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Smiley Re: arbetislsoengeld II wie wird einkommen des partners angerechnet???
Es gibt bis jetzt keinerlei Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg (BA), wie die Anrechnung von Einkommen und Vermögen erfolgt. Das ist mit Sicherheit Geheime Verschlußsach hoch 3 - also vorher sich selbst Erschießen und danach erst lesen.



Das sieht man auch an den noch vorhandenen Pannen des einzuführenden Berechnungsprogramms von Alg II. Ein Fehler von vielen:



Sobald sich mehr als 40 Teilnehmer ins Programm einloggen, schmiert das Netzwerk ab. Außerdem werden die Alg-II-Beträge falsch berechnet.



Der Tagesspiegel: Softwarestart für Arbeitslosengeld II verzögert sich



Finanzen.net: Erfassung der Anträge auf Arbeitslosengeld II beginnt am 18. Oktober / BA gibt Kommunen und Agenturen Hinweise zur Nutzung der Software



Heise-Online: Hartz IV-Software: Einschränkungen bei der Erfassungy



MDR- Veröffentlichung zur Einkommensanrechnung auf Alg II



Anrechnung von Einkommen



Zur Berechnung des Arbeitslosengeldes zählen alle Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft, also auch der Verdienst des Partners.



Bei Haushaltsgemeinschaften mit Verwandten oder Verschwägerten werden auch deren Einkommen herangezogen, soweit deren Einkommen und/oder Vermögen über dem eigenen Grundbedarf liegt und der Antragsteller daraus teilweise oder ganz versorgt wird. Der Antragsteller kann allerdings nachweisen, dass er keine Leistungen von den Verwandten bzw. Verschwägerten im Haushalt bekommt. Dann bildet er eine eigene "Bedarfsgemeinschaft".



Zum Einkommen gehören beispielsweise

Einnahmen aus einer nichtselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit,

Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,

Entgeltersatzleistungen wie Alg oder Krankengeld,

Kapital- und Zinserträge,

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,

Kindergeld für minderjährige Kinder (soweit beim jeweiligen Kind zur Deckung des eigenen Bedarfs benötigt.



Abzuziehen vom Einkommen des Partners sind:

Lohn-/Einkommenssteuer

Solidaritätszuschlag

Kirchensteuer

Gewerbesteuer

Kapitalertragssteuer

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, Altershilfe für Bauern)

freiwillige /private Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge

Versicherungsbeiträge für z.B. Kfz-Haftpflicht, Hausrat (pauschaler Freibetrag von 30 Euro monatlich; kein Nachweis nötig)

staatlich geförderte Altersvorsorge, u.a. die Beiträge zur Riesterrente

Beiträge zur Unfallversicherung

Beiträge zur Hausrat- und Diebstahlversicherung,

Werbungskosten, also alle nötige Ausgaben, um Einkommen zu erzielen, wie zum Beispiel für Fahrten zur Arbeit, doppelte Haushaltsführung, Beiträge für Gewerkschaften und Berufsverbände, Aufwendungen für Arbeitsmaterial und Berufsbekleidung.



Das Kindergeld für Minderjährige gilt als Einkommen des Kindes und wird voll angerechnet.



Abzuziehen vom Einkommen sind Freibeträge beim Erwerbsverdienst erwerbsfähiger Antragsteller. Bei einem Bruttolohn

bis zu 400 Euro sind es 15 Prozent

30 Prozent für den Teil des Bruttolohns, der zwischen 400 und 900 Euro liegt und

15 Prozent für den Teil des Bruttolohns bis zu 1500 Euro.

Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach dem Nettoeinkommen!



Beispiel: Bei 600 Euro brutto gibt es

15% Freibetrag auf Nettoeinkommen aus ersten 400 Euro brutto

30% Freibetrag auf Nettoeinkommen aus restlichen 200 Euro brutto



Der um den Gesamtfreibetrag bereinigte Nettoverdienst ergibt das anrechenbare Einkommen.



Nach dem derzeitigen Entwurf der Rechtsverordnung für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen (Arbeitslosengeld-II-Verordnung) plant das Bundeswirtschaftsministerium folgende Berechnungsschritte:

Quote aus Netto- und Bruttoeinkommen

Quote wird auf jede der drei möglichen Freibetragsstufen angewandt, was die Nettobeträge ergibt.

Berechnung des Gesamtfreibetrages



Nicht als Einkommen gelten

Erziehungs- und Pflegegeld

Blindengeld

Zuwendungen der freien Wohlfahrt (sofern sie nicht dem Lebensunterhalt dienen und die Lage des Empfängers nicht so verbessern, dass sein Leistungsanspruch erlischt)

Grundrenten für Kriegsopfer, Entschädigungen des Bundes für Nazi-Opfer



Derzeitiger Stand der Berechnung von Freibeträgen auf Einkommen



Beispiel: Bruttolohn von 1071 Euro, Netto-Einkommen von 830 Euro.



Quote aus Netto und Brutto: 0,775



Errechnung der Nettobeträge pro Freibetragsstufe durch Multiplikation mit Quote:

Nettobetrag für erste Stufe von 0 bis 400 Euro:

0,775 x 400 Euro = 310 Euro

Nettobetrag für die zweite Stufe von 400,01 bis 900 Euro: 0,775 x 500 Euro = 387,50 Euro

Nettobetrag für die dritte Stufe von 900,01 bis 1071 Euro: 0,775 x 171 Euro = 133 Euro



Errechnung des Gesamtfreibetrages auf Basis der Nettobeträge der einzelnen Stufen:

15 Prozent auf das Netto aus Stufe 1, also von 310 Euro: 46,50 Euro

30 Prozent auf das Netto aus Stufe 2, also 387,50 Euro: 116,25 Euro

15 Prozent auf das Netto aus Stufe 3, also von 133 Euro: 20,00 Euro

Gesamtfreibetrag (Summe aus Freibeträgen aller angewandten Stufen): 183 Euro



Anrechnung von Einkommen und Vermögen



Vorhandenes Vermögen wird oberhalb bestimmter Freigrenzen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Diese Grenzen liegen bei 200 Euro pro Lebensjahr. Der Betrag darf jedoch 13.000 Euro je Partner nicht übersteigen. Ausnahmen stellen Personen dar, die bis zum 1. Januar 1948 geboren wurden. Für sie gilt ein Freibetrag von 520 Euro je Lebensjahr, maximal jedoch 33.800 Euro. Zusätzlich gibt es einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von je 750 Euro. Bei der Vermögensanrechnung werden auch Lebensversicherungen einbezogen.



Für Vermögen, das der Altersvorsorge nach dem 60. Lebensjahr dient, soll ein zusätzlicher Betrag von 200 Euro pro Lebensjahr unangetastet bleiben. Auch hier gilt die Obergrenze von 13.000 Euro bheim 65. Lebensjahr. Verschont bleiben hierbei Betriebsrenten, die Riester-Rente oder weitere gesetzliche Förderungen zur Rente sowie selbstgenutztes Wohneigentum (Eigenheim oder Eigentumswohnung) im Rahmen von bis zu 120 bzw. 130 qm Wohnfläche und von bis 500 qm Grundfläche im städischen bzw. 800 qm im ländlichen Raum. Anders als bei der heutigen Arbeitslosenhilfe wird zukünftig auch das Vermögen von Kindern ab einer gewissen Grenze angerechnet. Für Kinder gilt bereits ab der Geburt ein Freibetrag von 4.100 Euro. Weiterhin haben Kinder einen sogenannten Anschaffungsfreibetrag in Höhe von 750 Euro.



Wer Alg II erhält ist automatisch gesetzlich kranken-, pflege-, rentenversichert. Unfallversichert nur bei von der Arbeitsagentur/Sozialamt angeordneten ärztlichen Untersuchungen, beim Folgeleisten von Aufforderungen zum Vostellungsgespräch. Wem kein Alg II bewilligt wird, bleibt in der KV, PV und RV, solange der Ehepartner noch Einkünfte aus ein sozialpflichtversicherten Arbeitsverhältnis erhält und er die KV-, PV- und RV-Beiträge abführt. Das nennt man Familienversicherungsschutz. Wenn man kein Alg II erhält und kein Familienversicherungsschutz greift dann muß man sich selbst freiwillig kranken-, pflege- und rentenversichern. Es gibt eine Nachversicherungszeit ohne Beitragsabführung für den ersten Monat der Arbeitslosigkeit und den ersten Monat ohne Leistungsbezug von der Arbeitsagentur bzw. Sozialamt. Man kommt in die freiwilligen Versicherungen der Kranken-, Pflege- und Rentenkasse binnen drei Monaten der Arbeitslosigkeit bzw. nach der Einstellung des Leistungsbezugs.



Versäumt man die Dreimonatsfrist, siehts ganz böse aus. Dann muß man mindestens ein 12monatiges sozialpflichtversichertes Arbeitsverhältnis nachweisen, um wieder den Versicherungsschutz zu erhalten.



Rentenversichert bleibt man auch, wenn Alg II wegen Überschreitens der Einkommens- und Vermögensfreibeträge nicht bewilligt wurde, wenn man sich mindestens aller 3 Monate gegen Bescheinigung der Arbeitsagentur weiter arbeitslos und -suchend meldet. dann werden lediglich die Rentenversicherungszeiten, nicht aber Rentenbeiträge an den Rentenversicherer gemeldet. Die Rentenversicherungszeiten braucht man um die Anwartschaftszeit für die verschiedenen Rentenarten zu erreichen.





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