title image


Smiley Re: Während der Arbeitszeit zum Arzt? FAQs zur Krankschreibung
Frage:



Gelten Zeiten, die man mit Arztbesuchen während der eigentlichen Arbeitszeit verbringt, als Arbeitszeit?



Antwort:



Grundsätzlich sind Arztbesuche in der Freizeit zu erledigen, außer es handelt sich um Notfälle oder der Termin kann von Seiten des Arztes nicht außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden. In letzterem Fall bescheinigt der Arzt dies dem Patienten, der damit auch Anspruch auf Bezahlung dieser Zeiten hat.



Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 09/00



Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats



Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit trifft. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, welches Zeitungen und Zeitschriften verlegt. Sie ist tarifgebunden und beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin verlangt von ihren Arbeitnehmern, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit generell durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorzulegende ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst nur einen Tag dauert. Der Betriebsrat sieht hierin eine gem. § 87 Abs. 1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtige Regelung der betrieblichen Ordnung. Er hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, ohne seine vorherige Beteiligung die Vorlage entsprechender Bescheinigungen zu fordern. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben, das

Landesarbeitsgericht hat ihn abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats führt zu Zurückweisung der Sache an das Landesarbeitsgricht. Eine Anweisung der hier vorliegenden Art betrifft eine Frage der betrieblichen Ordnung iSv. § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG. Das danach grundsätzlich zu bejahende Mitbestimmungsrecht ist nicht durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen. § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz gestattet dem Arbeitgeber zwar, abweichend von der Grundregel des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, nach der eine ärztliche Bescheinigung erst bei einer länger als drei Kalendertage andauernde Arbeitsunfähigkeit vorzulegen ist, auch einen früheren Nachweis zu verlangen. Die Vorschrift eröffnet aber einen Regelungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber von diesem Recht Gebrauch macht. Bei dessen Ausfüllung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Daß der Gesetzgeber dieses Mitbestimmungsrecht hätte einschränken wollen, ist § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG nicht zu entnehmen. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben. Eine abschließende Entscheidung war dem Senat allerdings nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht hat noch zu klären, ob das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG durch Bestimmungen der anzuwendenden Tarifverträge ausgeschlossen

ist, welche möglicherweise die Nachweispflicht abschließend regeln.



BAG, Beschluß vom 25. Januar 2000- 1 ABR 3/99 - LAG München; Beschluß vom 17. Dezember

1998 - 4 TaBV 22/98



Frage:



Kann der Arbeitgeber verlangen, für Arztbesuche Urlaub zu nehmen, wenn der Besuch nur während der Arbeitszeit möglich ist?



Antwort:



Nein, siehe § 616 BGB: "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert

wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt."



Frage:



Wie muss eine Krankmeldung erfolgen?



Antwort:



Nach § 5 Abs. 1 EFZG ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich am ersten Tag der Erkrankung, und zwar zu

Arbeitsbeginn, den Arbeitgeber zu informieren hat. Die Mitteilung hat dabei unverzüglich mündlich, telefonisch oder ggf. per Fax zu erfolgen, eine normale briefliche Anzeige ist verspätet. Die Mitteilung kann auch durch Angehörige oder Arbeitskollegen erfolgen. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer zur Feststellung einer möglichen Erkrankung einen Arzt aufsuchen will. Schreibt der Arzt den Arbeitnehmer krank, hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Von Verlängerungen der Krankschreibung ist der Arbeitgeber ebenfalls unverzüglich zu informieren.



Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag: Enthält der Tarifvertrag eine Regelung, wonach Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen sind, kann diese Frage nicht mehr Regelungsgegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.



Der Kläger ist bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag (MTV) hat ein Arbeitnehmer eine Erkrankung dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen.



Ein früheres arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren unter Beteiligung der Beklagten und des bei ihr gebildeten Betriebsrats endete mit einem Vergleich, nach dem die Angestellten verpflichtet sind, ab dem dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit verließ der Kläger den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig und blieb an mehreren einzelnen Tagen ganztätig der Arbeit fern. Er legte für diese Zeiten keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. ArbG und LAG haben die auf Entgeltfortzahlung gerichtete Klage abgewiesen.



Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz lässt zu, dass ein Tarifvertrag die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitnehmers begründet.



Wegen der tariflichen Regelung konnte diese Frage nicht mehr Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine für den Arbeitnehmer günstigere einzelvertragliche Regelung ist von den Tatsacheninstanzen nicht festgestellt worden. Der Kläger hat eine krankheitsbedingte

Arbeitsunfähigkeit weder mittels einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch anderweitig nachgewiesen.



BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 45 AZR 112/02

PM des BAG Nr. 19/03 v. 26.02.2003



Kein Lohn trotz Krankheit: Bei Nachweis - Lohnfortzahlung auch ohne

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung



Um dem 'Krankfeiern' der Mitarbeiter von vornherein einen Riegel vorzuschieben, wird immer häufiger schon im Arbeitsvertrag vereinbart, daß die Mitarbeiter bereits für den ersten Tag krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Geschieht dies nicht, macht sich das bei der nächsten Lohnabrechnung unangenehm bemerkbar. Wer mit einer Sommergrippe im Bett liegt oder an einer Migräne leidet, wird sich freilich schwertun, gleich einen Arzt aufzusuchen und dann, wenn er überhaupt einen Termin bekommt, stundenlang im Wartezimmer auszuharren. Letztlich wird meist nichts anderes übrig bleiben, als sich erst nachträglich eine Bescheinigung zu beschaffen. Und auch das geht meist nicht ohne Arztbesuch.



Das Bundesarbeitsgericht hat einen Ausweg gefunden, der die Interessen des Arbeitgebers wahrt, dem Arbeitnehmer bei kurzfristiger, nicht behandlungsbedürftiger Erkrankung entgegenkommt und der sich letztlich für die Krankenkassen kostensparend auswirken dürfte (5 AZR 726/96). Danach kann der Arbeitnehmer nun den Beweis für seine Arbeitsunfähigkeit auch mit jedem anderen zulässigen Beweismittel führen. Liefert der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht sofort eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zieht das nicht mehr automatisch das Recht des Arbeitgebers nach sich, die Lohnfortzahlung endgültig zu verweigern. Er darf sie nur 'vorläufig zurückbehalten'

und zwar solange, bis der Arbeitnehmer anderweitig beweist, arbeitsunfähig krank gewesen zu sein.



Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96



Frage:



Darf der Arbeitgeber während der Krankheit den kranken Arbeitnehmer anrufen oder persönlich besuchen?



Antwort:



Natürlich darf der Arbeitgeber den kranken Arbeitnehmer besuchen oder anrufen. Vielleicht will er ja gute Besserung wünschen. Und ebenso natürlich muss der Arbeitnehmer weder die Tür öffnen noch den Hörer abnehmen, wenn er krankheitsbedingt darniederliegt.



Frage:



Ist das Ankündigen einer Krankheit und darauf folgend das Fernbleiben von der Arbeit ein Grund für eine außerordentliche Kündigung, auch wenn eine Krankmeldung vorgelegt wird?



Antwort:



"Erklärt der Arbeitnehmer, er werde krank, wenn der Arbeitgeber ihm den im bisherigen Umfang bewilligten Urlaub nicht verlängere, obwohl er im Zeitpunkt dieser Ankündigung nicht krank war und sich aufgrund bestimmter Beschwerden auch noch nicht krank fühlen konnte, so ist ein solches Verhalten ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt, an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben."



BAG v. 05.11.92, Az.: 2 AZR 147/92



Frage:

Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes akzeptieren?



Antwort:



Grundsätzlich ja. Hat der Arbeitgeber jedoch Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit, hat er die Möglichkeit, sich an den MDK wenden. Dieser stellt dann abschliessend fest, ob Arbeitsunfähigkeit gegeben ist oder nicht.



Frage:



Wann kann der Arbeitgeber eine Untersuchung beim medizinischen Dienst der Krankenkasse

verlangen?



Antwort:



Um dort eine Untersuchung zu veranlassen, ruft man an und meldet einen begründeten Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit an (z.B. wegen Rückdatierung) und verlangt die Untersuchung durch den med. Dienst.



Unternehmer kann sich auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlassen



Der Unternehmer, der an den Beschäftigten bei dessen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auf Grund vertraglicher Vereinbarung das Gehalt weiterbezahlt, darf sich entsprechend dem Rechtsgedanken des § 5 I 2 EFZG für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit auf die ohne zeitliche Lücke vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verlassen, wenn nicht tatsächliche Umstände ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Inhalts der

ärztlichen Zeugnisse begründen.



Die klagende Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Fall, dass sie Gehaltsfortzahlungen an ihren Geschäftsführer (den früheren Kläger) rückerstattet bekommt. Der Geschäftsführer erlitt einen Verkehrsunfall, den der Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht hatte. Auf Grund vertraglicher Vereinbarung wurden an den Geschäftsführer Zahlungen in Höhe von ca. 90.000 DM für die Zeit von 7.9.1994 bis 30.6.1995 geleistet. Der Unfall führte zu einer Distorsion der Halswirbelsäule, wodurch der Geschäftsführer für diesen Zeitraum arbeitsunfähig wurde. Die Versicherungsgesellschaft hingegen behauptete, dass die Beschwerden des Geschäftsführers nicht

auf den Unfall zurückzuführen seien.



Das zuständige LG hat der Arbeitgeberin lediglich die Kosten bis zum 20.10.1994 zugesprochen. Die daraufhin erfolgte Berufung des Geschäftsführers blieb erfolglos, weil es das OLG nicht für bewiesen erachtete, dass er wegen seiner Verletzungen über den 20.10.1994 hinaus arbeitsunfähig gewesen sei. Die Revision der Arbeitgeberin vor dem BGH hatte Erfolg.



Das OLG verließ sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, der bis zum 20.10.1994 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, danach lediglich eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers attestierte. Nicht gewürdigt wurde im Rahmen des Parteienvortrages, dass die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Grundlage für die Weiterzahlung des Gehaltes durch den Arbeitgeber war. Damit wurde eine konkludente Abtretung der Schadensersatzforderung an den Arbeitgeber vorgenommen. Somit hätte sich die Arbeitgeberin icht einfach über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinwegsetzen dürfen.



Der Arbeitnehmer hat den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erbracht. Er konnte sich somit auf die Wirksamkeit der lückenlos erbrachten Atteste verlassen.



BGH, Urt. v. 16.10.2001 - VI ZR 408/00

NJW 2002, 128-129



Wenn viele Indizien für Täuschung sprechen: Zum Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen



Als Nachweis der Arbeitsunfähigkeit genügt es in der Regel, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung darüber vorlegt. Das gilt grundsätzlich auch für ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Um sie in Zweifel zu ziehen, müssen einige Umstände zusammen kommen, die 'in ihrer Gesamtheit' dafür sprechen, dass die Krankheit nur vorgetäuscht wurde. Wenn der Arbeitgeber den Verdacht hegt, dass ihn der Arbeitnehmer täuschen will, kann er die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einbehalten oder den Arbeitnehmer abmahnen bzw. kündigen.



Für 'erschüttert' hielt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Beweiskraft eines AU-Attests in folgendem Fall (17 Sa 812/99). Eine Arbeitnehmerin hatte zwei Monate Urlaub beantragt, aber nur einen Monat frei bekommen. Mit dem Ehepartner, der zur gleichen Zeit zwei Monate Urlaub bewilligt bekam, verreiste sie ins Ausland. Mit der Post schickte sie nach einem Monat ein ärztliches Attest, das ihr Hexenschuss bescheinigte. Ausgestellt war es von einem ausländischen Arzt, zu dessen Fachgebiet dies nicht gehörte - von einem Pathologen -, und der die Diagnose nur mit den subjektiven Angaben der Patientin belegte. Zwei Monate nach dem Urlaubsbeginn endete die angebliche Arbeitsunfähigkeit wieder.



Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 1999 - 17 Sa 812/99



Frage:



Ist man nach den 6 Wochen verpflichtet, in denen der Arbeitgeber bei einer Krankheit den Lohn weiterzahlen musste, weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Arztes vorzulegen?



Antwort:



Nach einem Urteil vom LAG Sachsen-Anhalt v. 24.04.96 (Az.: 3 Sa 449/95) gilt folgendes: Der Arbeitnehmer ist auch nach Ablauf der 6wöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet, dem Arbeitgeber bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Die Pflicht nach Par. 5 Abs. 1 S. 2 bis 4 EFZG besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer

(noch) einen Entgeltfortzahlungsanspruch geltend machen kann. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat nicht nur den Zweck, die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest nachzuweisen.

Sie soll vielmehr den Arbeitgeber aufgrund der ärztlichen Angaben über die voraussichtliche (Fort-)Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch in die Lage versetzen, möglichst frühzeitig die wegen des fortgesetzten Ausfalls des Arbeitnehmers notwendig werdenden betrieblichen Dispositionen zu treffen.



Frage:



Beginnt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall von Neuem, wenn während einer Erkrankung eine andere Erkrankung erfolgt?



Antwort:



Es kommt darauf an: Eine Mehrfacherkrankung liegt vor, wenn die neue Erkrankung eine andere Ursache als die vorhergehende Krankheit hat und wenn sie auch nicht auf demselben Grundleiden beruht. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer erneut bis zur Höchstdauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung verlangen.



Das gilt aber dann nicht, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit noch während der laufenden Arbeitsunfähigkeit eintritt.



Witterungsbedingte Arbeitsverhinderung



Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob im Falle des witterungsbedingten Zuspätkommens des Arbeitnehmers dieser Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung hat, oder ob er entsprechende Einbußen hinnehmen bzw. die versäumte Zeit nacharbeiten muss.



Nach § 616 BGB wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner

Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Dies ist z.B. der klassische Arztbesuch. Anders aber verhält es sich beim witterungsbedingten Zuspätkommen bzw. Ausfall des Arbeitnehmers, denn der § 616 BGB verpflichtet die Betriebe nur

dann zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts ohne Gegenleistung, wenn die Arbeitnehmer aus einem "in ihrer Person" liegenden Grund nicht arbeiten können.



Wenn der Arbeitnehmer durch Unfälle nicht passierbare Straßen usw. die Arbeit nicht pünktlich aufnehmen kann, dann handelt es sich nicht um "persönliche Gründe". Der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass seine Anfahrt zum Betrieb durch äußere Einflüsse verzögert wird, d.h., er muss sicherstellen, dass auch bei chaotischen Straßenverhältnissen die Arbeitsaufnahme pünktlich erfolgt.



Das Bundesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber sogar dann von der Fortzahlung der Vergütung freigestellt, weil ein von ihm eingesetzter Werkbus nicht rechtzeitig aufgrund aufgetretener starker Schneefälle die Arbeitsstätte erreichte. Auch hier hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgeber von der Lohnzahlungspflicht freigestellt, weil es sich um eine "allgemeine" und nicht um eine "persönliche" Arbeitsverhinderung gehandelt habe (BAG Az. 5 AZR 1209/79). Selbstverständlich ist andererseits der Arbeitgeber nicht daran gehindert, trotzdem die Bezüge voll auszuzahlen. Auch in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen kann vorgesehen werden und ist auch vorgesehen, dass im Falle der kurzzeitigen Verspätung wegen schlechter Straßenverhältnisse eine Fortzahlung zu leisten ist.



Wenn allerdings aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse im Betrieb nicht gearbeitet werden kann, weil z.B. die Heizung ausgefallen ist, dann muss der Arbeitgeber die Bezüge weiter zahlen. Insofern hat das Bundesarbeitsgericht schon vor Jahren entschieden, dass es sich hierbei um einen Fall von Betriebsrisiko handelt (BAG Az. 4 AZR 301/80). Am Rande sei bemerkt, dass auch bei mehrfachem Zuspätkommen aufgrund witterungsbedingter Verhältnisse noch kein Recht zur fristlosen Kündigung besteht. Eine Abmahnung könnte allerdings unter diesen Voraussetzungen gerechtfertigt sein.



Autorin: Karin Hummes-Flörke,

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen



Dazu die Gegenüberstellung wie es im Arbeitsgesetzbuch der DDR für das gesamte Hoheitsgebiet weitaus vorteilhafter einheitlich geregelt war:



§ 114



Ist der Werktätige infolge Betriebsstörungen, Warte- und Stillstandszeiten daran gehindert seine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, hat ihm der Betrieb vorübergehend eine andere Arbeit gemäß Â§ 86 zu übertragen. Ist das nicht möglich, erhält der Werktätige einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittslohnes. In den Rahmenkollektivverträgen können andere Regelungen vereinbart werden, wenn es die besonderen Bedingungen der Arbeit oder der Lohngestalzung erfordern.



§ 115



Ist der Werktätige auf Grund von Naturereignissen, Verkehrsstörungen oder anderen von ihm nicht zu vertretenden Umständen daran gehindert, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, und erfolgt keine Nacharbeit, erhält der Werktätige für die ausfallende Arbeitszeit den Durchschnittslohn. Der Betriebsleiter kann mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung festlegen, daß die ausgefallene Arbeitszeit nachgearbeitet wird, wenn es für die Werktätigen zumutbar ist.



Frage:



Darf der vertraglich vereinbarte Erholungsurlaub wegen einer langen Erkrankung gekürzt werden?



Antwort:

Nein darf er nicht. Der Arbeitgeber muss den vereinbarten Urlaub gewähren. Es gibt jedoch Tarifverträge, die Urlaubskürzungen für Monate ohne Entgeltfortzahlung vorsehen.



Frage:



Darf einem Arbeitnehmer für eine Krankheitswoche ein Urlaubstag abgezogen werden?



Antwort:



Nein, dies wurde mal so gehandhabt, als es noch 80% Krankengeld gab. Als Ausgleich gab es bei Krankheit 100% Lohn. Auf jeden Fall ist das heute nicht mehr zulässig.



Frage:



Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet?



Antwort:



Wird der Arbeitnehmer während des Urlaubs krank und kann er diese Krankheit durch ärztliches Attest nachweisen, so wird diese Zeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Dies ergibt sich gem. §§ 8, 7 Abs.4 BUrlG.



Frage:



Hat man Anspruch auf Auszahlung von Urlaubstagen, die nach einer Kündigung wegen Krankheit nicht mehr genommen werden können? Was gilt für geleistete Überstunden?



Antwort:



Es besteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch ebenso wie ein Anspruch auf Auszahlung der Überstunden. Allerdings ist es möglich, im Arbeitsvertrag eine Vereinbarung zu treffen, die besagt, dass Überstunden mit dem Lohn abgegolten sind.



Frage:



Ist man während einer vom Arbeitsamt verhängten Sperrzeit krankenversichert?



Antwort:

Eine Sperrzeit bekommt man nur während der ersten 4 Wochen. In dieser Zeit haben aber die gesetzlichen Krankenkassen eine Nachversicherungspflicht und zwar beitragsfrei. Ab der 5. Woche zahlt dann das Arbeitsamt die Krankenversicherung (§5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, §20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI).





geschrieben von

Login

E-Mail:
  

Passwort:
  

Beitrag anfügen

Symbol:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Überschrift: