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Smiley Re: HILFE!!! zum Thema Arbeitsverweigerung.....
Ich fürchte Du hast generell schlechte Karten.



Dein Arbeitsverhältnis ist juristisch nicht existent. Ab 01. Mai 2000 müssen Arbeitsverhältnisse zwingend in schriftlicher Form abgefaßt werden. Mündliche Arbeitsverträge sind null und nichtig, zählen vorm Arbeitsgericht nicht (siehe dazu auch die 2000er Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch).



Wie willst Du da Deine Ansprüche beweisen?



Das mindesteste als Beweismittel sind Deine aufbewahrten Arbeitszeit- und Lohnnachweise sowie die Kontoauszüge des Girokontos.



Überstundennachweis aus eigener Erfahrung:



Vom AG angeordnete, gebilligte oder geduldete Überstunden mußt Du selbst glaubhaft beweisen:



Zu diesem Zweck mußt Du eigene Aufzeichnungen anlegen, die Du jedesmal nach Stundenableistung vom AG gegenzeichnen läßt.



Erfasst werden muß:

Anlaß der Überstunden, Art des erteilten Arbeitsauftrages für Überstunden

Anordnung oder Billigung oder Duldung von Überstunden - beantwortet jeweils mit Ja oder Nein

Datum

Uhrzeit für den Beginn, die Dauer und das Ende der Überstunden

evtl. Bestätigung durch Zeugen



Kannst Du im Streitfall das vorm Arbeitsgericht nicht detailliert nachweisen, kannst Du Dir die Bezahlung offener Überstunden abschminken.



Zu den arbeitsvertraglichen AG-Pflichten zählt die Fürsorgeleistung. Ein Teil dieser Leistung ist die regelmäßige und pünkliche Zahlung des Bruttoarbeitsentgelt, der Lohnsteuern und der Sozialversicherungsbeiträge auf erbrachte Arbeit des AN.



Setze ihm schriftlich per Einschreiben mit Rückschein eine Frist z.B. von 14 Tagen bis zur Zahlung säumiger Arbeitsverdienste. Rückschein und Kopie des Anschreibens aufheben! Sollte er bis dahin nicht alle Außenstände gezahlt haben, dann drohe im Anschreiben die Einstellung der Arbeitsleistung ein und wende Dich an einen Rechtsbeistand (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtssekretär der zuständigen Gewerkschaft ver.di bzw. NGG, sofern Du Gewerkschaftsmitglied bist oder an die eigene Rechtsschutzversicherung, an den Betriebs- oder Personalrat).



Die werden bei guten Erfolgsaussichten in Deinem Auftrag eine Feststellungsklage auf offene Arbeitsverdienste beim Arbeitsgericht einreichen.



Für alle offenen Bruttoverdienste kannst Du ab Tag der Fälligkeit noch 5% Verzugszinsen samt dem Basiszins der Europäischen Zentralbank verlangen.



Gehe zum Finanzamt, zum Arbeitsamt (ab 01.01.04 als Arbeitsagentur genannt), zur Krankenkasse, zum Rentenversicherer, zur Berufgenossenschaft und lasse prüfen, ob auch Dein AG regelmäßig die Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge (KV, PV, RV, AV) oder den Unfallversicherungsbeitrag abgeführt hat.



Stellst Du unter diesen Voraussetzungen ab dem 15. Tag Deine Arbeitsleistung ein, kann das nicht als Abmahnungs- oder Kündigungsgrund und als Arbeitsverweigerung bewertet werden.



AG-Kündigungen oder Eigenkündigungen unter diesen Bedingungen führen auch nicht zu Sperrzeiten für das Arbeitslosengeld. Das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen und der AN muß das nicht hinnehmen.



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Insolvenz / Zahlungsverzug des Arbeitgebers



Frage:

Wann gerät der Arbeitgeber in Lohnzahlungsverzug?



Antwort:

Zwei Dinge sind von Bedeutung:

Der Zahlungsanspruch muss fällig geworden sein, d.h. man kann die Zahlung einer Vergütung verlangen. Die besonderen rechtlichen Voraussetzungen des Verzuges müssen vorliegen.



Frage:

Wie wird die Fälligkeit der Vergütung gesetzlich bestimmt?



Antwort:

Entscheidend ist, welche Partei des Arbeitsvertrages zuerst leisten muss. Genaueres wird dazu in § 614 BGB bestimmt: "Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten." Demnach muss erst der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft einbringen, bevor der Arbeitgeber seinen Lohn zahlen muss. Wird also ein Monatslohn oder -gehalt vereinbart, muss nach Ablauf des Monats (= Zeitabschnitt) geleistet werden. Jedoch kann im Arbeitsvertrag eine abweichende Regelung von § 614 BGB getroffen werden. So wird häufig eine Zahlung "nach 10 Arbeitstagen" oder zum 15. des Monats vereinbart. Hier hat dann die arbeitsvertragliche bzw. tarifliche Regelung Vorrang. Entscheidend ist also, was im Vertrag steht.



Frage:

Wann tritt also der Zahlungsverzug ein?



Antwort:

Die Vorschriften dazu wurden im Rahmen der Schuldrechtsreform vom 26.11.2001 geändert. Ab dem 01.01.2002 muss man zwischen zwei Vertragstypen unterscheiden: Verträge, die bis zum 31.12.2001 abgeschlossen wurden. Für diese Verträge gilt die Regelung, dass der Verzug in § 286 BGB a.F. bis zum 31.12.2002 Gültigkeit behält. Der Gesetzestext lautet: "§ 286 Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat." Mit der Neufassung hat sich nichts geändert, da weder ein Mahnschreiben, dass einen Verzug begründen würde, noch eine Zahlungsaufstellung notwendig sind, wenn die Zahlung nach einem Zeitraum aus dem Kalender bestimmt ist. (§ 286 II Nr. 1 BGB n.F.) Somit kommt der Arbeitgeber in Verzug, wenn er den Fälligkeitstermin für die Zahlung verstreichen lässt.



Frage:

Kann man Verzugszinsen vom Arbeitgeber verlangen?



Antwort:

Grundsätzlich ist das möglich. Wird dieses nicht im Arbeitsvertrag vereinbart, gilt § 288 BGB n.F. Er liegt 5% über dem von der Bundesbank festgelegten Basiszinssatz. Dieser wird von Zeit zu Zeit verändert.

(abzufragen unter: http://www.bundesbank.de/de/statistik/zeitreihen/html/su0014.htm) Anhaltspunkt für die Berechnung ist der Brutto-Arbeitslohn - wichtig, falls es zu einem Mahnverfahren oder einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung kommt.



Frage:

Was sollte man machen, wenn der Arbeitgeber auf Zugeständnisse drängt?



Antwort:

Der Arbeitgeber versucht im Allgemeinen, folgende Maßnahmen durchzuführen:

Den rückständigen Lohn ganz oder teilweise zu stunden.

Mit einer vorübergehenden Gehaltskürzung einverstanden zu sein.

Ganzen oder teilweisen Verzicht auf den rückständigen Lohn.



Der Arbeitgeber wird angesichts der drohenden Pleite damit drohen, dass der Arbeitsplatz verloren geht, wenn man sich auf die Vorschläge nicht einlässt. Wichtig ist eine ausreichende Überlegungszeit, in der man durchrechnen kann, inwieweit man dem Arbeitgeber entgegen kommen kann. Schließlich hat man auch eigene Verpflichtungen. Auch sollte man gezielt nach den Ursachen des Zahlungsengpasses fragen und warum das nach Meinung des Arbeitgebers nur zeitweilig ist. Wenn man sich auf einen Verzicht einlässt, so sollte das in Form einer Stundungsabrede sein. Dadurch bleibt der Anspruch auf den vollen Lohn erhalten. Wählt man jedoch den Gehaltsverzicht, kann das zur Folge haben, dass dadurch auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld reduziert wird. Ebenso reduziert sich im Falle einer Insolvenz ebenfalls das Insolvenzgeld.



Frage:

Worauf sollte man achten, wenn eine Lohnklage eingereicht werden soll?



Antwort:

Wenn noch keine Insolvenz gegebenen ist, können Gehaltsrückstände jederzeit vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden. Normalerweise wird der Beklagte gemahnt, jedoch muss das nicht zwangsläufig erfolgen. Man sollte grundsätzlich den Bruttolohn einklagen.

Die entsprechenden Vordrucke, den amtlichen Vordruck für das Mahnverfahren, erhält man im Schreibwarenhandel. Dieser Vordruck wird dann ausgefüllt beim Gericht eingereicht. Der Arbeitgeber sollte jetzt zahlen oder Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Macht er beides nicht, kann man die Zwangsvollstreckung betreiben. Wird erneut kein Widerspruch eingelegt, kann zwangsvollstreckt werden. Grundlage ist der erworbene Titel am Ende des gerichtlichen Mahnverfahrens.



Frage:

Was ist das Zurückbehaltungsrecht?



Antwort:

Unter Zurückbehaltungsrecht kann man die Leistung vorübergehend verweigern. Dadurch ist man davor geschützt, Leistungen zu erbringen, ohne einen entsprechenden Gegenwert, den Lohn, zu erhalten.



Frage:

Worauf muss man achten, wenn das Zurückbehaltungsrecht genutzt wird?



Antwort:

Man muss dem Arbeitgeber deutlich sagen, warum man die Arbeitsleistung zurückbehält. So muss man u.a. genau ausführen, warum die Leistung verweigert, bzw. ausgesetzt wird und auch genau beschreiben, welche Leistungen der Arbeitgeber erbringen soll, damit die Arbeit wieder aufgenommen wird. Gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) darf man das Zurückbehaltungsrecht nicht ausüben, wenn...

die ausstehende Vergütung relativ gering ist.

nur eine kurzfristige Zahlung der Vergütung zu erwarten ist.

dem Arbeitgeber durch die Verweigerung ein verhältnismäßig hoher Schaden entsteht.

wenn die Vergütung auf andere Weise gesichert ist. Hierzu gehört nicht der Anspruch auf Insolvenzgeld, er ist keine derartige Sicherung.



Gerade im öffentlichen Dienst sollte man die Bestimmungen des § 242 BGB sehr genau beachten, da man hier auf einen zahlungskräftigen Arbeitgeber trifft, und diesem auch in höherem Maße verpflichtet ist. Ein Rückstand von 1 bis 1 ½ Monatslöhnen reicht aus, um nicht mehr von einem geringfügigem Rückstand zu sprechen. Man kann dann also in aller Regel seine Arbeit verweigern.



Auch muss man beachten, dass ein gemeinsames Vorgehen mit den Kollegen in einigen Fällen von Gerichten als "Streik" ausgelegt wurde. Streiks können aber nur Gewerkschaften ausrufen. Am besten ist jeweils ein eigenes Schreiben durch die verweigernden Kollegen mit eigener Begründung. Auch sollte man vielleicht nicht gleichzeitig mit der Verweigerung beginnen, damit man den Eindruck der Absprache vermeidet.



Frage:

Was passiert bei Ausübung des Zurückhaltungsrechts mit den Lohnansprüchen?



Antwort:

Die Arbeitsverweigerung führt zwangsläufig zum Arbeitsausfall. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber diesen Ausfall vergüten muss. Dieses wird durch die Rechtsprechung bejaht, da sich der Arbeitgeber in bezug auf die Leistung im Annahmeverzug befindet. Die Vorschrift dazu ist § 615 S. 1, 2 BGB.



Frage:

Kann man bei Verzug auch fristlos kündigen?



Antwort:

Man benötigt gemäß Â§ 626 I BGB einen "wichtigen Grund". Er kann durch den Verzug begründet werden. Der Rückstand muss erheblich sein und der Arbeitnehmer muss zuvor eine Abmahnung ausgesprochen haben.



Frage:

Kann man Arbeitslosengeld erhalten, wenn man das Zurückbehaltungsrecht ausübt?



Antwort:

Man ist bei Ausübung der Verweigerung faktisch ohne Arbeit, wobei man auch kein Geld vom Arbeitgeber erhält. Obwohl man sich in einem Arbeitsverhältnis befindet, kann man sich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Das sollte man unbedingt und umgehend machen. Die entscheidende Vorschrift ist § 143 III 1 SGB III, welche bestimmt, dass im Fall des ruhendem Arbeitsverhältnisses Zahlungsanspruch besteht.



Frage:

Was passiert mit dem Lohnanspruch, wenn man Arbeitslosengeld gewährt bekommt?



Antwort:

Die Ansprüche auf die Lohnforderung gehen gem. § 115 I SGB X auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Bestimmend ist die Höhe der Leistungen, die das Arbeitsamt erbracht hat. Da das Arbeitslosengeld geringer ist als die zu erwartenden Leistungen des Arbeitgebers, kommt es in diesem Falle zu einer "Aufspaltung der Anspruchsinhaberschaft".



Frage:

Wann entsteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld?



Antwort:

Der Anspruch besteht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und soll den Arbeitnehmer vor Ausfall des Anspruches auf Gehalt absichern, falls der Arbeitgeber insolvent geworden ist. Das Arbeitsamt springt für die letzten drei Monate vor Beginn des Insolvenzverfahrens ein. Gezahlt wird dabei der gesamte Nettolohn, wodurch sich ein Vorteil gegenüber dem Arbeitslosengeld ergibt. Außerdem handelt es sich um eine Sonderleistung, die keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld hat. Bestimmt wird das durch die §§ 183 bis 189 SGB III.



Interessante Urteile



Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft wg. ausbleibender Lohnzahlungen



Arbeitnehmern steht grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitskraft zu, wenn der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht pünktlich zahlt.



Der Arbeitgeber hatte dem Kläger häufig den vereinbarten Lohn verspätet gezahlt. Aus diesem Grund hatten fünf Arbeitnehmer folgende Erklärung unterschrieben:



Ich/Wir werden auf Grund des uns vorenthaltenen Lohnes durch den Arbeitgeber und der damit verbundenen Pflichtverletzung am 13.7.1982 13.00 Uhr unser Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I, 298 und 615 BGB ausüben.



Nachdem bis zum 12.7. keine Lohnzahlung erfolgt war und auch der Versuch eine Abschlagszahlung zu erhalten erfolglos gewesen ist, haben die Arbeitnehmer die Arbeit mit Hinweis auf ihr Schreiben am 13.7. niedergelegt.



Der Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens aus.



Nach Ansicht des BAG ist diese Kündigung unwirksam, die Arbeitnehmer hatten das Recht, ihre Arbeitskraft zurückzuhalten.



BAG, Urt. v. 25.10.1984 - 2 AZR 417/83

www.sbb.aok.de/ct/433001.html







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