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Smiley Re: ÜBERSTUNDEN - wieviel sind vertretbar
Der Hinweis auf die zulässigen Überstundenregelungen Regelungen aus dem Arbeitsgesetz ist korrekt. Das Gesetz ist branchenübergreifend für das gesamte Bundesgebiet verbindlich.



Dein AG ist mit Sicherheit ein ganz windiger Typ, der Euch am Ende um Eure Mehrarbeit/ Überstunden prellen wird.



Mir geht es in einem lfd. Arbeitsrechtsstreit ähnlich. Ich hatte meinem Arbeitgeber (AG) vertraut, da er geleistete Überstunden fortlaufend auf ein Arbeitszeitkonto geparkt hatte. 388,75 Std. sind so vom April 1998 bis zur unrechtmäßigen Kündigung (lt. Urteil vom Arbeitsgericht - ArbG) Ende September 2001 aufgelaufen.



Unrechtmäßig ist meine Kündigung, da vor der Kündigung der Betriebsrat (BR) nicht angehört wurde und die Zustimmung des BR nicht vorlag. Außerdem hat er die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende nicht eingehalten. Der AG gab verhaltensbedingte Entlassungsgründe an, die er im Verfahren nicht nachweisen und begründen konnte. Die zu dem Zweck bisher ausgestellten Abmahnungen dienten lediglich als Vorwand, mich scheinbar legal als Behinderten aus dem Unternehmen zu katapultieren. Der wirkliche Entlassungsgrund war betriebswirtschaftlicher Natur: Das Arbeitsamt und das Integrationsamt (früher Hauptfürsorgestelle genannt, ist zuständig für Behinderte) hatten bei der Einstellung für mich einen Behindertenarbeitsplatz mit staatlichen Fördermitteln eingerichtet. Außerdem erhielt der AG Lohnkostenzuschüsse für mich. (Ich wette auf der Berechnungsbasis zum Tarifgehalt und nicht auf das Gehalt im Arbeitsvertrag.) Die Förderung war auf drei Jahre begrenzt. Nachdem die Förderung mit Fristablauf eingestellt wurde, war dem AG die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zu lästig.



Es sollte nach dem Rotationsprinzip für den AG wieder von vorn beginnen: 3 Jahre Förderung für einen neuen Behinderten und anschließende Kündigung des armen Tropfs. Und das unentwegt so weiter. Das ist staatlich praktizierte Sozialhilfe für AG durch den Staat und keineswegs in den Augen der Öffentlichkeit anrüchig. Im Gegenteil: Das Prinzip ist nicht einmal der Öffentlichkeit bekannt und bewußt.



Meiner persönlichen Meinung ist es doch anrüchig: Wenn Langzeitarbeitslose in angespannter Wirschaftslage objektiv keinen Job mehr finden, weil sie angeblich überqualifiziert, zu alt oder zu jung mit geringen Berufserfahrungen, behindert oder ein/e alleinerziehende Mutter/Vater mit krankwerdenden Kleinkindern sind, dann wird flugs in Talk-Shows und von den Politikern dem Volk eingeimpft, daß es sich allesamt um Sozialschmarotzer handelt. Wie einfach, und ohne daß man sein eigenes Gehirn brauchen muß, um die gesellschaftlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erkennen. Man macht sich nicht einmal die Mühe Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen in die Diskussion einzubeziehen. Dann bestände die Gefahr, daß unangenehme gesellschaftliche Wahrheiten zu Tage treten. Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist in der Hand der Unternehmer und ihr einziges Interesse ist die Erzielung von Maximalprofit nach dem Prinzip der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der Profit ist die Triebfeder für dieses ungerechte und unsoziale Verhalten durch das Kapital.



Man spielt die AN untereinander mit dem Druckmittel Arbeitslosigkeit aus, unterläuft Flächentarife mit Leih- und Zeitarbeitsfirmen und bedient sich der christlichen Gewerkschaften wie die CGD mit Sitz in Bayern und Baden-Württemberg (Diese CGD handelt aber äußerst unsozial als Tarifpartner ausschließlich in den Neuen Bundesländern - ohne dort Mitglieder zu haben -, z.B. in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - bei Jenoptik und in der Holz-, Kunststoff- und Elektrobranche wurden Dumpinglohnverträge mit ihr vereinbart. Lothar Späth war der Verhandlungspartner bei Jenoptik auf Seiten der AG.), betreibt ruinösen Verdrängungswettbewerb durch Dumpingpreise, die bis auf die Lohn- und Gehaltsgestaltung durchschlagen. Große Teile in den Neuen Bundesländern sind seit Jahren das Experimentierfeld der Unternehmer für tariffreie Zonen - experimentieren, um die gewonnenen Erfahrungen erfolgreich später an die tarifgebundenen AN der alten Bundesländer anzuwenden. Hundt, Henkel, Rogowski, die FDP, CSU/CDU, Teile der SPD und der BündnisGrünen und der Wirtschaftverbände/ -institute lassen grüßen.



Es stellt sich die Frage: Warum läuft die Förderung als nicht zurückzahlbarer Zuschuß und nicht als zurückzuzahlendes Darlehen gegen die Unternehmer. Wenn der neue Arbeitnehmer (AN) nach Ablauf der Förderung mit seiner Arbeit Gewinne für das Unternehmen einfährt, dann hat der AG die Investitionen an das Arbeits- und Integrationsamt zurückzuzahlen und nicht zu behalten. Bei Entlassung des Behinderten, Insolvenz oder Kurzarbeit ist der Eigentumsvorbehalt an den Investitionen durch die Arbeits- und Integrationsämter zu schützen.



Da es aber auf Zuschußbasis läuft, plündern die Unternehmer so erheblich die Sozialkassen und die Steuermittel, ohne ihrer Sozialverpflichtung zum Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen aus dem Grundgesetz nachzukommen. Große Unternehmer zahlen durch geschickte Bilanzgestaltung immer weniger oder gar keine Steuern und Abgaben an den deutschen Staat und verlagern die Profite ins Ausland.



Zurück zum Thema:



Bei meiner Einstellung und Unterzeichnung des Arbeitsvertrages im April 1998 hat der AG kein Sterbenswort von seiner Tarifbindung gesagt und im Arbeitsvertrag war auch kein Querverweis auf den gültigen Rahmen- und Manteltarifvertrag (in meinem Fall auf den RTV und MTV des Maler- und Lackiererhandwerks). Selbst der Betriebsrat wußte nicht einmal was vom gültigen RTV und MTV).



Mit Hilfe der DGB Rechtsschutz GmbH hatte ich das erste Verfahren in erster Instanz teilweise gewonnen. Das Arbeitsgericht stellte fest, daß das Arbeitsverhältnis wegen der fehlenden Zustimmung des BR und fehlender stichhaltiger Kündigungsbegründung vor dem BR über den 30.09.2001 weiterhin fortbesteht.



Jetzt kommt in Vorbereitung eines zweiten Rechtsstreits der Hammer: Mir ist es von der Effektivität einer Verfahrensorganisation unverständlich, warum alle Streitpunkte nicht in einem Rechtsverfahren geklärt werden können. Bei mir wurden zwei Verfahren daraus.



Eine Feststellungsklage, ob die Kündigung rechtswirksam ist und

eine zweite Klage auf arbeitsrechtliche Ansprüche (Lohn, Überstunden, Urlaubsgeld und zusätzliches Urlaubsentgelt, betriebliche Altersversorgung etc.) aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Weiterbeschäftigung nach dem Kündigungstermin 30.09.2001.



Es ist aus der Sicht der Justiz erklärbar!!! Jeder Prozeß für sich verursacht einen Kostenanspruch von Rechtsanwälten, Richtern, Gerichtskosten, ... . Also ist die bundesdeutsche Rechtsprechung überhaupt nicht unabhängig und neutral wie immer behauptet. Es geht schlichtweg ums Geschäft mit der Rechtssprechung. Da kann man schon löhnen, sobald man eine Klinke beim Winkeladvokaten in der Hand hat. Die Urteile erhält man in einen verquasten juristen- und beamtendeutsch, die kein Normalbürger ohne juristisch vorgebildeten "Dolmetscher" verstehen kann. Deshalb wahrscheinlich auch das mindestens 7jährige Studium der Juristen bis zum Erreichen des Staatsexamens. Nebenbei bemerkt: Die rechtsprechenden Finanz- und Steuerbeamten kann man in den gleichen Topf hauen.



Nach Einreichung einer Klage setzt der Arbeitsrichter einen Termin für eine Güteverhandlung fest. Beide Seiten sollen aufeinander zugehen und von ihren ursprünglichen Positionen Abstriche machen. Wird keine Einigung erzielt, setzt der Arbeitsrichter einen Kammertermin fest und fällt das Urteil. Das Kostenrisiko trägt bei Urteilsspruch in der Regel der Unterliegende.



Nachdem nun bei mir die unwirksame Kündigung feststand, ist der Arbeitgeber in Berufung vor das Landesarbeitsgericht (LAG) gezogen. Er wollte das Urteil aus der ersten Instanz aufheben lassen. Die Berufung muß innerhalb eines Monats nach postalischen Zugang des Urteils aus der ersten Instanz beim LAG eingereicht werden. Eine zweite Frist wird für die Berufungsbegründung eingeräumt: 2 Monate nach Urteilsverkündung der Vorgängerinstanz, nicht des postalischen Zugangs!!!. Außerdem wollte die Gegenseite die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vor dem ersten Urteil: 14 Tage Einreichungsfrist.



Der Rechtsbeistand des AG hatte die Berufungsbegründungs- und Wiedereinsetzungsfrist "verbrummt". Deshalb hat das LAG die Berufung mit einem Beschluß gegen den AG verworfen und den weiteren Rechtsweg für den AG ausgeschlossen.



Was lernen wir daraus?



Ab Zugang des LAG-Beschlusses wird das Urteil aus erster Instanz ab dem Zeitpunkt der postalischen Zustellung des Beschlusses rechtskräftig und unanfechtbar.



Normalerweise muß mich der AG weiterbeschäftigen, mindestens bis zum Ende des Rechtsstreits. Das hat er nicht getan. Zum Zeitpunkt der ausgesprochenen Kündigung, sollte man als AN der Kündigung nicht zustimmen (sonst unterstellt das Arbeitsamt dem Gekündigten Mitwirkungstätigkeit und verhängt 12 Sperrfrist plus Verkürzung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld um ein Viertel) oder bestenfalls nur unter Vorbehalt (bei Änderungskündigungen). Die Unterstellung der Mitwirkung erfolgt auch bei Zustimmung von Aufhebungsverträgen - also davon Finger weg.



Weiterbeschäftigung nach der Kündigung bis zum Ende eines Rechtsstreits



Zu dem Zwecke sollte man als Gekündigter unter Hinzuziehung von verlässlichen Zeugen noch am ersten Tag der Arbeitslosigkeit, vor Arbeitsbeginn, beim AG die Fortsetzung des eigenen Arbeitsverhältnisses zu alten Vertragsbedingungen anbieten. Das hatte ich am 01.10.2001 und am 02.05.2002 (nach der Urteilsverkündung) getan. Schlägt der AG das Angebot aus, kommt er in Annahmeverzug und der gekündigte AN kann vor dem ArbG die Weiterbeschäftigung mit allen arbeitsrechtlichen Ansprüchen (Lohn, Urlaub, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt betriebl. Altersversicherung usw.) erfolgreich einklagen (3 Wochen Einreichungsfrist nach Angebotsausübung). Man nennt die Zeit zwischen Kündigung und letztem Urteil unter Juristen - Weiterbeschäftigungszeitraum bzw. Zeit der Prozeßbeschäftigung. In der Phase der Prozeßbeschäftigung befinde ich mich gerade. Bei einer Weiterbeschäftigung läuft man aber Gefahr "Spießruten" zu laufen.



Meist ist in den Rahmentarifverträgen (RTV) ein Paragraph enthalten, der Ausschluß- und Verjährungsfristen von arbeitsrechtlichen Forderungen regelt. In Vorbereitung auf das zweite Verfahren wollte der Rechtsbeistand meines AG diese Ausschlußfristen anwenden. Das ging aus dem laufenden Schriftwechsel hervor. Da wurde ich stutzig, da seit Einstellung nie von der Tarifbindung des AG die Rede war. Wenn er von Ausschlußfristen aus dem RTV spricht, dann ist der AG logischerweise tarifgebunden. Rosinenpickerei kann und darf er nicht betreiben, d.h. sich die vorteilhaften Regelungen aus dem RTV und MTV für sich in Anspruch nehmen und die Nachteile für sich unter den Teppich kehren. Es gilt der Grundsatz: Alles oder nichts.



Also aktualisiere ich meine arbeitsrechtlichen Forderungen auf Basis des RTV und MTV für den Zeitraum der bisherigen Arbeitstätigkeit von der Einstellung bis zur unrechtmäßigen Kündigung (09.04.1998 bis 30.09.2001) und für den Zeitraum der Weiterbeschäftigung (ab 01.10.2001 bis zur Urteilsverkündung und darüber hinaus). Die Höhe der Ansprüche begrenzt sich erst mit einer erneuten arbeitgeberseitigen Kündigung nach RTV. Als Entlassungsgründe wären dann nur betriebsbedingte Gründe gültig. Denn die Wirkung der Abmahnungen erstreckt sich nach laufender Rechtssprechung nur auf 1 bis 2 Jahre. Das gilt nicht generell, sondern nur für den Einzelfall. Für eine nächste Kündigung kommen bei mir der 15.11.2002 für den 31.12.2002 oder der 15.02.2003 für den 31.03.2003 in Frage. Betriebsbedingte Gründe sind für mich unschädlich, da bei diesen Gründen keine Sperrzeiten vom Arbeitsamt drohen. Die betriebsbedingten Gründe sollten aber einzeln schriftlich im Urteil benannt werden.



Das bedeutet auch: Als neue Bemessungsgrundlage muß das Arbeitsamt die erzielten und tatsächlich auf das Girokonto überwiesenen Verdienste der letzten 52 Kalenderwochen seit der rechtlich wirksamen Kündigung zugrunde legen. Zahlt der AG nicht, war der Rechtsstreit für eine erneute Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung Richtung Arbeitsamt vergebens. Gerichte lassen sich leider nicht darauf ein, den AG Lohnzahlungsfristen unter Androhung von Strafen bis zur Kündigung zu setzen. Es kontrolliert auch nicht die Einhaltung der getroffenen Festlegungen aus einem Urteil. Die Rechtssprechung ist damit eindeutig arbeitgeberfreundlich.



Wenn Ihr Euch arbeitslos meldet, achtet darauf, das bis zur Arbeitslosmeldung alle offenen Löhne gezahlt wurden. Was nach der Arbeitslosmeldung auf dem eigenen Girokonto eingeht, berücksichtigt das Arbeitsamt nicht mehr für die Berechnung des Arbeitslosengeldes - Alg. Das Alg fällt dann geringer aus, da zumeist in der letzten Lohnüberweisung sämtliche Restansprüche, wenn überhaupt, mitbezahlt werden. Es kann also mitunter von Vorteil sein, wenn man mit der Meldung der eigenen Arbeitslosigkeit ein wenig wartet und erst den Zahlungseingang auf dem Girokonto abwartet.



Was die Überstunden angeht:



Im Rechtsstreit muß der AN, nicht der AG dem Gericht beweisen, daß die Mehrarbeitszeiten und Überstunden vom AG schriftlich angeordnet, geduldet oder bewilligt wurden. Das hat unter Angabe vom einzelnelnen Datum, Dauer der Überstunden an diesem Tag, Art des erledigten Arbeitsauftrages, Nachweis der schriftlichen Genehmigung durch den BR und Vorgesetzten zu erfolgen. Zu diesem Zweck, sollte man sich eigene Aufzeichnungen mit diesen Merkmalen Datum, Dauer, Arbeitsauftrag, Gnehmigung anlegen und jedesmal vom Vorgesetzten gegenzeichnen lassen. Ist das nicht möglich, dann kopiert man ersatzweise seine monatlichen Arbeitszeitnachweise, Stundenabrechnungen, ... vor Abgabe beim Vorgesetzten und hebt sie als Beweismittel für den Streitfall auf.



Sind die Mehrarbeitszeiten und Überstunden auch auf den Gehalts- oder Lohnscheinen ersichtlich, so fertigt man auch im Streitfall Kopien für das Gericht als Beweismittel an. Auf Gehalts- oder Lohnscheinen Monat für Monat fortlaufend ausgewiesene Überstunden bedingen, daß vorher die Mehrarbeit und Überstunden angewiesen wurden. Der detaillierte Einzelnachweis müsste sich dann erübrigen.



Es ist eine absurde Situation in der Rechtsprechung, daß der AN die Entwicklung und Notwendigkeit von Mehrarbeit und Überstunden haarklein vor Gericht beweisen muß. Richtig wäre die Umkehr der Beweislast, da der AG über die Beweise verfügt. Meist existieren die Arbeitszeitnachweise nur in der Ablage der Lohnbuchhaltung. Das Gericht wird zumeist nicht den AG verpflichten diese verbindlichen Beweismittel im Verfahren vorzulegen. Kann der AN wegen fehlender Unterlagen den Beweis nicht erbringen, kann er die Bezahlung "in den Schornstein schreiben".



Es gibt aber eine Hintertür für die Sicherung der Arbeitszeitnachweise als gerichtliche Beweismittel:



In zwei Paragraphen vom Arbeitszeitgesetz oder der Arbeitsstätten-VO ist eine Aushändigungspflicht der Arbeitszeitnachweise an befugte Kontrollorgane vereinbart. Das gilt für Arbeitszeitnachweise der letzten zwei Jahre. Es wird aber mit keinem Wort erläutert wer diese Kontrollorgane namentlich sind. Zur Not könnte der eigene Rechtsbeistand diese Kontrollorgane um Amtshilfe bei der Beschaffung der Arbeitszeitnachweise bitten.



Übrigens mußte ich beim Studium des RTV des Maler- und Lackiererhandwerks (Angestellte) feststellen, daß die rechtliche Sicherheit des Arbeitszeitkontos nicht geregelt ist. Damit hat der AG mich arglistig getäuscht, wenn er fortlaufend die Überstunden auf dieses Konto weiterbucht, letztendlich nur zum Zweck die AN gezielt zu betrügen. Im RTV des Maler- und Lackiererhandwerkes (gewerbliche AN) war eine Regelung der Inanspruchnahme von Überstunden detailliert getroffen wurden. Überstunden waren zeitlich limitiert. Danach mußten sie vom AG bezahlt oder vom AN als Freizeit genommen werden. Der Überstundenzuschlag von 25% gilt unabhängig von diesen beiden Formen weiter. Auch für den Fall der Kündigung, des Todesfalls vom AN, der Insolvenz und der Kurzarbeit waren Sicherungsvorkehrungen getroffen worden.



Zum Abschluß noch ein Hinweis auf die Verzinsung arbeitsrechtlicher Ansprüche:



Die Ansprüche werden mit einem Basiszins und 5% Verzugszinsen als Tageszins belegt. Das muß aber außdrücklich je einzelnem Antragspunkt in der Klage benannt werden. Der Basiszins und seine Berechnungsmethode wird in Zinstafeln öffentlich, auch im Internet, von der ehemaligen Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank bekanntgegeben: in Google den Begriff Basiszins eingeben. Die Basiszinsen sind in unterschiedlicher Zinshöhe nach Zeitspannen gestaffelt.



Ich hoffe ich konnte einer Reihe von Interessierten weiterhelfen.



Joachim Kühnel

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