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Smiley Re: Stellenangebot in Tschechien - nun keine Fahrtkosten vom Arbeitsamt?!
Ein herzliches Glück auf! in die autonome Volksrepublik Vogtland.



Hallo idefix,



es geht Dir da wie vielen anderen Vogtländern und Erzgebirgern. "De Randfichten" aus Johanngeorgenstadt drücken diese bescheidene Wirtschaftslage auf ihre eigene Weise aus:



"Lebt denn der alte Holzmichel noch?"



Die Gegend in der Du wohnst, war schon früher ein Notstandsgebiet und wird es nach bundesdeutschen Gnaden jetzt wieder.



Aber ich hoffe, daß Du ein Stehaufmännel oder -weibel bist und Dich nicht unterbuttern läßt.



Also antworte: "Ja er lebt noch, er lebt, noch er lebt noch, ... ."



Der Kasus knaktus in Deinen Fall ist die Frage: Welches hoheitliche Recht wirkt denn nun - das tschechische oder das bundesdeutsche?



Wie Du schreibst, ist der Firmenstammsitz Selb im Handelsregister der Stadt Hof in Bayern ausgewiesen.



Eine Niederlassung, wo Du wahrscheinlich arbeiten sollst, gibt es von der Firma im böhmischen AŠI/ zu deutsch Asch.



Du brauchst zwingend eine schriftliche Einladung der Firma. Darauf solltest Du bestehen, denn daran läßt sich die juristische Auslegung des Problems anknüpfen.



Falls Du Gewerkschaftsmitglied bist, erhälst Du eine Rechtsberatung in Arbeits- und Sozialrechtsfragen vom Rechtssekretär der Verwaltungsstelle Deiner Gewerkschaft, ansonsten geht noch die Nutzung einer privaten Berufsrechtsschutzversicherung oder mit vorsorglichen Antrag auf Prozeßkostenhilfe die Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für Arbeits- und/oder Sozialrecht.



Wenn die Einladung vorliegt, dann hast Du ein Wahlrecht, von wem Du Dir die Fahrkosten wiederholst:

vom AG oder

von der Arbeitsagentur.



Ich nehme mal an, die Arbeitsagentur Zwickau ist für Dich zuständig.



Besser ist es, Du wendest Dich unter Vorlage der schriftlichen Einladung an den AG und legst die Fahrkarten für die Hin- und Rückreise vor (abrechenbar sind die vollen Fahrkosten für die öffentlichen Verkehrsmittel) bzw. eine Fahrkostenabrechnung mit privaten PKW (0,30 EUR/km) vor.



Bei der Arbeitsagentur mußt Du vor Fahrantritt eine schriftliche Bewilligung haben. Stelle deshalb, unabhängig vom Ausgang der Antragsbearbeitung - Bewilligung oder Ablehnung, vor Fahrantritt einen schriftlichen Fahrkostenerstattungsantrag beim Amt. Auf dieser Grundlage kannst Du dann später die vollen Fahrkosten der öffentlichen Verkehrsmittel oder des Privat-PKWs abrechnen. Die Arbeitsagentur gesteht bei Nutzung des Privat-PKWs allerdings nur 0,22 EUR/km zu.



Den Ablehnungsbescheid brauchst Du als Aufhänger für einen begründeten Widerspruch oder später eine Sozialklage.



Ich bin der Meinung:



Da der Firmenstammsitz in Selb ist und die Firma auch im deutschen Handelsregister eingetragen ist, gilt das deutsche Dienstreisekostenrecht.



Wird ein Arbeitnehmer zu einem Vorstellungsgespräch geladen, so bedeutet das, daß er zunächst in die engere Auswahl bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes gezogen wird.



Durch die offizielle Einladung zu einem Gespräch über die Bewerbung entsteht zwischen dem Bewerber und dem Betrieb ein Auftragsverhältnis, aus dem folgt, dass der Bewerber Ersatz für die zur Erfüllung des Auftrags entstandenen notwendigen Aufwendungen hat. Dabei ist es unerheblich, ob nach dem Vorstellungsgespräch ein Arbeitsverhältnis zu Stande kommt oder nicht. Die Erstattung der Vorstellungskosten ist für den Arbeitnehmer besonders dann wichtig, wenn

er sich an mehreren Stellen bewirbt und/oder

zur Vorstellung größere Entfernungen zurücklegen muss.



Keine Rolle spielt es dabei, ob sich der Bewerber von sich aus zur Vorstellung angeboten hat oder vom künftigen Arbeitgeber zur persönlichen Bewerbung aufgefordert wird.



Der übliche Abwiegelungsversuch durch den AG



Viele Betriebe versuchen sich jedoch der Verpflichtung zur Kostenerstattung zu entziehen, indem sie bereits bei der Einladung zum Vorstellungsgespräch die Erstattung notwendiger Aufwendungen (Fahrtkosten, Übernachtung usw.) ausschließen. Ein solcher Erstattungsbeschluss, aber auch einschränkende Hinweise (»Wir können leider nur die Reisekosten für eine Bahnfahrt 2. Klasse übernehmen«) sind rechtlich zulässig.



Ein Anspruch auf Erstattung der Vorstellungskosten ist grundsätzlich auch dann nicht gegeben, wenn sich der Bewerber z.B. auf Grund einer Anzeige unaufgefordert im Betrieb vorstellt.



Schließt der Betrieb die Übernahme der Fahrtkosten aus, so sollte sich der Bewerber, falls arbeitslos, an das Arbeitsamt mit der Bitte um Kostenerstattung wenden. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen das Arbeitsamt die Vorstellung vermittelt.



Die nachfolgende Rechtsauslegung stammt von Fragen und Antworten zu sonstigen Arbeitsrechtsfragen:



Frage:



Ist der potenzielle neue Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die durch ein Vorstellungsgespräch entstandenen Fahrtkosten dem Bewerber zu ersetzen?



Antwort:



Der Arbeitgeber ist normalerweise zum Ersatz der dem Bewerber entstandenen Aufwendungen verpflichtet ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich ein Arbeitsvertrag zustande kommt. Rechtsgrundlage dafür ist § 670 BGB. Danach ist der Arbeitgeber (Auftraggeber) gehalten, dem Beauftragten (Arbeitnehmer) die zum Zwecke der Ausführung des Auftrages (Vorstellung) gemachten Aufwendungen zu ersetzen.



Er ist jedoch nicht zum Ersatz der Vorstellungskosten verpflichtet, wenn er

ausdrücklich die Übernahme von Bewerbungskosten ausschließt, oder

der Bewerber unaufgefordert zu einem Bewerbungsgespräch erscheint, oder

sich der Bewerber auf eine allgemeine Stellenanzeige in der Zeitung mit folgendem Inhalt bewirbt: "... es ist dem Bewerber freigestellt, sich vorzustellen", oder

der Arbeitgeber der Bitte eines Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch nachkommt, oder

der Bewerber im Auftrag des Arbeitsamtes zu einem Vorstellungsgespräch erscheint.



Interessante Urteile: Firma muss Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch übernehmen



Unternehmen müssen grundsätzlich die Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch übernehmen, soweit die Übernahme der Kosten nicht bereits bei Einladung des Bewerbers ausdrücklich ausgeschlossen wurde.



Die Richter des ArbG Frankfurt sprachen damit einem erfolglosen Stellenbewerber 120 Euro Benzinkosten zu. Der im bayerischen Fürth wohnende Mann hatte sich als Vertriebsleiter bei einem Frankfurter Bauunternehmen beworben. Auf Einladung der Firma fuhr er zu einem Vorstellungsgespräch in die rund 200 Kilometer entfernte Stadt. Nach dem Gespräch bekam er jedoch eine Absage. Von der Firma verlangte er daraufhin eine Benzin- und Telefonkostenpauschale sowie einen Verpflegungszuschuss.



Laut Urteil steht dem Stellenbewerber zumindest ein Benzinkostenersatz zu. Die Firma habe in ihrer Einladung die Übernahme der Kosten schließlich nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die Übernahme von Verpflegungs- und nicht näher nachgewiesenen Telefonkosten sei dagegen nicht erforderlich, so der Gerichtsvorsitzende.



ArbG Frankfurt/M. - 7 Ca 6251/02

dpa v. 08.04.2003



Als Verkehrsmittel bietet sich ja bestimmt der grenzüberschreitende Regionalverkehr der Vogtlandbahn an.



Auf der deutschen Seite müßte wohl der Ausgangspunkt Marktredwitz rüber ins Böhmische sein?



AŠI/Asch habe ich auf dem Streckenplan nicht gefunden.



Noch einige Passagen aus der aktuellen SUPERillu:



NEUES AN DER GRENZE - Was sich seit dem 1. Mai alles geändert hat



Quelle: SUPERillu Nr. 21/2004, S. 44/45



Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.



1 Wieso finden an den Grenzen noch Ausweis-Kontrollen statt?



Polen und Tschechien sind zwar Mitglied der EU, aber nicht des »Schengener Abkommens« geworden. Deshalb sind zwar die Zollkontrollen weg, aber Pässe (oder Personalausweise) und Visa werden weiterhin kontrolliert.



...



4 Können denn Deutsche in Tschechien oder Polen arbeiten?



Seit dem EU-Beitritt dürfen alle Deutschen dort drei Monate ohne Extra-Genehmigung leben und arbeiten. Danach benötigen sie aber eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, die in der Regel erteilt wird.



Zur Klärung dieser Fragen: Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin



...



10 Kann ich nach dem Abitur in Osteuropa studieren?



Ja, Sie brauchen aber ein Studenten-Visum für das betreffende Land. Die meisten Unis unterrichten mittlerweile in Englisch und manche auch in Deutsch. In Polen werden derzeit schon mehr Studiengänge mit international anerkannten Abschlüssen wie »Bachelor« und »Master« angeboten als in Deutschland. Infos dazu gibt es beim Deutschen Akademischen Austauschdienst im Internet (http://www.daad.de.).



MDR, Sendung "Job und Karriere": Arbeitserlaubnis in den Beitrittsländern?



Laut EU-Beitrittsvertrag hat jedes alte und jedes neue EU-Land maximal sieben Jahre lang das Recht, seinen Arbeitsmarkt selbst zu regulieren. Während die alten Länder bis auf Irland alle mehr oder weniger davon Gebrauch machen, sind die Regelungen in den neuen Ländern zum Teil noch ungeklärt: Ein Zwischenstand.



Vorbemerkung zur Aufenthaltsgenehmigung: Für alle neuen EU-Länder gilt, dass sich Bundesbürger dort bis zu 90 Tage (im halben Jahr) ohne Visa aufhalten können. Prinzipiell gilt, dass für einen längeren Aufenthalt eine Genehmigung beantragt werden muss. Im folgenden werden nur länderspezifische Regelungen erwähnt.



...



Tschechien



Wer in Tschechien sein Geld verdienen will, braucht gegenwärtig noch eine Arbeitserlaubnis. Nach Angaben der tschechischen Botschaft wird diese "pro forma" erteilt. Ob die Regelung auch über den 1. Mai Bestand hat oder Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt wird, ist noch unklar. Vermutlich wird sich das Nachbarland an Deutschland orientieren, wo die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Tschechien vorläufig beschränkt bleibt.



...



Falls das tschechische Dienstreisekostenrecht greifen sollte, wende Dich bitte mal an die



Zentralstelle der Arbeitsvermittlung (ZAV)

Villemombler Str. 76

53123 Bonn

Tel.: 0228/713 - 0

Fax : 0228 713 1111



Hilfe erhälst Du auch bei einem EURES-Berater:



EU-Osterweiterung



EURES-Berater im MDR-Sendegebiet (EURopean Employment Services)



EURES



EURES ist ein Kooperationsnetz, dem die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie andere regionale, nationale und internationale Akteure angehören, die sich mit Beschäftigungsfragen befassen: Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, regionale und lokale Gebietskörperschaften. In Grenzregionen können die Partner spezielle Strukturen schaffen, die sogenannten "EURES in Grenzregionen", die den spezifischen Bedürfnissen dieser Regionen Rechnung tragen.



Die treibende Kraft des EURES-Netzwerks sind die über 500 EURES-Berater, die über das gesamte Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verteilt sind. Sie informieren, beraten und unterstützen sowohl mobilitätswillige Arbeitnehmer als auch Unternehmen, die daran interessiert sind, Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben. Dem Beraternetz stehen eine Datenbank mit Stellenangeboten aus allen EWR-Ländern sowie eine Datenbank mit allgemeinen Informationen zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den EWR-Ländern zur Verfügung (EURES INFO). Darüber hinaus haben die EURES-Berater die Möglichkeit, über e-mail in Echtzeit miteinander zu kommunizieren.



Die EURES-Berater



Die EURES-Berater sind Experten für Fragen des Arbeitsmarktes im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sie arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen. Ihre Zielgruppen sind zum einen Arbeitskräfte, die an einer Beschäftigung in einem anderen Land interessiert sind, zum anderen Arbeitgeber, die auch im Ausland Personal anwerben möchten. Aufgabe der EURES-Berater ist es, durch Informationen und Entscheidungshilfen Kontakte zwischen beiden Seiten zu erleichtern.



Die EURES-Berater erhalten eine spezielle Ausbildung im Rahmen von Lehrgängen, die in den verschiedenen EWR-Ländern stattfinden. Auf diese Weise haben sie die Möglichkeit, berufliche Mobilität aus eigener Perspektive zu erleben. Der EURES-Berater muss außer seiner Muttersprache eine zweite Sprache der Europäischen Union beherrschen, er muss zu einer vergleichenden Analyse der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den 17 Mitgliedsländern des EURES-Netzwerks in der Lage sein und er muss über die für die Benutzung des IT-Systems erforderlichen technischen Kenntnisse verfügen. Darüber hinaus sollte er ein besonderes Gespür für den Umgang mit Menschen haben: Er sollte fähig sein zur Kommunikation mit Menschen aus anderen Kulturkreisen und zur Kooperation innerhalb eines internationalen Netzes.



Thüringen

Bundesagentur für Arbeit - Jena

Katia Amthor

Fritz Titter Strasse 44

07747 Jena Land

Tel.: (03641) 37 93 07

Fax: (03641) 37 96 00



Bundesagentur für Arbeit - Erfurt

Harald Hopf

Max-Reger-Str. 1

99096 Erfurt

Tel.: (0361) 3 02 17 94

Fax: (0361) 3 02 29 51



Sachsen

Bundesagentur für Arbeit - Leipzig

Hans-Joachim Haesler

Georg-Schumann-Str. 150

04159 Leipzig

Tel.: (0341) 91 31 22 51

Fax: (0341) 91 31 22 59



Bundesagentur für Arbeit - Chemnitz

Gudrun Pieper

Heinrich-Lorenz-Str. 20

09120 Chemnitz

Telefon: (0371) 5 67 14 24

Fax: (0371) 5 67 14 25

E-Mail: Gudrun.Pieper@arbeitsamt.de



Bundesagentur für Arbeit – Dresden

Romy Zeiler

Budapesterstr. 30

01069 Dresden

Tel.: (0351) 4 75 16 39

Fax: (0351) 4 75 19 51



Sachsen-Anhalt

Bundesagentur für Arbeit - Magdeburg

Grit Lüderitz-Gerth

Hohepfortestr. 37

39085 Magdeburg

Tel.: (03912) 57 12 06

Fax: (03912) 57 12 07



Deutsches Rotes Kreuz Halle

Lore-Elisabeth Hentze

Rudolf-Breitscheid – Str. 6

06110 HALLE (SAALE)

Tel.: (0345) 5 00 85 32

Fax: (0345) 2 02 31 41



...



Formalitäten



Möchte ein Unionsbürger in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten, muss er sich ins Melderegister der zuständigen Behörde (Polizei, Einwohnerbehörde o.ä.) des jeweiligen EU-Landes eintragen lassen. Darauf hin wird ein Personal- oder Ausländerausweis ausgestellt. Alle weiteren Formalitäten übernimmt der Arbeitgeber. Weiterhin muss der Arbeitnehmer seinem neuen Arbeitgeber die bisher geleisteten Sozialversicherungsbeiträge nachweisen.



Möchte ein EU-Bürger aus einem alten Mitgliedsstaat in einem neuen EU-Land arbeiten, in dem eingeschränkte Übergangsregeln vorliegen, muss der Arbeitgeber für seinen neuen Mitarbeiter eine Arbeitserlaubnis beantragen. Bei einem positiven Bescheid der jeweiligen Arbeitsbehörde kann der Arbeitnehmer sofort mit seiner Arbeit beginnen.



Dieselben Schritte sind auch zu unternehmen, wenn ein Arbeiter aus den neuen Mitgliedsstaaten in einem alten EU-Land eine Stelle antreten möchte.



Konkrete Informationen zu den verschiedenen Arten der Versicherung sind auf den Webseiten der zuständigen Behörden veröffentlicht:



Gesundheits- und Krankengeldversicherung

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland, Bonn - http://www.dvka.de



Centrum mezistátních úhrad, nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3 - http://www.cmu.cz



Rentenversicherung

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, 10704 Berlin - http://www.bfa.de (Stichwort "International")



Česká správa sociálního zabezpečení, Křížová 25, 225 08 Praha 5 - http://cssz.cz



...



Ausnahmeregelungen



Zwischen Deutschland und den Betrittsländern wurden folgende bilaterale Abkommen geschlossen:



1) Gastarbeitervereinbarungen erlauben einen 18monatigen Aufenthalt in Deutschland. Allerdings sieht diese Vereinbarungen nur eine geringe Anzahl an Arbeitskräften aus Beitrittsstaaten pro Jahr vor.



2) Mit Werkvertragsübereinkommen ist der Abschluss von Werkverträgen mit deutschen Firmen gestattet. Für diese Zeit arbeiten die einheimischen Arbeitskräfte in Deutschland.



3) Weiterhin können Saisonarbeiter in Deutschland für eine begrenzte Zeit in einer deutschen Firma tätig sein, deren Produktion zeitgebunden ist.



4) Letztlich gibt es Grenzgänger-Vereinbarungen mit Polen und Tschechien, die vor allem Arbeitnehmer betrifft, die täglich in ihr Heimatland zurückkehren.



Anerkennung von Berufsqualifikationen



Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich innerhalb der Union niederzulassen und seine Dienste anzubieten. Doch die Anerkennung der verschiedensten Berufe und Abschlüsse sind von Land zu Land unterschiedlich geregelt. Während einige Berufsgruppen problemlos anerkannt werden, ist bei anderen wiederum ein Eignungstest erforderlich. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch ein Sprachtest verlangt. Um herauszufinden, welche Berufe in welchen Ländern reglementiert sind und wie die Anerkennung in der Praxis geregelt ist, sollte man die entsprechenden Berufsverbände aufsuchen. Weiterhin gibt auch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn Auskunft.



Soziale Absicherung



Egal in welchen Mitgliedsstaat der EU man lebt und arbeitet, die Ansprüche auf Alters- und Invalidenrente, Kranken-, Mutterschafts- und Arbeitslosengeld sowie Kindergeld bleiben bestehen. Allerdings werden Betriebsrenten der einzelnen Länder nach eigenen Kriterien behandelt.



Wichtig ist, dass man den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterworfen ist. Versichert ist man als Arbeitnehmer immer in dem Land, in dem man arbeitet. Das gilt allerdings nicht für Arbeiter, die von ihrer Firma ins Ausland entsandt werden. Nur in dem Land, in dem man gerade arbeitet, gelten die Leistungsansprüche.



Trotz einiger Gemeinsamkeiten gibt es noch viele Unterschiede im sozialen System der einzelnen Länder. Für die soziale Sicherheit aller Unionsbürger braucht es daher für die Zukunft eine effektive Koordinierung dieser Systeme.



...



Wer erteilt Auskunft zur EU-Ostererweiterung?



Mit der EU-Osterweiterung und der Öffnung des Marktes stehen deutsche Unternehmen und Selbständige vielen ungeklärten Fragen gegenüber. Um die bürokratischen und unternehmerischen Probleme und Fragen zu lösen, gibt es eine Reihe von Anlaufstellen. Zum einem kann man sich beim Außenwirtschaftsreferenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) der jeweiligen Stadt informieren. Dieser gibt Hilfestellungen zu folgenden Inhalten: Allgemeine Länderinformationen, Kontaktadressen, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen, Steuer- und Zollvergünstigungen sowie Investitionsförderungsprogramme.



Aber auch die Auslandshandelskammern (AHK), die ihren Sitz in über 80 Ländern haben, unterstützen deutsche Firmen und deren Interessen im Gastland, vermitteln darüber hinaus Wirtschaftskontakte mit ausländischen Unternehmen und verfügen über rechtliche Kompetenzen im Außenhandel. Um umfassend beraten zu können, arbeiten die AHK mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, mit Wirtschaftsverbänden und der IHK zusammen.



Auch Gewerkschaften, wie Ver.di befassen sich intensiv mit dem Thema der EU-Osterweiterung. Auf ihren Internetseiten und in Broschüren klären sie die drängensten Fragen zur EU-Erweiterung.



Rat und Hilfe kann man sich auch bei den Eures-Berater in den Arbeitsämtern größerer Städte holen. Sie informieren, beraten und vermitteln Arbeitssuchende ins Ausland und klären rechtliche und soziale Probleme. Eine besonders wichtige Funktion hat Eures in den Grenzregionen. Hier ist der Arbeitsmarkt durch grenzüberschreitende Pendlerströme geprägt. Die zuständigen Berater berücksichtigen besonders die regionalen und nationalen Besonderheiten für Berufspendler.



Das Euro Info Centre in Deutschland, dass eng mit der EU-Kommission zusammenarbeitet, bietet ebenfalls Hilfe und Beratung an. Neben der Vermittlung zu ausländischen Unternehmenspartnern und rechtlichen Richtlinien, befassen sie sich auch mit Ausschreibungen und Förderprogrammen. Deutschlandweit gibt es 35 Kontaktsstellen.



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