszinssatz. Dieser wird von Zeit zu Zeit verändert. (abzufragen unter: http://www.bundesbank.de/de/statistik/zeitreihen/html/su0014.htm) Anhaltspunkt für die Berechnung ist der Brutto-Arbeitslohn - wichtig, falls es zu einem Mahnverfahren oder einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung kommt.



Frage: Was sollte man machen, wenn der Arbeitgeber auf Zugeständnisse drängt?



Antwort: Der Arbeitgeber versucht im Allgemeinen, folgende Maßnahmen durchzuführen:

Den rückständigen Lohn ganz oder teilweise zu stunden.

Mit einer vorübergehenden Gehaltskürzung einverstanden zu sein. Ganzen oder teilweisen Verzicht auf den rückständigen Lohn.



Der Arbeitgeber wird angesichts der drohenden Pleite damit drohen, dass der Arbeitsplatz verloren geht, wenn man sich auf die Vorschläge nicht einlässt. Wichtig ist eine ausreichende Überlegungszeit, in der man durchrechnen kann, inwieweit man dem Arbeitgeber entgegen kommen kann. Schließlich hat man auch eigene Verpflichtungen. Auch sollte man gezielt nach den Ursachen des Zahlungsengpasses fragen und warum das nach Meinung des Arbeitgebers nur zeitweilig ist.



Wenn man sich auf einen Verzicht einlässt, so sollte das in Form einer Stundungsabrede sein. Dadurch bleibt der Anspruch auf den vollen Lohn erhalten.



Wählt man jedoch den Gehaltsverzicht, kann das zur Folge haben, dass dadurch auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld reduziert wird. Ebenso reduziert sich im Falle einer Insolvenz ebenfalls das Insolvenzgeld.



Frage: Worauf sollte man achten, wenn eine Lohnklage eingereicht werden soll?



Antwort: Wenn noch keine Insolvenz gegebenen ist, können Gehaltsrückstände jederzeit vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden. Normalerweise wird der Beklagte gemahnt, jedoch muss das nicht zwangsläufig erfolgen. Man sollte grundsätzlich den Bruttolohn einklagen.



Die entsprechenden Vordrucke, den amtlichen Vordruck für das Mahnverfahren, erhält man im Schreibwarenhandel. Dieser Vordruck wird dann ausgefüllt beim Gericht eingereicht. Der Arbeitgeber sollte jetzt zahlen oder Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Macht er beides nicht, kann man die Zwangsvollstreckung betreiben. Wird erneut kein Widerspruch eingelegt, kann zwangsvollstreckt werden. Grundlage ist der erworbene Titel am Ende des gerichtlichen Mahnverfahrens.



Frage: Was ist das Zurückbehaltungsrecht?



Antwort: Unter Zurückbehaltungsrecht kann man die Leistung vorübergehend verweigern. Dadurch ist man davor geschützt, Leistungen zu erbringen, ohne einen entsprechenden Gegenwert, den Lohn, zu erhalten.



Frage: Worauf muss man achten, wenn das Zurückbehaltungsrecht genutzt wird?



Antwort: Man muss dem Arbeitgeber deutlich sagen, warum man die Arbeitsleistung zurückbehält. So muss man u.a. genau ausführen, warum die Leistung verweigert, bzw. ausgesetzt wird und auch genau beschreiben, welche Leistungen der Arbeitgeber erbringen soll, damit die Arbeit wieder aufgenommen wird. Gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) darf man das Zurückbehaltungsrecht nicht ausüben, wenn...

die ausstehende Vergütung relativ gering ist.

nur eine kurzfristige Zahlung der Vergütung zu erwarten ist.

dem Arbeitgeber durch die Verweigerung ein verhältnismäßig hoher Schaden entsteht.

wenn die Vergütung auf andere Weise gesichert ist. Hierzu gehört nicht der Anspruch auf Insolvenzgeld, er ist keine derartige Sicherung.



Gerade im öffentlichen Dienst sollte man die Bestimmungen des § 242 BGB sehr genau beachten, da man hier auf einen zahlungskräftigen Arbeitgeber trifft, und diesem auch in höherem Maße verpflichtet ist. Ein Rückstand von 1 bis 1 ½ Monatslöhnen reicht aus, um nicht mehr von einem geringfügigem Rückstand zu sprechen. Man kann dann also in aller Regel seine Arbeit verweigern.Auch muss man beachten, dass ein gemeinsames Vorgehen mit den Kollegen in einigen Fällen von Gerichten als "Streik" ausgelegt wurde. Streiks können aber nur Gewerkschaften ausrufen. Am besten ist jeweils ein eigenes Schreiben durch die verweigernden Kollegen mit eigener Begründung. Auch sollte man vielleicht nicht gleichzeitig mit der Verweigerung beginnen, damit man den Eindruck der Absprache vermeidet.



Frage: Was passiert bei Ausübung des Zurückhaltungsrechts mit den Lohnansprüchen?



Antwort: Die Arbeitsverweigerung führt zwangsläufig zum Arbeitsausfall. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber diesen Ausfall vergüten muss. Dieses wird durch die Rechtsprechung bejaht, da sich der Arbeitgeber in bezug auf die Leistung im Annahmeverzug befindet. Die Vorschrift dazu ist § 615 S. 1, 2 BGB.



Frage: Kann man bei Verzug auch fristlos kündigen?



Antwort: Man benötigt gemäß Â§ 626 I BGB einen "wichtigen Grund". Er kann durch den Verzug begründet werden. Der Rückstand muss erheblich sein und der Arbeitnehmer muss zuvor eine Abmahnung ausgesprochen haben.



Frage: Kann man Arbeitslosengeld erhalten, wenn man das Zurückbehaltungsrecht ausübt?



Antwort: Man ist bei Ausübung der Verweigerung faktisch ohne Arbeit, wobei man auch kein Geld vom Arbeitgeber erhält. Obwohl man sich in einem Arbeitsverhältnis befindet, kann man sich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Das sollte man unbedingt und umgehend machen. Die entscheidende Vorschrift ist § 143 III 1 SGB III, welche bestimmt, dass im Fall des ruhendem Arbeitsverhältnisses Zahlungsanspruch besteht.



Frage: Was passiert mit dem Lohnanspruch, wenn man Arbeitslosengeld gewährt bekommt?



Antwort: Die Ansprüche auf die Lohnforderung gehen gem. § 115 I SGB X auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Bestimmend ist die Höhe der Leistungen, die das Arbeitsamt erbracht hat. Da das Arbeitslosengeld geringer ist als die zu erwartenden Leistungen des Arbeitgebers, kommt es in diesem Falle zu einer "Aufspaltung der Anspruchsinhaberschaft".



Frage: Wann entsteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld?



Antwort: Der Anspruch besteht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und soll den Arbeitnehmer vor Ausfall des Anspruches auf Gehalt absichern, falls der Arbeitgeber insolvent geworden ist. Das Arbeitsamt springt für die letzten drei Monate vor Beginn des Insolvenzverfahrens ein. Gezahlt wird dabei der gesamte Nettolohn, wodurch sich ein Vorteil gegenüber dem Arbeitslosengeld ergibt. Außerdem handelt es sich um eine Sonderleistung, die keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld hat. Bestimmt wird das durch die §§ 183 bis 189 SGB III.

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