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Smiley Schaffe, schaffe, Häusle baue oder feste sparen?
André, vom Häuslebauen oder Sparen ist aus mindestens zweierlei Gründen abzuraten:



a) Die Zinsen der einzelnen Geldanlagen sind mickrig. Bundeswertpapiere (Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze, Bundesobligationen, Bundesanleihen) sind zwar sichere Geldanlagen (unterliegen dem Einlagensicherungsfonds), aber gemessen an der Laufzeit werfen sie undiskutable Renditen ab.



Sparbücher aus Omas Zeiten kann man auch als langfristige Anlageform vergessen. Dort sollte man bestenfalls max. 3 Monatsverdienste parken, um bei finanziellen Engpässen flüssig zu sein.



Es wird erwartet, daß etwa in einem Jahr sich wieder steigende Zinsen zeigen werden. Also sind kurzfristige Geldanlagen mit einer Laufzeit von einem Jahr zu empfehlen, damit man dann auf Anlagen mit besseren Konditionen wechseln kann.



Zur Zeit sind Tagesgeldkonten verschiedener ausländischer Banken mit Sitz in Deutschland die richtige Ansprechadresse. Frage in Deiner nächsten Verbraucherzentrale nach. Allerdings sind da nur die Anlagen bis zu einem Wert von 20.000 € gegen Bankenverlust gesichert. Ein Aufsplitten größerer Summen auf mehrere Tagesgeldkonten mit max. 20.000 € bei der gleichen Bank ist nicht anzuraten. Die Sicherung bezieht sich nicht auf je ein Konto, sondern pro Anleger.



b) Wer noch ein Arbeitsverhältnis besitzt und Gefahr läuft, arbeitslos zu werden, wird nach Ablauf der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld mit Antragstellung auf Arbeitslosenhilfe in einer Bedürftigkeitsprüfung seine Einkunfts- und Vermögensverhältnisse vor dem Arbeitsamt offenbaren müssen.



Für Haushalte bis 2 Personen, bleibt eine Wohnfläche bis zu 130 qm für eine Anrechnung und Verwertung verschont. Grundstücksflächen von 500 qm in städtischen Gebieten und 800 qm in ländlichen Gebieten werden ebenfalls noch nicht vom Arbeitsamt angerechnet.



Alles was diese Wohn- und Grundstücksflächengrenzen übersteigt, muß vor Bezug von Arbeitslosenhilfe verkauft werden. Da das nicht in Teilstücken, sondern nur als ganzes Objekt veräußerbar ist, bedeutet daß für Immobilienmakler, Wohnungsspekulanten und Banken ein dickes Zusatzgeschäft auf Kosten der arbeitslos gewordenen Häuslebauer.



Also, Du siehst was man vom Häuslebauen hat: Außer einen schönen Werbeprospekt und dem Risiko vieler versteckter und offener Baumängel, die die Bauunternehmen dem privaten Bauherren unterjubeln - nichts. Im schlimmsten Fall kannst Du die Bauruine wegen Unbewohnbarkeit auf eigene Kosten wieder abreißen, wenn das Bauunternehmen pleite geht und nicht mehr haftbar gemacht werden kann. Deshalb ist jedem privatem Bauherren eine fachkundige Baubetreuung und -überwachung durch die Schutzverband privater Bauherren - Zentrale: VERBAND PRIVATER BAUHERREN e.V. - Chausseestraße 8 - 10115 Berlin

anzuraten. Die Betreuungskosten belaufen sich auf ca. 3% der Bausumme.



Es ist zu erwarten, daß bei steigenden Arbeitslosenzahlen und sich noch weiter leerenden öffentlichen Kassen, diese Grenzwerte (130, 500 und 800 qm) immer mehr verkleinert werden.



Also ist ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung ein riskantes Unternehmen fürs eigene Alter vorzusorgen. Wer einen Nutzen davon ziehen kann? Das sind Beamte, die sich in unkündbaren Dienstverhältnissen befinden. Für alle anderen Bevölkerungsgruppen ist das ein riskantes Glücksspiel, wo die Banken und Immobilienhaie eher den Reibach machen.



b) Für Arbeitslosenhilfeempfänger bleiben Einkünfte und Vermögen verschont, die unter 520 € je Lebensalter (geboren vor dem 01.01.1948) bzw. unter 200 € je Lebensalter (geboren ab dem 01.01.1948) liegen. Das schließt bis auf die Betriebsrente und die Riesterrente alle anderen, auf Eigeninitiative beruhende Vorsorgeanlagen in die Anrechnung und Verwertung mit ein.



Eiskalt erwischt es derzeit Arbeitslosenhilfeempfänger, die ihre Kapitallebensversicherung unter Verlusten auflösen müssen. Ist zwischen der bisher eingezahlten Geldsumme und dem Rückkaufwert ein Verlust bis zu 10% zu erwarten, muß die Kapitallebensversicherung aufgelöst werden und zur Eigenfinanzierung des Lebensunterhalts verbraucht werden, bis der Freibetrag erreicht wurde (520 bzw. 200 € je Lebensalter). Vorher gibt es keine Arbeitslosenhilfe.



Zusammengefasst heißt das:



Bei wem eine langanhaltende Arbeitslosigkeit absehbar ist, sollte überhaupt nicht mehr sparen oder Vorsorge betreiben, sondern das Vermögen, was über den Freibetrag liegt, vor der Antragstellung rechtzeitig und in genügendem zeitlichem Abstand zur Antragstellung verbrauchen. Liegt der Verbrauch zu dicht an der Antragstellung, unterstellt das Arbeitsamt eine Mißbrauchshandlung mit der Absicht, sich die Arbeitslosenhilfe zu erschleichen. Dann gibt es auch nichts, obwohl man blank ist.



Das Einkommen und Vermögen des Ehepartners wird in die Anrechnung und Verwertung einbezogen.



Warum das Ganze: Weil die Arbeitslosenzahlen durch von Unternehmern verursachten Massenentlassungen steigen, ist die Lebensführung der Arbeitslosen nicht mehr aus den Sozialkassen finanzierbar. Weder von Seiten der AG, noch von den Arbeitslosen fließen die erforderlichen Beitragsanteile.



Um diese gravierenden Einschränkungen zu begründen, verweist man auf das angebliche schmarotzerhafte Handeln der faulen Arbeitslosen. Dabei verkennt man in politischen und Unternehmerkreisen bewußt, daß es nicht an der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen liegt, sondern an der Berwitschaft der Unternehmen existenzsichernde Arbeitsverdienste zu zahlen. Arbeitsplatzangebote mit ortsüblichen oder tarifgebundenen Verdiensten bauen Unternehmer zügig ab und wollen diese umwandeln in Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.



Zusätzlich verstärkt man die Zeit- und Leiharbeit und schränkt in den Arbeitsämtern die Aus- und Weiterbildung absichtlich ein. Man braucht ja eine stichhaltige Begründung für die Etablierung der Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.



Übrigens wurde in der MDR-Sendung "Ein Fall für Escher" das Thema Altersvorsorge und Arbeitslosigkeit haarklein auseinanderposementiert.



Nebenbei zitierte der Moderator Peter Escher auch den bayerischen Amigo-CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu den beabsichtigten Verschärfungen der Anrechnungen: "Wir wollen nicht, daß die Bürger sparen, sondern daß sie ihre Vermögen verbrauchen!"



Nun sieht man was man von den Worten und Taten der Politiker und AG-Verbände halten muß, egal ob sie sich den Bündnisgrünen, der SPD, der FDP, und CDU/CSU zuwenden.



Alle sind sich einig, wenns ums Schröpfen der Bundesbürger geht. Einig aber auch, wenn Politiker, Unternehmer und Steuerflüchtlinge wie Müllermilch, Siemens, Infineon, Bosch, Boris Becker, Franz Beckenbauer, Ralf und Michael Schumacher und Co. von den gesellschaftlichen Lasten befreit werden sollen.



Vorläufig kann man nur zu den Betriebsrenten und zur Riesterrente raten, da sie im Fall des Arbeitslosenbezugs noch nicht vom Arbeitsamt angetastet werden dürfen.



Bei Betriebsrenten erkundige Dich nach deren Sicherheit bei Kurzarbeit, Insolvenz der Firma oder wenn Du mal den Arbeitsplatz in ein anderes Unternehmen wechselst.



falls Du gewerkschaftlich organisiert bist, dann erkundige Dich nach speziellen Branchenlösungen zur Betriebsrente. Die IG Metall, ver.di oder die IG Bauen-Agrar-Umwelt haben dazu spezielle Vorhaben auf den Weg gebracht.



Sparen fürs Alter! - Was macht noch Sinn?



Adressen und Links zum Thema



Weitere Informationen:



http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

http://www.bag-erwerbslose.de/



Allgemeine Hilfe bei der privaten Altersvorsorge, Tipps zu Lebensversicherungen und Riesterprodukten:

Bund der Versicherten

http://www.bundderversicherten.de



Informationen zur betrieblichen Altersversorgung:

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

IG Metall

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)



Bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitslosen- und Sozialrecht erhält man Unterstützung von den örtlichen Arbeitsloseninitiativen (siehe Adressdatenbank), dem Rechtsschutz der Gewerkschaften, dem privaten Rechtsschutz in Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten und den Fachanwälten für Sozialrecht



Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V.

Littenstraße 11

D-10179 Berlin,

Deutschland

Tel.: +49 (30) 726 152 - 0

Fax:: +49 (30) 726 152 - 1 90

htp://www.anwalt-im-sozialrecht.de



Buchtipps zur Altersvorsorge und für Arbeitslose



Broschüre „Die Betriebliche Altersvorsorge“

Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Sozialforschung

Kostenlose Bestellung unter der Nummer A 205

Tel.: 0180 / 515 15 10 (0,12 EUR/min)

E-Mail: info@bma.bund.de

Internet: http://www.bma.bund.de

Schreibtelefon für Gehörlose und Hörgeschädigte:

0800 / 111 00 05 (Nulltarif)



111 Tipps für Arbeitslose

Von Hans Nakielski und Rolf Winkel

ISBN: 3766334875

Bund-Verlag 2003

9,90 EUR



Guter Rat bei Arbeitslosigkeit

Von Thomas Bubeck

ISBN: 3423052376

DTV-Beck 2002

8,50 EUR



Private Altersvorsorge

Vor- und Nachteile der Anlageformen, Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge, Steuervorteile und staatliche Zulagen

Hrsg.: Verbraucherzentrale NRW

ISBN: 3931908771

Stiftung Warentest 2003

10,70 EUR



Fürs Alter besser betrieblich vorsorgen (Stand: 05/2002)



Die betriebliche Altersversorgung bringt meist mehr als die private Riester-Rente



Die betriebliche Altersversorgung ist wieder im Kommen. Der Grund: Die Rentenreform hat das Recht auf Gehaltsumwandlung eingeführt. Außerdem bleiben die Ansprüche aus Gehaltsumwandlung bestehen, auch wenn der Arbeitnehmer die Firma verlässt. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften nutzen die Möglichkeiten und gründen neue Versorgungswerke. Die Folge: Die betriebliche Altersversorgung läuft der viel diskutierten privaten Riester-Rente den Rang ab.



Die Rentenreform hat die so genannte Riester-Rente eingeführt. Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften wollen diese gern verkaufen. Die Vertreter sollten Sie aber erst einmal vor der Türe stehen lassen, denn die Rentenreform hat auch die Bedingungen für eine Betriebsrente verbessert und zwar wesentlich. In den allermeisten Fällen bringt die betriebliche Altersversorgung mehr.



WISOtipp: Bevor Sie einen Vertrag zur privaten Vorsorge abschließen, prüfen Sie Ihre Möglichkeiten zur betrieblichen Altersversorgung.



Vorteile der neuen Betriebsrente



Es werden deutlich weniger Verwaltungskosten fällig, weil das Geld von vielen Arbeitnehmern gleichzeitig verwaltet wird. Deswegen werben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände für die neue betriebliche Altersversorgung. Der Vertrieb der neuen Betriebsrente läuft möglichst über die vorhandenen Büros der Gewerkschaften und der Personalvertretungen. Das spart Kosten, etwa die Provisionen für die Vertreter. Ebenso wird die Werbung über die vorhandenen Strukturen getrieben, genauso wie Beratung und Information hier erfolgt. Die Metallrente etwa gibt ihre Kosten mit 5 bis 5,5 Prozent an. In privaten Verträgen machen die Kosten oft bis zu 20 Prozent aus. Außerdem treten die Arbeitnehmer über die Versorgungswerke in großen Gruppen auf. Aus diesem Grund kann das Geld mit mehr Gewinn angelegt werden, denn die Masse machts. Die Nachfrage wird gebündelt. So lassen sich bessere Bedingungen aushandeln, als wenn Einzelne Geld fürs Alter anlegen. Das Tagesgeschäft legen die Tarifpartner allerdings mit Absicht in die Hände von Finanzprofis. So haben etwa die IG Bergbau, Chemie und Energie und der Bundesarbeitgeberverband Chemie die Hypovereinsbank beauftragt, den Chemie-Pensionsfonds aufzulegen. In der Metallindustrie hat ein Konsortium unter Führung der Allianz den Zuschlag bekommen.



Der erste Schritt zu einer besseren Altersversorgung führt zu Ihrem Arbeitgeber: Fragen Sie Ihren Chef. Erkundigen Sie sich in Ihrer Firma nach den Möglichkeiten zur betrieblichen Altersversorgung. Fragen Sie bei der Personalabteilung nach, beim Betriebsrat oder bei der Gewerkschaft.



WISotipp: Fragen Sie Ihren Arbeitgeber oder Ihren Betriebs- oder Personalrat, wie die betriebliche Altersversorgung in Ihrer Firma gehandhabt werden. Erkundigen Sie sich, wie die neuen Möglichkeiten durch die Renten-Reform genutzt werden.



Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung



Wenn nötig, erinnern Sie Ihren Chef daran: Sie haben seit diesem Jahr einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung aus Entgeltumwandlung. Das heißt, wenn Sie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Überstundenentgelt oder andere Teile Ihres Gehalts in eine Betriebsrente stecken möchten, muss Ihnen Ihr Arbeitgeber ein Versorgungswerk zur Verfügung stellen. Er muss mindestens eine Direktversicherung für Sie abschließen, deren Beiträge Sie pauschal versteuern müssen. Besser aber ist, Sie einigen sich auf einen Pensionsfonds oder auf eine Pensionskasse oder ein vorhandenes Versorgungswerk, weil Sie hier steuerfrei sparen können.



Förderung



Förderung durch Steuer- und Sozialabgabenbefreiung



Der Staat fördert nach Paragraf 3 Absatz 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die betriebliche Altersversorgung schneller als die private Vorsorge. Für die Betriebsrente gibt es zwar keine Zulagen, dafür aber können Sie eine Menge an Steuern und Sozialabgaben sparen. Wer im Jahr bis zu 2.160 Euro in einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse zahlt, muss auf diesen Betrag weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Das heißt, Sie sparen leicht 1.000 Euro und mehr an Steuern und Sozialabgaben jährlich. Geld, das statt in die Staats- und Sozialkassen in Ihre Betriebsrente fließt. Die 2.160 Euro entsprechen vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung in Westdeutschland. Sie gilt hier bundesweit und wird jährlich ein wenig angehoben, so dass jedes Jahr etwas mehr steuer- und sozialabgabenfrei in die Betriebsrente eingezahlt werden kann. Die Befreiung von den Sozialabgaben gilt allerdings nur bis zum Jahr 2008. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung verlangen, müssen Sie Ihrerseits einen Mindestbeitrag leisten. Dieser liegt 2002 bei 175 Euro im Jahr. Das entspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen 1/160 der Bezugsgröße der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber das umgewandelte Gehalt in eine so genannte Direktzusage (auch als Pensionszusage bezeichnet) oder eine Unterstützungskasse einzahlen, können Sie sogar unbegrenzt steuerfrei einzahlen. Die Befreiung von den Sozialabgaben endet aber auch hier bei den vier Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage. Ob diese beiden Betriebsrentenformen für Entgeltumwandlungen geeignet sind, muss im Einzelfall geprüft werden.



Förderung durch pauschale Besteuerung



Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber Entgeltumwandlung verlangen, muss er Ihnen nicht die oben genannten Betriebsrentenformen (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktzusage oder Unterstützungskasse) zur Verfügung stellen. Er muss aber mindestens eine Direktversicherung für Sie abschließen. Damit können Sie zwar auch Steuern und Sozialabgaben sparen, aber nicht in dem Umfang, wie mit den anderen Formen. Sie müssen die Beiträge zur Direktversicherung nach EStG § 40b pauschal mit 20 Prozent versteuern. Hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag. So dürfen Sie maximal 1.752 Euro im Jahr in die Direktversicherung einzahlen. Innerhalb von Gruppenversicherungen ist es möglich bis zu 2.148 Euro einzuzahlen, wenn es im Gruppendurchschnitt bei maximal 1.752 Euro bleibt. Auf diese Beiträge müssen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, wenn sie als Einmalzahlung geleistet werden. Auch in eine Pensionskasse können pauschal besteuerte Beiträge eingezahlt werden, unter der Voraussetzung dass zuvor bereits vier Prozent des sozialpflichtigen Bruttogehalts steuer- und abgabenfrei nach der Förderung nach EStG § 3 Absatz 3 entrichtet wurden.



Vorsorgearten



Betrieblich und privat vorsorgen



Betriebliche und private Vorsorge im Zuge der Rentenreform schließen sich nicht gegenseitig aus. Wer möchte, kann sich betrieblich und privat bei der Altersvorsorge fördern lassen. Das heißt, Sie können in Ihrem Betrieb über Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente nach § 3 Absatz 63 EStG einzahlen und privat einen Riester-Vertrag nach § 10 a EStG abschließen, um über Zulagen und den Sonderausgabenabzug bei der Steuererklärung gefördert zu werden. Manche betrieblichen Versorgungswerke, wie etwa die Metallrente bieten sogar die Möglichkeit, die private Riester-Rente bei ihnen abzuschließen. Sie können allerdings die maximalen Zulagen und den Sonderausgabenabzug der Riester-Rente nur einmal bekommen, genauso wie Sie nur einmal steuer- und abgabenfrei vier Prozent Ihres Bruttogehalts in eine Betriebsrente einzahlen können. Ihre Betriebsrente können Sie allerdings über die Möglichkeiten der Pauschalbesteuerung nach § 40 b EStG aufstocken.



Betriebsrente im Vergleich zur privaten Riester-Rente



Die Betriebsrente schlägt in den meisten Fällen die private Riester-Rente nach Paragraf 10 a EStG, schon allein weil die betriebliche Altersversorgung schon ab 2002 mit vier Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens durch Steuer- und Abgabenbefreiung gefördert wird. Die private Vorsorge erreicht erst in 2008 dieses Niveau. Aber selbst, wenn man für 2002 jeweils nur von einem Prozent des Bruttogehalts an Sparleistung ausgeht, macht die private Riester-Rente nur für Niedrigverdiener Sinn, bis zu folgenden Grenzen:



Ledig, kein Kind: 11.000 Euro/Jahr

Ledig, ein Kind: 17.000 Euro/Jahr

Ledig, zwei Kinder: 25.000 Euro/Jahr

Ehepaar, ein Verdiener, ein Kind: 27.000 Euro/Jahr

Ehepaar, ein Verdiener, zwei Kinder: 33.000 Euro/Jahr



Mit dem Ansteigen der Riester-Förderung in 2003 und später werden sich diese Einkommensgrenzen ein wenig nach oben verschieben.



Versorgungswerke



Die Chemie Pensionsfonds AG wurde im April 2002 als erster Pensionsfonds in Deutschland zugelassen. Die Aktiengesellschaft ist eine Tochter der Hypovereinsbank. Im Aufsichtsrat sitzen jeweils zwei Vertreter der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie und der Hypovereinsbank. Das neue Versorgungswerk der Chemie-Industrie nutzt nur die neue Form des Pensionsfonds. In der Metall- und Elektroindustrie haben IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ihr Versorgungswerk Metallrente als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Hier liegt das Management bei einem Konsortium aus BHW, WestLB und Victoria, das von der Allianz geführt wird. In der Metall- und Elektro-Industrie werden neben dem Pensionsfonds auch die bereits bestehenden Formen Pensionskasse und Direktversicherung eingebunden. Der Chemie-Fonds bekommt im Gegensatz zum Metall-Fonds auch Geld vom Arbeitgeber. Der Metall-Fonds wiederum ist auch für nicht branchenfremde Arbeitnehmer offen, während man sich in der chemischen Industrie auf die eigene Branche beschränkt. Weitere Pensionsfonds werden von Banken und Versicherungen aufgelegt, aber auch von Firmen wie Bosch oder der Deutschen Telekom.



Pensionskassen bestehen seit langer Zeit. Teilweise wollen auch sie Pensionsfonds auflegen. Große Pensionskassen sind etwa die Pensionskasse der Hoechstgruppe mit rund 2,5 Milliarden Euro Bilanzsumme, die Hamburger Pensionskasse, die große Teile des Handels abdeckt oder die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft, die 350 Firmen betreut.



Ansprüche



Sicherheit



Später im Alter, wenn es an die Rentenzahlung geht, muss mindestens das Geld, das Sie aus Entgeltumwandlung eingezahlt haben, wieder ausgezahlt werden. Das gibt eine gewisse Sicherheit aber keine sehr Weitreichende. Denn ein Euro von heute ist in 35 Jahren bei einer Inflation von zwei Prozent im Jahr nur noch 50 Cent wert. Das heißt, sie bekommen nach einer längeren Laufzeit im schlimmsten Fall zwar nominal hundert Prozent Ihres Gelds wiederausgezahlt, es ist dann aber real deutlich weniger wert. Für Einzahlungen des Arbeitgebers gelten andere Regeln.



Flexible Ansprüche



Ihre Ansprüche auf eine Betriebsrente aus umgewandeltem Gehalt sind vom ersten Tag an unverfallbar. Das heißt, egal wann Sie den Betrieb verlassen, Ihr Betriebsrentenanspruch bleibt erhalten. Nur Einzahlungen des Arbeitgebers können noch verfallen, wenn Sie nach weniger als fünf Jahren den Betrieb verlassen oder bei Betriebswechsel jünger als 30 Jahre sind.



WISOtipp: Wenn Sie im Laufe Ihres Berufslebens die Arbeitgeber gewechselt und unverfallbare Ansprüche an betrieblicher Altersversorgung erworben haben, müssen Sie die Betriebsrente bei den früheren Betrieben abrufen, wenn Sie die vereinbarte Altersgrenze erreicht haben. Ihre früheren Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Sie ausfindig zu machen und zu informieren. Sie sollten also rechtzeitig aktiv werden.



Mit der Unverfallbarkeit will das Gesetz vermeiden, dass aus der betrieblichen Altersversorgung eine "goldene Fessel" wird. Es wird gewährleistet, dass man innerhalb der Fristen seine Ansprüche behält, auch wenn man den Arbeitgeber wechselt. Bereits im Zuge der letzten Novelle des Betriebsrentengesetzes 1997 wollte man ursprünglich die Fristen und die Altersgrenze deutlich absenken, was sich letztlich doch nicht durchsetzen ließ. Schließlich verliert die Betriebsrente ihre Bindungswirkung, wenn der Beschäftigte schon nach kurzer Zeit wieder wechseln kann, ohne dass seine Ansprüche verloren gehen. Wenn die betriebliche Altersversorgung eine "Fluktuationsbremse" für den Betrieb sein soll, dann muss sie in gewissem Maße eine "Mobilitätsbremse" für den Arbeitnehmer sein. Das heißt, die betriebliche Altersversorgung ist für eine gewisse Zeit durchaus eine "goldene Fessel". Der Wechsel des Arbeitgebers kann im Hinblick auf die Betriebsrente leicht zum Problem werden, je nachdem, welche Form sie hat. Eine Direktversicherung lässt sich leichter übertragen als eine Direktzusage. Die gesetzlichen Fristen lassen sich vertraglich verringern.



Das Betriebsrentengesetz bietet dem Arbeitnehmer einen umfassenden Schutz seiner Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung. Hier ist unter anderem je nach Form der Betriebsrente geregelt, unter welchen Auflagen die Rücklagen angelegt und abgesichert werden. Das Versorgungswerk muss entweder über Pensions-Sicherungs-Verein abgesichert sein oder unterliegt den Anlagebeschränkungen des Versicherungs-Aufsichtsgesetzes (VAG). Das Gesetz gewährleistet, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auch im Falle einer Insolvenz, eines Verkaufs oder einer Aufspaltung der Firma befriedigt werden (BetrAVG §§ 7 bis 15). Mit diesen Regelungen zur Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung ist auch der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zufrieden, selbst wenn es in Ausnahmefällen zu Problemen und Verzögerungen bei der Auszahlung kommen kann, weil sich etwa die Besitzverhältnisse beim früheren Arbeitgeber allzu verworren entwickelt haben. Probleme gab es jüngst beispielsweise im Insolvenzverfahren der Nähmaschinenhersteller Pfaff und Singer, als ein chinesischer Großaktionär sich weigerte, Geld nachzuschießen. Außerdem schreibt das Gesetz bei den alten Durchführungswegen eine Überprüfung der Anpassung an die Teuerungsrate (BetrAVG §§ 5 und 16), sprich Erhöhung, der laufenden Leistungen vor, so dass die Renten nicht von der Geldentwertung aufgezehrt werden können. Das bedeutet für den Arbeitgeber, dass er das Risiko der Inflation trägt. Ein Sachverhalt, der von den Unternehmerverbänden kritisiert und als Grund für den Rückgang der betrieblichen Altersversorgung angeführt wird.



Der neue Pensionsfonds ist anders abgesichert. Auf der einen Seite unterliegt er beiden Sicherungssystemen: Der Versicherungsaufsicht und dem Pensions-Sicherungs-Verein. Auf der anderen Seite ist nur der eingezahlte Betrag gesichert. Das heißt, der Arbeitnehmer bekommt garantiert, dass das Geld, was er in den Pensionsfonds eingezahlt hat, mindestens auch wieder ausgezahlt wird. Dafür muss der Arbeitgeber gerade stehen, der deswegen Beiträge in den PSV einzahlen muss. Diese so genannte Nominalgarantie ist über die Jahre gesehen wegen der Preissteigerung aber nur von begrenztem Wert. Bei einer Inflation von jährlich zwei Prozent ist das Geld, das vor 34 Jahren und drei Monaten eingezahlt wurde, real nur noch die Hälfte wert. Bei den alten Durchführungswegen war eine Inflationsanpassung der Rentenleistung vom Arbeitgeber verlangt worden. Mit dem Pensionsfonds wird also Risiko vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer verlagert.



Höhe der Betriebsrente



Was bekommen Sie heraus an Rente, wenn Sie in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder andere Formen einzahlen. In der Metall-Industrie rechnen Gewerkschaft und Arbeitgeber für ihr gemeinsames Versorgungswerk Metallrente beispielsweise folgendes vor: Die Metaller rechnen mit einer Betriebsrente von rund 620 Euro im Monat, wenn ein Arbeitnehmer im Jahr 25.000 Euro brutto verdient und 30 Jahre lang vier Prozent seines Einkommens einzahlt. Voraussetzung: Das Einkommen steigt jedes Jahr um drei Prozent und die Geldanlage bringt eine Rendite von fünf Prozent im Jahr.



Steuern



Eine solche Rente, die nach § 3 Absatz 63 EStG gefördert wurde, muss im Alter versteuert werden, weil sie aus unversteuertem Einkommen gebildet wurde. Man spricht von der nachgelagerten Besteuerung. Sie ist für den Steuerzahler meist günstiger als die Vorgelagerte, denn im Alter ist das Einkommen meist niedriger als während der Erwerbstätigkeit, so dass auch die Steuerbelastung niedriger ausfällt. Von Renten aus Direktversicherungen, die nach § 40 b EStG gefördert wurden, muss nur der Ertragsanteil versteuert werden. Renten aus der privaten Riester-Vorsorge nach § 10 a EStG müssen voll versteuert werden.



Zusatz



Außer der Altersversorgung kann auch eine Betriebsrente für den Fall der Erwerbsminderung vereinbart werden und für den Todesfall eine Rente für die Hinterbliebenen. Es ist gesetzlich auch möglich, für den Ehepartner, der nicht im Betrieb beschäftigt ist, eine Betriebsrente zu vereinbaren.



Auf der Basis der Entgeltumwandlung wird die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung vor allem von den Tarifpartnern bestimmt. Mit der Rentenreform ist ein Tarifvorbehalt in das Betriebsrentengesetz, exakt bezeichnet als das "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" (BetrAVG), eingebaut worden. Das heißt, tarifliche Abmachungen gehen vor individuellen Absprachen. In einigen Branchen, etwa der Chemieindustrie oder im Baugewerbe, konnten die vermögenswirksamen Leistungen bisher schon in Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden. Auch über die Umwandlung jährlicher Einmalzahlungen wie "Weihnachtsgeld" wurde immer wieder verhandelt. Unter besser verdienenden Angestellten ist es auch bisher schon durchaus nicht ungewöhnlich, sich Gehaltserhöhungen steuersparend im Rahmen einer Entgeltumwandlung als Direktversicherung zahlen zu lassen. Mit der Integration der Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersversorgung kommt Bewegung ins System. Die Altersversorgung wird so Thema bei den Lohnverhandlungen.



Nachteile



Die neue Form der Betriebsrente wird fast ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert, eben durch Entgeltumwandlung. Bisher war es der Arbeitgeber, der die Betriebsrente bezahlt hat. Neben den Kosten hat der Arbeitnehmer auch einen beträchtlichen Teil des Risikos zu tragen. Denn die Nominalgarantie seiner Beiträge, die Zusage also, dass er das Geld, das er eingezahlt hat auch mindestens wiederausgezahlt bekommt, ist auf längere Sicht wenig wert und bei der Finanzierung der Altersversorgung geht es immer um lange Zeiträume. Für den Arbeitgeber ist die Verlagerung der Kosten und eines Teils des Risikos auf den Arbeitnehmer natürlich ein Vorteil. Die bisherigen Formen der Betriebsrente sind nicht zuletzt deswegen zurückgegangen, weil sie viele Unternehmen überfordert hatten. Und da die alten Formen der Betriebsrente eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers waren, sahen entsprechend viele davon ab.



Generell gilt ein Tarifvorbehalt. Das heißt, der einzelne Arbeitnehmer muss sich nach den Vorschriften des Tarifvertrags richten, wenn der als allgemein verbindlich erklärt wurde oder wenn der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist. Weil die Betriebsrente meist über die Tarifpartner abgeschlossen wird, verliert der Einzelne an Gestaltungsmöglichkeiten und muss mit dem Einfluss von Gewerkschaft und Verbänden leben. Die Befreiung von den Sozialleistungen hat auch Nachteile. Sie müssen bedenken, dass Sie durch die Befreiung von den Sozialabgaben Ihre Ansprüche auf Arbeitslosen- und Krankengeld verringern und in kleinem Umfang auch Ihre gesetzlichen Rentenansprüche. Wenn also Arbeitslosigkeit oder lange Krankheit drohen, ist Vorsicht angebracht.



ZDF, WISO-Redaktion von Oliver Heuchert



Sicherung der Betriebsrenten bei Insolvenz



§ 7 BetrAVG:Umfang des Versicherungsschutzes



(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre.

...

Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der Sätze 1 bis 3 gleich

1. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

...

3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

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